Dienstag, 30. Dezember 2014

Putins Rußland: Ökonomie 2014

Der Volkswirt Igor Nikolajew zieht die wirtschaftlichen Ergebnisse Rußlands für 2014.
  • Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 0,4-0,5% anstatt der geplanten 3%. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Wachstumswert im Verlauf des Jahres kontinuierlich zurückging und im November bereits bei -0,5% lag.
  • Die Inflationsrate liegt für 2014 bei 11,5% anstatt der geplanten 4,8%. Auch hier ist die Dynamik negativ: Gegen Jahresende lag die wöchentliche Inflation bereits bei fast 1%, was einer Jahresinflation von ca. 50% entspricht. Zum Vergleich: Im Jahr des letzten Zusammenbruchs Rußlands, 1998, lag die Inflation bei 84,4%.
  • Die Kapitalflucht erreichte den neuen Rekordwert von ungefähr 140 Milliarden US-Dollar.
  • Der Mittelwert für den Wechselkurs US-Dollar : Rubel sollte bei 1:33,4 liegen. Tatsächlich erreicht wurde 1:40 (als Jahresmittel), der gegenwärtige Kurs liegt bei über 1:60.
  • Hinzu kommt der weiterhin sinkende Weltmarktpreis für Öl, das inzwischen für unter 60 US-Dollar pro Barrel verkauft wird.

Igor Nikolajew, Echo Moskwy 30.12.2014

Putins Rußland: Schuldspruch für Nawalny

Am 30.12.2014 wurden der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu 3 1/2 Jahren auf Bewährung und sein Bruder Oleg Nawalny zu 3 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit diesem Urteil setzt das Putin-Regime seinen Feldzug gegen die Logik fort: Die Verurteilung erfolgte trotz fehlender Anklagegrundlage ("für nichts"). Zudem hätte Alexej Nawalny, der bereits (ähnlich fabriziert) eine fünfjährige Bewährungstrafe erhielt, bei erneuter Verurteilung, wie sie jetzt erfolgte, sofort ins Gefängnis gehen müssen. Aber Putins Rußland ist kein Rechts-, sondern ein Willkürstaat, wo nicht Verfassung und Gesetz herrschen, sondern allein der Befehl des Kremls. Mit dem verhängten Verdikt verfolgt das Putin-Regime drei Ziele:
  • dadurch, daß nicht, wie angekündigt, 10 Jahre Gefängnis, sondern nur 3,5 Jahre Bewährung verkündet wurden, soll die Protestbewegung geschwächt werden,
  • durch den Fortbestand des Bewährungsstatus soll Alexej Nawalny fortdauernd vom politischen Leben weitgehend ferngehalten werden und
  • durch die gegen Alexej Nawalnys Bruder Oleg exekutierte Sippenhaft soll zusätzlicher Druck auf den Oppositionspolitiker ausgeübt werden.
Ob die Strategie des Putin-Regimes aufgeht, werden die heutige Protestveranstaltung in Moskau (19 Uhr) sowie gegebenenfalls weitere Folgeaktionen zeigen.

Die Putinsche Staatsanwaltschaft hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Im zweiten Durchgang kann das Urteil also durchaus noch verschärft werden. - Die Moskauer Metro hat angekündigt, die rund um den Ort der heute geplanten Protestkundgebung gelegenen Metro-Stationen ab 18 Uhr "aus besondere Anweisung" zu schließen. Weitergehende Auskünfte über die Quelle der Anweisung wurden nicht gegeben.

Nachricht auf Echo Moskwy, 30.12.2014.

Montag, 29. Dezember 2014

Putins Rußland: 10 Jahre für Nawalny II

Es war sofort klar, daß es sich beim Datum 15. Januar, für welches offiziell die Urteilsverkündung im Schauprozeß gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny angesetzt wurde, um ein Ablenkungsmanöver handeln könne (siehe Eintrag vom 21.12.2014). Nun hat sich diese Vermutung als richtig erwiesen: Die Urteilsverkündung wurde auf den 30. Dezember vorgezogen, 9 Uhr. Die Öffentlichkeit wurde gerade einmal 17 Stunden im voraus über die Veränderung informiert. Und natürlich hofft das Putin-Regime darauf, daß die große Mehrheit von Nawalnys potentiellen Unterstützern morgen entweder arbeiten müssen oder vollkommen in den Vorbereitungen auf die Neujahrsnacht - das größte und wichtigste Fest aller Russen - stecken. Inwieweit die ebenso primitive wie einfache Rechnung aufgeht, wird sich morgen zeigen. Auf der Protestseite auf Facebook wird zu einer Kundgebung um 19 Uhr aufgerufen.

Information auf navalny.com 29.12.2014

Samstag, 27. Dezember 2014

Deutsche Deppen: Markus Sambale (ARD)

Die ARD, ihre Sender und ihre Mitarbeiter sind seit Februar regelmäßig und in erschreckendem Ausmaß in den Dienst der putinschen Propagandamaschine getreten. Ein neues Beispiel dafür war am 27.12.2014 zwischen 8:30 und 9:00 Uhr auf dem RBB-Sender Radio 1 zu hören. Zur Lage in der Ukraine wurde - leider eine traurige Regelmäßigkeit - der ARD-Hörfunkkorrespondent in Moskau, nicht etwas in Kiew, zugeschaltet. Dieser, Markus Sambale, hatte dann erwartungsgemäß auch nichts Anderes als klassische Putin-Propaganda beizutragen, indem er unter anderem ausführte, die Aufhebung der Blockfreiheit durch die Ukraine "verschärfe" die gegenwärtige Situation, und die internationalen Sanktionen gegen das putinsche Regime würden die Haltung der russischen Staatsführung nur verhärten und seien deshalb kontraproduktiv. - Natürlich hat Rußland durch seinen Überfall die Entscheidung der Ukraine erzwungen, und natürlich gab es eine de facto sanktionslose Zeit zwischen Februar und September (in der nur ein paar Feigenblattsanktionen light pro forma verkündet wurden), die zu einer stetigen Ausweitung der russischen Aggression führte. Aber egal, ob Markus Sambale bloß nicht fähig ist, einfachste Zusammenhänge zu erkennen, oder ob er direkt vom Kreml geführt wird: Mit Aussagen wie diesen dient er unmittelbar dem Putin-Regime.

Montag, 22. Dezember 2014

Putinsche Berliner Zeitung

"Rußland-Sanktionen in der Kritik" titelt die Berliner Zeitung im Zentrum der 1. Seite ihrer Ausgabe vom 22. Dezember 2014 und gibt dann verschiedenen Putin-Propagandisten (Rolf Mützenich, SPD; Jürgen Trittin, Grüne; Volker Treier, DIHK; Werner Wenning, Eon/Bayer) breiten Raum. Sie könnte stattdessen titeln: "Zögerliche Haltung Deutschlands in der Kritik – Forderungen nach deutlicherer Unterstützung der Ukraine", aber dann wäre sie ja kein Putin-Propagandablatt mehr. Unter anderem werden im Text die geplanten Waffenkäufe der Ukraine genannt und kritisiert, weil sie einerseits die Friedensbemühungen torpedieren würden und andererseits der prekären Finanzlage des Landes nicht entsprächen. Wie sich die Ukraine gegen die hochgerüsteten und mit modernsten Waffen ausgestatteten russischen Truppen wehren soll wenn nicht mit Waffen, ist dem Autor – Holger Schmale – offensichtlich egal. Lieber greift er auf die Putinsche Propagandalüge zurück, die Ukraine plane einen „Krieg" gegen die "prorussischen Separatisten“. Daß diese „Separatisten“ ununterbrochen ukrainische Stellungen, Dörfer und Städte beschießen, wird dem Leser besser nicht mitgeteilt. Und darauf zu verweisen, daß Rußland die Sanktionen innerhalb von 48 Stunden beenden könnte, indem es sich aus der Ukraine, also aus Donbass und Krim, zurückzieht, daß es bislang genügend Geld hat, um den Krieg an allen Fronten fortzusetzen, und daß jedes Aufweichen der Sanktionen die Putinsche Kriegsmaschinerie stärken würde – auf all das zu verweisen, wäre vermutlich Kollaboration mit der faschistischen Junta in Kiew, der sich ein so Putin-treues Blatt wie die Berliner Zeitung wirklich nicht schuldig machen möchte.

Berliner Zeitung, Jg. 70, Nr. 928 HA (Mo, 22.12.2014), S. 1.
Siehe auch den Eintrag mit gleichem Titel vom 03.11.2014.

Sonntag, 21. Dezember 2014

Putins Rußland: 10 Jahre für Nawalny

Am 19. Dezember 2014 forderte die Staatsanwaltschaft zum Abschluß eines 100%ig konstruierten Gerichtsverfahrens, mit dem das Putin-Regime erneut alle Gesetze der Logik mißachtet (von Recht, Gesetz oder gesundem Menschenverstand ganz zu schweigen), eine Haftstrafe in Höhe von 10 Jahren für den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (und 8 Jahre für seinen ebenso unschuldigen Bruder Oleg). Die Verkündung des Urteils wurde für den 15. Januar 2015 angesetzt. Auch wenn sich die russische Opposition bewußt ist, daß das möglicherweise ein falsches Datum ist und die Urteilsverkündung möglicherweise auf einen dem Regime günstigeren Tag wie den 31. Dezember vorgezogen werden kann, hat sie für den 15. Januar zu Protesten aufgerufen, unter anderem auf einer eigens eingerichteten Seite auf Facebook, über die sich innerhalb von 24 Stunden über 12.000 anmeldeten. Daraufhin wandte sich die Generalstaatsanwaltschaft an die russische Medienaufsicht Rosskomnadsor mit dem Antrag, diese Facebook-Seite zu blockieren, weil darauf zu einer "nichtgenehmigten Massenveranstaltung" aufgerufen werde. Die Seite ist in Rußland seitdem nicht mehr aufrufbar. Kurz darauf entstanden mehrere gleichartige Facebook-Seiten, unter denen diese die erfolgreichste ist (bislang knapp 14.000 Anmeldungen). Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch sie in Rußland blockiert wird. Weitere Seiten werden folgen, solange das Putin-Regime nicht erkennt, daß es auf diese Weise unfreiwillig Reklame für die Veranstaltung macht.

Zum Ende des Prozesses gegen Nawalny: Sergej Parchomenko auf Echo Moskwy 19.12.2014 Zur Sperre der Facebook-Seite: Echo Moskwy 21.12.2014

Putins Rußland: Gerichtshof für Menschenrechte

Aufgabe des "Verfassungsgerichts" in Rußland ist nicht, wie der Name irrtümlich andeutet, die Verteidigung der Verfassung, sondern die Verteidigung des Putin-Regimes. Nachdem der Präsident des "Verfassungsgerichts" Valeri Sorkin (Валений Зорькин) vor ein paar Monaten bereits über die Vorzüge der Leibeigenschaft philosophiert hatte, nahm er sich jetzt eines anderen dringenden Problems an. Schon lange sind dem Putin-Regime die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Dorn im Auge, so daß es immer wieder Diskussionen gibt, die Konvention, auf deren Grundlage Rußland sich den Entscheidungen des Gerichtshofs unterwirft, zu kündigen. Sorkin schlug nun vor, daß Rußland, da es nicht nur ein europäisches, sondern auch ein eurasisches Land sei, einem zu schaffenden Asiatischen Gerichtshof beitreten solle. - Gut vorstellbar, daß sich das Putin-Regime deutlich besser fühlt, wenn es zusammen Turkmenien, China, Nordkorea und Vietnam über Menschenrechtsklagen entscheiden kann.

Raspinews.com 17.12.2014

Samstag, 13. Dezember 2014

Putins Rußland: Korruption (# 20)

2005 trat die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft. 2006 wurde sie von Rußland ratifiziert - aber nur teilweise. Eine Reihe von Artikeln wurden von der Ratifizierung ausgenommen, darunter Artikel 20 über "ungesetzliche Bereicherung", der die Teilnehmerstaaten auffordert, "eine erhebliche Zunahme des Vermögens eines Amtsträgers, die er im Verhältnis zu seinen rechtmäßigen Einkünften nicht plausibel erklären kann, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben." Bereicherung von Amtsträgern durch Korruption ist in Rußland eine Alltäglichkeit. - Mehrere Anläufe, auch diesem Atikel 20 beizutreten, scheiterten, der vorerst letzte im Jahr 2013 am offenen Widerstand der Regierung. Im Herbst 2014 begann auf Initiative Alexej Nawaljnys eine gesellschaftliche Initiative unter dem Titel "#20" mit dem Sammeln von Unterschriften für eine Petition, die die Ratifizierung von Artikel 20, der es gelang, bis Anfang Dezember mehr als 100.000 Bürger zum Unterschreiben zu bewegen. Die Regierung bemühte sich gleichzeitig, das Anliegen mit allen erdenklichen Mitteln bis hin zur direkten Lüge zu diskreditieren. So erklärte Sergej Borissowitsch Iwanow, der Chef von Putins Präsidialamt, die Unterschriftensammlung sei eine "Manipulation", da der Artikel bereits ratifiziert sei. Lügen dieser Art lassen sich in Rußland problemlos verbreiten, da sich alle Fernsehkanäle in der Hand Putins befinden. Natürlich haben solche Lügen keinerlei nachteilige Folgen für den Lügner selbst. - Wann die Ratifizierung von Artikel 20 erfolgen wird, ist weiterhin vollkommen ungewiß.

Сергей Пархоменко: "#20", auf LiveJournal 12.12.2014
Сергей Пархоменко: Суть событий, auf Echo Moswky 12.12.2014

Gerechtigkeitshalber ist zu erwähnen, daß Deutschland aufgrund anhaltenden Widerstands von CDU/CSU und FDP erst 2014 die Konvention ratifizierte.

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Offenes Rußland: Morosows Antwort an Platzeck

Seit Mitte November 2014 tritt der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck als neuer führender Putin-Propagandist in der deutschen Öffentlichkeit auf. Am 21. November antwortete ihm Alexander Morosow, Chefredakteur des Russischen Journals in einem offenen Brief.

Sehr geehrter Herr Platzeck,
uns Russen verbinden lange und fruchtvolle Beziehungen mit der deutschen Sozialdemokratie. Ihr öffentlicher Aufruf, die Annexion der Krim anzuerkennen, kam deshalb gänzlich unerwartet. Ich verstehe, daß er in erster Linie von dem Wunsch getragen ist, die russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen und jenes besondere Klima der Zusammenarbeit, das sich in nachsowjetischer Zeit zwischen Moskau und Berlin eingestellt hatte, zu schützen.
Doch Sie begehen einen großen Fehler! Die Krim – das bedeutet längst nicht nur den Übergang der Kontrolle über die Insel von einem Staat der ehemaligen UdSSR an einen anderen. Die Krim ist vielmehr ein Synonym für die Zerschlagung der Zivilgesellschaft in Rußland, für das Bestreben eine der Verfassung zuwiderlaufende Staatsideologie einzuführen, für den immer stärkeren Druck auf die Presse. Sie ist ein Synonym der alles durchdringende Militarisierung des öffentlichen Bewußtseins, des Anheizens der archaischsten antiwestlichen Stimmungen durch Regierung und Behörden.
Anders ausgedrückt ist die Krim ein Symbol der Transformation des gesamtem Putinschen Regimes in ein Regime von neuer Qualität. Sie ist das Symbol eines „anthropologischen Experiments“, das der Kreml an der eigenen Bevölkerung durchführt.
Die Krim stellt die Antwort des Kremls auf den gesellschaftlichen Aufbruch in Rußland in den Jahren 2011/12 dar, als breite Schichten der russischen Bürger begannen, sich am Kampf für freie Wahlen und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an der Politik zu beteiligen. Dieser Aufbruch war eine hoffnungsvolle Reformbewegung der Befürworter einer europäischen Entwicklung Rußlands. Das Anschwellen jener Proteste wurde seitens des Kremls als vom Westen konstruierte Bedrohung interpretiert und niedergeworfen. Genau zu jener Zeit, im Jahr 2013, noch vor Beginn der Ukrainekrise, setzte auch eine umfassende antiwestliche und vom Kreml gutgeheißene Kampagne ein.
Die Krim, Herr Platzeck, das ist das Symbol jenes tiefen Abgrunds, in den der Kreml die russische Gesellschaft geworfen hat.
Wie, Herr Platzeck, können Sie das unterstützen? Zumal Ihre Erklärung in Rußland mit Begeisterung von eben jenen Kräfte aufgenommen wurde, die für die völlige Verrohrung der russischen Bevölkerung verantwortlich zeichnen. Sie leisten jenen Beistand, die Rußland mit Hilfe des Konflikts mit dem Westen und der Isolierung der Russischen Föderation von Europa regieren wollen. Jenen Kräften, die das von der Bevölkerung durch nichts zu kontrollierende politische Einpersonenregime zu Ende errichten und unumkehrbar machen wollen. Ein aggressives, auf einem archaischen Verständnis der Weltpolitik beruhendes, jegliche uns mit Ihnen verbindende universelle Werte verneinendes Regime.
Steht das denn nicht im völligen Widerspruch zur Weltanschauung jener Partei, der Sie angehören und der Sie in der Vergangenheit einmal vorstanden? Kann die deutsche Sozialdemokratie denn wirklich die Degradierung der russischen Gesellschaft begrüßen?
Ihre Erklärung, Herr Platzeck, ist ein Schritt, der der russischen Zivilgesellschaft und ihren Nichtregierungsorganisationen, den freien Medien und allen, die sich eine wirtschaftliche und politische Modernisierung Rußlands wünschen, enormen Schaden zufügt.
Verstehen Sie denn wirklich nicht, daß es bei all dem nicht um die „Regulierung eines Territorialstreites“ zwischen Rußland und der Ukraine geht, sondern um die Ergebnisse unserer gesamten gemeinsamen, fünfundzwanzigjährigen, postsowjetischen Geschichte?
Sie werden schon bald erschaudern, wenn Sie erkennen werden, in welch archaischen Zustand das Abenteuer Krim die russische Gesellschaft stürzt.
Wenn Sie glauben, dass Sie unser Schicksal nicht betrifft, dann befinden Sie sich in einem gewaltigen Irrtum! Ich bin überzeugt, daß die Annexion der Krim unmittelbare Auswirkungen auf Ihre eigene Zukunft und die Zukunft der europäischen Gesellschaften haben wird.

Alexandr Morosow
Chefredakteur des “Russkij Shurnal” (Russisches Journal)



Original von Александр Морозов auf Facebook 21.11.2014
Herzlichen Dank an Marian Madeła für die Erlaubnis, seine Übersetzung zu spiegeln.

Dienstag, 25. November 2014

Putins Rußland: Antisemitismus

Eine der Putin-Lügen, die im Westen und vor allem in Deutschland bereitwillig übernommen wurde, ist die vom Einfluß antisemitischer Kräfte nach dem Sieg der Maidan-Bewegung in der Ukraine. Die viel augenfälligeren Belege für die Stärke und den Einfluß antisemitischer, faschistoider, ultranationalistischer und chauvinistischer Kräfte in Putins Machtsystem werden hingegen systematisch ausgeblendet. Inzwischen gehen die russischen Antisemiten ganz offen gegen Juden vor. An die Wand des Zentrums für Torah-Studium in Moskau sprühte ein Unbekannter: "Das ist die Höhle der Zionisten - verschwindet!"


Echo Moskwy 25.11.2014 Photo und Stellungnahme des Russischen Jüdischen Kongresses

Siehe auch den hiesigen Beitrag vom 16.08.2014 zu russischen Neonazis.

Putins Rußland: Wirtschaftslage

Die Wirtschaftsdaten zu Rußland sehen für Oktober 2014, im Vergleich mit dem Vorjahresmonat, wie folgt aus:
  • Agrarproduktion -12,4%
  • Warentransport -3,2%
  • Investitionen ins Grundkapital -2,9%
  • Bauwesen -3,8%
  • Außenhandel Export -13,4%
  • Außenhandel Import -10,0%
  • Inflationsrate (12 Monate) 8,3%
  • Einzelhandel +1,7%
  • Industrieproduktion +2,9%
Zum vorletzten Punkt ist zu sagen, daß der Einzelhandel ein Waterloo erlebt: Angesichts des Zusammenbruchs des Rubels und der immer stärker werdenden Inflation gibt die Bevölkerung zur Zeit ihre Rubelbestände aus und zieht, so gut sie kann, sämtliche Käufe vor, bevor die Preise noch weiter explodieren. - Die Industrieproduktion wiederum steigt nicht gleichmäßig, sondern punktuell extrem, z. B. bei den besonders kostenintensiven Gasturbinen um 90,8%, was den Gesamtwert in die Höhe drückt.

Igor Nikolajew, Echo Moskwy 25.11.2014

Montag, 24. November 2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: MH 17 (Bellingcat)

Die Internetseite bellingcat.com konnte in einem 35seitigen Untersuchungsbericht nachweisen, daß Rußland eine Buk-Raketeneinheit an die Terroristen geliefert hat und daß die Terroristen diese Buk auch eingesetzt haben. Nach dem Abschuß von MH 17 befand sich auf der Buk eine Rakete weniger als davor. Wer noch immer meint, nichts sei bewiesen, kann nur als vorsätzlich blind bezeichnet werden.

Pdf-Datei des Berichts auf bellingcat.com

Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete über das Untersuchungsergebnis am 13.11.2014 (Nr. 47) auf S. 8. Angesichts des Umstandes, daß sie sich lange genug als Sprachrohr für Putin-Propaganda hergegeben hat, ist das schon ein deutlicher Fortschritt. Allerdings erklärt der Zeit-Autor Bastian Berbner, das sei noch nicht "der endgültige Beweis". Ganz möchte sich die Zeit doch noch nicht von ihrer Putin-Lastigkeit verabschieden.

Putins Rußland: Personenkult 2 - Schokolade

In Rußland wird jetzt auch Schokolade mit dem Portrait W. W. Putins verkauft. Die Marke heißt "Präsident", angeboten werden die Sorten "bitter", "zart" und "gutherzig". Wenn Sie diese Schokoladenauswahl kaufen, heben Sie das BSP des Landes!, erklären die Produzenten. Die russische Abkürzung für Bruttosozialprodukt lautet WWP - so wie die Abkürzung des vollständigen Namens Putins.


Mehr Photos gibt es auf gazeta.ru 24.11.2014

Siehe auch Personenkult 1 vom 27.09.2014.

Montag, 17. November 2014

Deutsche Deppen: Matthias Platzeck (SPD)

Der Weg ausgedienten SPD-Spitzenpersonals scheint zwangsläufig an die Propagandafront Putins zu führen. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, zudem Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, wählt diese Richtung, indem er dafür plädiert, Putin "auf Augenhöhe" und "mit Respekt" zu begegnen, indem er die alte Propagandalüge von der "Einkreisung" Rußlands durch die Nato wiederholt, sich gegen den Weg der Sanktionen ausspricht und sich sogar zu der Aussage versteigt, daß Putin "weiterhin rational handelt". Was Platzeck damit sagen will ist: Überlaßt die Ukraine sich selbst, also der Aggression ihres durchgedrehten Nachbarlandes. Uns ist das Wohlergehen des Putin-Regimes wichtiger als das Selbstbestimmungsrecht eines der größten Staaten Europas.

Interview Matthias Platzecks im Deutschlandfunk 17.11.2014

Nachtrag vom 18.11.2014:
Wenige Stunden hat Platzeck nachgelegt, alle Masken fallengelassen und in der Passauer Neuen Presse um Akzeptanz für die putinschen Verbrechen geworben: Die Annexion der Krim solle legalisiert werden, ein Abtrennung der von Putins Truppen und Terroristen besetzten Gebiete im Osten der Ukraine sei unumgänglich. Intelligenz war nie eine von Platzecks Stärken, aber daß er alle Werte in den Wind schreibt und dem Verbrechen und der Gewalt das Wort redet, überrascht doch.

zeit.de 18.11.2014

Putins Rußland: Ergebnisse von Brisbane

Der russische Journalist Jewgenij Kissiljow (Евгений Кисилёв) faßt die Ergebnisse von Putins Auftritt auf dem G20-Gipfel im australischen Brisbane, zu dem er mit einer Flottille von Kampfschiffen kam, zusammen: Mir scheint, der Westen hat endlich das begriffen, was früher nur wenige sagten: Putin respektiert nur Stärke. Alle Versuche, Absprachen zu treffen, zu überzeugen, Kompromisse vorzuschlagen, zur Achtung des internationalen Rechts aufzurufen, sind für ihn Ausdruck von Schwäche der westlichen Welt. Er glaubt nur an eins: das Recht des Stärkeren.

Echo Moskwy 16.11.2014

Samstag, 15. November 2014

Putins Rußland: Vernichtung von Echo Moskwy

Zu den wenigen unabhängigen Medien Rußlands gehört die Radiostation Echo Moskwy (Echo Moskaus). Hier kamen bislang freie Stimmen ebenso zu Wort wie Vertreter des Putinschen Propagandaapparats. Natürlich war so viel Selbständigkeit dem Putin-Regime schon lange ein Dorn im Auge. Gestern nun drohte das Regime der Station mit dem Ende seiner Unabhängigkeit. Der Chefredakteur Alexej A. Wenediktow (Алексей А. Венедитков) erhielt die Nachricht, daß am 21. November 2012 der Aufsichtsrat über drei Fragen abstimmen werde:
  1. über den Chefredakteur,
  2. über die Redaktion und
  3. über das Format der Ausstrahlung.
Die Punkte wurden nicht näher erläutert. Aber klar ist: Am kommenden Freitag kann es zu einer Ablösung des Chefredakteurs und zur Einstellung des Projektes "Echo Moskwy" in seiner bisherigen Form kommen. Im Aufsichtsrat haben die Vertreter des Putin-Regimes 80% der Stimmen.

Ob das Regime tatsächlich Echo Moskwy vernichten wird, dürfte in gewissem Maße von der Reaktion des In- und Auslandes abhängen. Die Gefahr ist auf jeden Fall hoch. Mit der Station würde eines der letzten freien Diskussionsforen und Informationszentren ausgeschaltet. Sollte es dazu kommen, werden sich die Mitarbeiter und Autoren auf andere Medien des In- und Auslandes verteilen und großteils ins Internet abwandern. Hier folgt eine - nach und nach zu ergänzende - Liste der Publizisten, die möglicherweise demnächst andernorts zu suchen sind:

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Fälschungen

Den unzähligen Fälschungen im Propagandakrieg gegen die Ukraine und "den Westen" hat das Putin-Regime am 14. November 2014 eine neue hinzugefügt. In ersten Kanal des russischen Fernsehens lief im Nachrichtenprogramm Westi eine "sensationelle Reportage" des Propagandisten Michail Leontjew (Михаил Леонтьев), in der anhand von "Aufnahmen eines ausländischen Spionage-Satelliten" "nachgewiesen" wurde, daß die Ukraine die Boeing abgeschossen habe. Es dauerte nur wenige Stunden, bis die Fälschung entlarvt wurde: Photoshop, veraltete Bilder, falsche Fakten, falsche "Experten" - das übliche Verfahren des Putin-Apparats. Ungeachtet dessen wurde die "Sensation" von den Putin-Medien in anderen Fernsehkanälen, in der Presse und im Internet weiterverbreitet.

Maxim Katz, 14.11.2014 auf YouTube und LiveJournal
Ilja Warlamow, Photograph, 14.11.2014 auf LiveJournal, gespiegelt auf Echo Moskwy, Fortsetzung vom 15.11.2014 auf LiveJournal, gespiegelt auf Echo Moskwy
Maxim Alder, 15.11.2014 auf LiveJournal
Sergej Parchomenko, 15.11.2014 auf LiveJournal, gespiegelt auf Echo Moswky
Mark Solonin, Historiker, 15.11.2014 auf solonin.org, gespiegelt auf Echo Moskwy

Montag, 10. November 2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Unterwanderung der OSZE

Bei einem Krieg eines Landes (hier Rußland) gegen sein Nachbarland (hier die Ukraine) sollte es selbstverständlich sein, daß die OSZE zur Vermittlung neutrale Vertreter schickt. Leider tat sie das genaue Gegenteil. Auf die unrühmliche Rolle des Putin-Vertreters Alexej Lyshenkow wurde an dieser Stelle bereits hingewiesen. Tatsächlich handelt es sich bei einem Großteil der OSZE-"Beobachter" in den von Terroristen besetzten ukrainischen Gebieten um Putin-Leute. Dadurch erfüllt die Organisation nicht mehr ihre satzungsmäßige Aufgabe, sondern dient über weite Strecken nur noch als Schutzschild und Propagandainstrument der Putin-Kräfte. Ganz deutlich wurde das wieder bei einem Vorfall vor wenigen Tagen. Terroristen hatten eine Schule in Donetzk beschossen und dabei mehrere Menschen, auch Kinder, getötet. Die Kreml-Propaganda schob das Verbrechen, wie üblich, der Ukraine in die Schuhe. Als die ukrainische Seite Belege für die Schuld der Putin-Kräfte vorlegte und eine gründliche Untersuchung des Vorfalles forderte, erklärte die OSZE-Mission, eine solche Untersuchung nicht durchführen zu wollen. Die ukrainische Gruppe "Informationswiderstand" (Информационное сопротивление - ИС), eine der bestinformiertesten Beobachtergruppen in diesem Krieg, hat aus Vorgängen solcher Art jetzt die Konsequenzen gezogen und die Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission in der Ukraine beendet. In ihrem offiziellen Schreiben heißt es:

Vielen Dank für die Einladung [zu weiteren Konsultationen]. Vor dem Hintergrund der neuesten Ereignisse jedoch (damit sind der Bericht von OSZE-Beobachtern zum Tod von Menschen nahe der Schule Nr. 63 in Donezk in Folge von Beschuß wie auch frühere Belege für die Zusammenarbeit der OSZE mit den Terroristen und die Tätigkeit [der OSZE] zugunsten des Agressors, also der Russischen Föderation, gemeint) sehen wir, d. h. die Gruppe "Informationswiderstand", uns gezwungen, vom Kontakt mit Vertretern Ihrer Organisation Abstand zu nehmen. Wir schätzen die Anstrengungen und die Tätigkeit der OSZE-Vertreter aus europäischen Ländern sehr. Solange jedoch in der OSZE Staatsbürger Rußlands in hohem Maße vertreten sind, wirkt diese Organisation, zu unseren tiefen Bedauern, sehr oft als Schirm für die aggressiven Pläne der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund halten wir eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Organisation nicht für möglich.

Dmitri Tymtschuk, Leiter der Gruppe Informationswiderstand, auf Facebook, 10.11.2014


Nachtrag vom 11.11.2014: Auf einem "Kontakttreffen" von Russen und Ukrainern haben die OSZE-"Beobachter" den Russen Informationen über die Standorte ukrainischer Artillerie und Panzerverbände bei Karlowka weitergegeben. Zudem wurde bekannt, daß an die 80% der OSZE-Mitarbeiter im Raum Mariupol, also in dem Gebiet, in dem die Putin-Kräfte zur Krim durchbrechen wollen, russische Staatsbürger und die Mehrheit von ihnen wiederum FSB-Mitarbeiter sind.

zn.ua 11.11.2014
censor.net.ua 11.11.2014

Sonntag, 9. November 2014

Putins Rußland: Das Narva-Paradox

Ende Oktober 2014 veröffentlichte der Publizist und Politologe Andrej Piontkowski (Андрей Пионтковский) ausführliche Überlegungen zum sogenannten Narva-Paradox. Ausgehend vom aggressiven Vorgehen des Putin-Regimes gegenüber seinen Nachbarn und der kaum mehr als lächerlichen Reaktion von EU und USA darauf wird folgendes Gedankenspiel durchgeführt. Estland hat bekanntermaßen eine größere russische Minderheit. Besonders betroffen davon ist die an der russischen Grenze gelegene ostestnische Stadt Narva: 95% der Einwohner gehören zur russischen Minderheit des Landes.

Stellen wir uns vor, eines nicht fernen Tages tauchen in Narva und seiner Umgebung bewaffnete "grüne Männchen" (analog zu den Vorgängen auf der Krim) auf, die handstreichartig alle Schlüsselpositionen des Gebietes übernehmen, ein "Referendum" durchführen und neue Grenzbefestigungen gegenüber dem restlichen Estland errichten. Ob sie dann noch die Aufnahme in die russische Föderation beantragen oder eine "Volksrepublik Narva" errichten, ist sekundär. Auf den Aufschrei des Westens und der Nato reagiert Putin mit der Erklärung, daß Rußland mit den Vorgängen nichts zu tun habe, daß aber die Bevölkerung des Gebietes Narva ein Recht auf Selbstbestimmung besitze, das auch vom Westen respektiert werden müsse. Schließlich seien die Russen dort mehr als 20 Jahre lang unterdrückt worden, wobei ihnen elementare Menschenrechte vorenthalten worden seien. Den folgenden militärischen Vorbereitungen des Westens begegnet Putin mit der Gegendrohung, daß er zwar den Frieden liebe, aber sich das Recht auf Verteidigung des russischen Volkes auch außerhalb der russischen Staatsgrenzen vorbehalte. Wenn der Westen die Interesse der Russen in der "Volksrepublik Narva" mit Füßen trete, sehe er sich gezwungen, zwei europäische Hauptstädte mit begrenzten Atomschlägen auszulöschen. An diesem Punkt stellt sich für den Westen erneut die Frage: Lohnt sich der Kampf? Konkreter: "Wollen wir für Estland Krieg gegen Rußland führen? Sollen hunderttausende Deutsche/Italiener/Portugiesen für Estland sterben? Hat Rußland nicht auch recht?" Es folgen die üblichen Floskeln wie: "Es kann keine militärische Lösung des Konfliktes geben."

Im Fall der Ukraine hat der Westen vertragsbrüchig beschlossen, nicht nur keine eigene Truppen für die Verteidigung des Landes zu entsenden, sondern nicht einmal Waffen zur Selbstverteidigung bereitzustellen. Stattdessen machte und macht man sich die putinische Propaganda zu eigen und betrachtet den russischen Überfall als "innere Angelegenheit" der Ukraine. Wird der Westen bei Estland wirklich entschlossener sein und begreifen, daß mit jedem Zurückweichen der zu zahlende Preis nur weiter steigen wird?

Natürlich geht es Putin nicht um Narva oder Auslandsrussen, so wie ihm auch das Schicksal der Bewohner der Krim und der Ostukraine egal ist. Sein Ziel besteht in der Demütigung und Vernichtung der Macht der Nato, des Westens, der USA. Bei der Ukraine kann sich die Nato noch auf die formale Position zurückziehen, daß die Ukraine kein Mitglied ist. Sollte der Westen auch in Estland zurückweichen, wäre das das Ende der Nato - ein Anschluß der drei baltischen Staaten durch Rußland wäre nur eine Frage der Zeit. Da sich aber auch dadurch die inneren Probleme Rußlands nicht lösen lassen, ist eine weitere Ausdehnung der Aggressionen absehbar.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß das Putin-Regime gegenwärtig seine Nuklear-Doktrin ändert. Hieß es früher, daß Atomwaffen bei einem konventionellen Krieg nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn die Existenz des Staates auf dem Spiel stehe, wird jetzt der Einsatz solcher Waffen auch für regionale und sogar lokale Konflikte ohne jede weitere Einschränkung erlaubt. Die Auseinandersetzung um Narva wäre ein solcher "lokaler Konflikt", in welchem sich Rußland den Einsatz von Atomwaffen künftig gestattet.

Andrej Piontkowski, Echo Moskwy 26.10.2014

Mittwoch, 5. November 2014

Putins Rußland: Geistigkeit

Eine der leeren Worthülsen, mit denen das Putin-Regime um sich schießt, lautet "Geistigkeit" (духовность). Die russische "Geistigkeit" unterscheide dieses große Volk vom dekadenten, materialistischen Westen. Natürlich hat dieser Propagandabegriff mit der Realität nichts zu tun - die russische Bevölkerung ist mindestens ebenso materialistisch eingestellt wie die in Mitteleuropa. Der Begriff "Geistigkeit" dient aber nicht nur im Propagandakrieg gegen "den Westen", sondern auch zur Durchsetzung reaktionärer Vorstellungen in der eigenen Gesellschaft, zum Beispiel völlig veralteter Geschlechterbilder. Besondere Blüten treibt diese Entwicklung im neuesten Putin-Sumpf, den von Putins Terroristen besetzten Teilen des ukrainischen Donbass. Dort erklärte Alexej Mosgowoj (Алексей Мозговой), einer der Terroristenführer im Raum Lugansk, am 4. November: Wenn ich morgen in einem Café oder einer Schenke auch nur eine Jungfer sehe, so wird sie verhaftet. [...] Eine Frau soll Bewahrerin des Herdes und Mutter sein. [...] Was ist das bei uns: Besteht die weibliche Bevölkerung vollkommen aus Prostituierten? (Ergänzung seines Kameraden: Muß man sie alle vergewaltigen?) [...] Willst Du Deinem Mann ehrlich ergeben sein, so sitze zu Hause und sticke ein Kreuz. [...] Eine Jungfer sitze zu Hause, backe Pirogi und feiere den 8. März! [...] Es wird Zeit, sich zu erinnern, daß ihr Russen seid! Es wird Zeit, sich seiner Geistigkeit zu erinnern!

Originalvideo auf YouTube
Nachricht auf censor.ua.net 04.11.2014 und Echo Moskwy 05.11.2014

Montag, 3. November 2014

Putinscher Deutschlandfunk

Auch der Deutschlandfunk folgt dem Trend deutscher Medien zu Putin-Treue. Die Moskauer (!) Korrespondentin Gesine Dornblüth "berichtete" von der Propagandashow "Wahlen im Donbass", indem sie Terroristenführer und Vertreter des Putin-Regimes in Moskau zu Wort kommen ließ. Ihrer Aufgabe als Journalist, auf Lügen und Manipulationen hinzuweisen, kam sie dabei nicht im Ansatz nach. Und die Möglichkeit, daß die Ukraine, auf deren Territorium die putinschen Besatzer die Farce veranstalten, auch etwas zu den erbärmlichen Vorgängen zu sagen haben könnte, lag offensichtlich vollständig außerhalb ihrer Vorstellungskraft.

Deutschlandfunk Köln, 03.11.2014, Informationen am Abend, ca. 18:15 Uhr.

Putinsche Berliner Zeitung

Auch mit ihrer Berichterstattung über die "Wahlen" genannte Propagandaveranstaltung der putinschen Terroristen in den von ihnen besetzten Teilen der Ukraine macht die Berliner Zeitung ihrem Ruf als Bollwerk der Putin-Propaganda in Deutschland alle Ehre. Sie beginnt ihren "Bericht" (Autor: Stefan Scholl, Moskau!) mit einer typischen putinschen Lüge vom "Angriff" ukrainischer Einheiten auf den Ort Gorlowka. Wie oft zuvor gibt die Berliner Zeitung eine Propagandaerfindung als Fakt weiter und verschweigt statt dessen - wenig verwunderlich - die täglichen Überfälle der Terroristen auf ukrainische Stellungen. Dann wird über die "Wahlen" berichtet, ohne mit einem Wort zu erwähnen, daß es keine Wählerlisten gab, daß keine Wahlkommissionenen gebildet wurden, daß die Stimmabgabe über das Internet vollkommen unkontrolliert ablief - daß hier somit eine Primitivposse veranstaltet wurde, die selbst die Wahlfälschungen der vergangenen 15 Jahre in Putins Rußland elaboriert und gut organisiert erscheinen lassen. Gegen Ende versteigert sich die Berliner Zeitung zu der Aussage: "Meldungen über Verstöße gibt es nicht." - Die zunehmende Entfernung der Berliner Zeitung von der Realität ist ein klares Zeichen ihrer Annäherung an das Putin-Regime.

An dieser Stelle sei noch daran erinnert, daß die Berliner Zeitung in ihrer vorhergehenden Ausgabe die Krim als Teil Rußlands anerkannt hat.

Berliner Zeitung, 70. Jg., Nr. 256 HA (Mo, 03.11.2014), S. 6**.
Zum Vergleich siehe Jewgenij Kissiljow, Echo Moskwy 03.11.2014.

Sonntag, 2. November 2014

Putinsche Berliner Zeitung

Die Berliner Zeitung ist auf ihrem Weg zur Eingliederung in den putinsche Propagandaapparat einen weiteren Schritt vorangekommen. In ihrer Ausgabe 70. Jg., Nr. 255 HA (Sbd/So, 01.02.11.2014) veröffentliche sie auf Seite 2 eine Karte, auf der die Krim nicht in der Farbe der Ukraine, sondern in der Rußlands dargestellt wurde. Was kommt als nächstes?

Putins Krieg gegen die Ukraine: Donetzker Flughafen

Während deutsche Medien noch an der Illusion eines "Waffenstillstands" festhalten, weiß in der Ukraine jeder, daß der heiße Krieg Putins gegen die Ukraine ununterbrochen fortgesetzt wird. Das Niveau der Kampfhandlungen liegt zwar niedriger, aber es sterben weiterhin andauernd ukrainische Soldaten, und täglich besteht die Gefahr, daß die Putin-Kräfte ihre Großoffensive wieder aufnehmen. Einer der umkämpftesten Punkte ist der Flughafen von Donetzk, den die ukrainischen Kräfte seit dem Überfall der putinischen Kräfte unter ihrer Kontrolle behalten konnten. Über die Vorgänge dort berichtete am 29.10.2014 der Journalist Sergej Lojko (Сергей Лойко), Korrespondent der Los Angeles Times, auf Echo Moskwy. Zwei Tage später verlangte die putinsche Medienaufsicht ultimativ die Löschung des Beitrags und drohte andernfalls mit Schließung des letzten halbfreien Radiosenders Rußlands. In der Zwischenzeit wurde das Gespräch allerdings im Internet gespiegelt und ist jetzt u. a. auf der ukrainischen Seite censor.net.ua abrufbar.

Gespräch mit Sergej Lojko, gespiegelt auf censor.net.ua am 01.11.2014
Ultimatum der putinschen Medienaufsicht rosskomnadsor vom 31.10.2014

Freitag, 31. Oktober 2014

Deutsche Deppen: Gernot Erler

Es ist bereits eine schöne Tradition, daß sich führende deutsche Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel in den Dienst des putinschen Propagandaapparats stellen. Diesem Beispiel ist jetzt auch Gernot Erler, ab 2013 Rußlandbeauftragter der Bundesregierung, gefolgt. Im Deutschlandradio Köln (Deutschlandfunk) erklärte er, daß man die russischen Militärprovokationen, vor allem die Luftraummanöver der letzten Tage, die Natoflugzeuge zum Aufsteigen zwangen, als Reaktion Rußlands auf die Tätigkeit der Nato während der vergangenen Monate verstehen müsse. - Daß die Nato mit ihren Übungen und Truppenverlegungen nur den Minimalforderungen ihrer osteuropäischen Mitglieder und Partner nachkam, die sich völlig zu recht vom aggressiven Verhalten Rußlands in Wort und Tat bedroht sehen, scheint Erler entweder nicht zu verstehen oder zu ignorieren. Er agiert also entweder aus Dummheit oder aus Berechnung als Handlanger Putins - schwer zu sagen, welche Deutung vernichtender ist.

Deutschlandradio Köln 31.10.2014

Putins Rußland: Finanzielle Reserven

Die kompletten finanziellen Reserven Rußlands (Reserven der Zentralbank, Rentenfonds und Sicherheitsfonds) betrugen am 01.01.2014 509,6 Mrd. US-$, am 24.10.2014 439,1 Mrd. US-$. Das ist ein Rückgang um gut 13%, berichtet der Ökonom Igor Nikolajew. Hierzu ist zu ergänzen: Da die Reserven nicht linear, sondern exponentiell schrumpfen, kann man davon ausgehen, daß die Reserven spätestens 2016 aufgebraucht sein werden.

Echo Moskwy 31.10.2014

Putins Krieg gegen die Ukraine: "Presse" schießt

Der russische Propagandaschauspieler Michail Poretschenkow besuchte die Stellungen der putinschen Terroristen am Donetzker Flughafen, in Kleidung mit der Aufschrift "Presse", schoß eigenhändig auf ukrainische Soldaten und ließ sich dabei filmen - wobei er vor und nach dem Schießen in die Kamera lächelte. - Während des Waffenstillstands, in der Kleidung eines Pressevertreters: Das Putin-Regime findet immer noch Wege, sich selbst zu unterbieten und aller Welt zu zeigen, daß es auch die letzten Regeln mit Füßen tritt.

Originalvideo auf dem Kanal Noworossia TV, YouTube 30.10.2014
Meldungen auf Echo Moskwy 30.10.2014 und glavnoe.ua, letztere mit der Ergänzung, daß die ukrainische Regierung ein Strafverfahren gegen den Propagandisten eröffnen wird.

Aktualisierung vom 31.10.2014
Michail Poretschenkow erklärte am 31.10.2014 im Interview mit Echo Moskwy, daß er in seiner Handlung nichts Schlechtes oder gar Ungesetzliches sieht. Die Aufschrift und Abzeichen, die ihn als Pressevertreter kennzeichneten, habe er nicht gesehen - er habe angezogen, was man ihm gegeben habe.

Pawel Gussew, Vorsitzender des Moskauer Journalistenverbandes und eigentlich Teil des Putinschen Apparats, verurteilte am 31.10.2014 auf Echo Moskwy die Handlung Poretschenkows scharf: Durch dessen Auftreten wurde der ganzen Welt bewußt, daß ein Russe mit dem Kennzeichen "Presse" jeden Augenblick eine Waffe ziehen und schießen kann. Dadurch wächst entsprechend die Gefahr für russische Journalisten, selbst erschossen zu werden.

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Putins Rußland: Stalin-Kult

Seit Jahren schon bemüht sich das Putin-Regime, die Ergebnisse des 20. Parteitags der KPdSU und der Perestrojka im Bereich der Bewertung der Stalinschen Terrorherrschaft rückgängig zu machen. Stalins Rolle als einer der schlimmsten Verbrecher des 20. Jahrhunderts wird in Abrede gestellt. Stattdessen präsentiert man ihn, auch in Schulbüchern, als großen Herrscher und "effektiven Manager". - In Almétjewsk, einer Kleinstadt in Tatarien, zwischen Kasan und Ufa gelegen, hängt nun schon seit Wochen ein Großplakat, auf dem die "Verdienste" Stalins gepriesen werden, unter anderen die "Vernichtung der 5. Kolonne", der "Schutz unserer Kultur durch den eisernen Vorhang" und die "Schaffung einer Supermacht". Ergänzt wird: "Bei ihm waren wir das geachtetste Volk und die geachtetste Nation des ganzen Planeten." Finanzier des Plakats ist ein örtlicher Unternehmer. Ob er das, was er schreiben läßt, wirklich glaubt, oder ob er einfach seine Geschäftsbedingungen verbessern will, bleibt sein Geheimnis.


Abendliches Kasan 27.10.2014, gespiegelt auf Echo Moskwy 28.10.2014

Montag, 27. Oktober 2014

Putins Krieg gegen die Ukraine: Waldaj-Lügen

Am 24.10.2014 hielt W. W. Putin auf dem Propaganda-Treffen "Waldaj-Klub" (englisch: Valdai Club), das in diesem Jahr in Sotschi stattfand, eine lange Rede, in der wiederholt bewies, daß ihm die Probleme Rußlands gleichgültig sind und er erfolglos versucht, die Welt des 21. Jahrhunderts mit Vorstellungen des 19. Jahrhunderts zu verstehen. In der Rede und den anschließenden Antworten auf Fragen Anwesender präsentierte Putin seine übliche Mischung aus Lügen, Fälschungen und Verfälschungen, unter anderem zur Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen. Diesen Aspekt hat der russische Ökonom Andrej Illarionow ausführlich und detailliert untersucht und die vielfältigen Lügen und Fälschungen widerlegt und richtiggestellt.

Andrej Illarionow 26.10.2014 auf Livejournal und Echo Moskwy

Putins Rußland: Einschränkung der Reisefreiheit

Auch in den 1990er Jahren gab es Personengruppen, denen die Ausreise aus Rußland, zum Beispiel für Urlaubsreisen, verboten waren, z. B. Mitarbeiter von Unternehmen der Atomindustrie. Seit der Machtübertragung an Putin kommen regelmäßig neue Gruppen hinzu. 2011 gab es ein entsprechendes Verbot für alle Mitarbeiter des FSB (also inklusive Putzkräfte, Köche, Feuerwehrleute usw.). Nach dem Überfall Rußlands auf die Ukraine im Februar 2014 kam das Verbot für Leitungskräfte aller Ebenen des Innenministeriums (also z. B. für eine Abteilungsleiterin für Rechnungswesen in einer Kleinstadt in Baschkirien) sowie des Katastrophenministeriums, des Bundessicherheitsdienstes FSO und des Drogenkontrolldienstes FSKN.

Eine neue Stufe dieser Entwicklung wurde, nach Mitteilung des Kommersant, jetzt erreicht, indem Mitarbeitern der Russischen Eisenbahn (RShD) "empfohlen" wurde, auf Auslandsreisen zu verzichten. Da Russen wissen, was eine solche "Empfehlung" bedeutet und daß ein Verstoß schnell mit dem Verlust des Arbeitsplatzes zu bezahlen wäre, folgten sie ihr massenhaft und stornierten sogar bereits gebuchte Urlaubsreisen. Ihr oberster Chef Anatolij Jakunin, ein besonders enger Mitarbeiter Putins, wurde auf die Sanktionsliste der EU gesetzt und erhält kein Visum mehr. Warum sollte den Untergebenen erlaubt werden, was dem Chef verwehrt wird?

Die Tourismusindustrie rechnet damit, daß auch andere Staatskonzerne diesem Beispiel folgen werden und im Ergebnis über 20% der bisherigen Pauschaltouristen als Kunden der Tourismusindustrie wegfallen. Damit schadet der russische Staat zum wiederholten Mal der eigenen Wirtschaft und treibt das Land noch tiefer in die internationale Isolation.

Kommersant 27.10.2014
Echo Moskwy 27.10.2014 (Zusammenfassung)

Freitag, 24. Oktober 2014

Putins Krieg gegen die Ukraine: Reuters-Beweise

Es war allgemein bekannt, daß Putin seinen Überfall auf die Ukraine sowohl auf der Krim als auch im Donbass mit eigenen Truppen - regulären ebenso wie Spezialeinheiten - durchführte. Für den Donbass bestreitet Putin das bis heute, und bis heute werden seine Lügen durch seine Propagandisten im Westen - Linkspartei, Gaspromangestellte und Wirtschaftslobbyisten - weiterverbreitet. Inzwischen gibt es unzählige Beweise für den Einsatz großer regulärer russischer Militärverbände in der Ukraine. Einen neuen Beleg publizerte am 23.10.2014 die Nachrichtenagentur Reuters: ausgebrannte russische Panzer, die nie exportiert wurden und also nur direkt mit der russischen Armee in die Ostukraine gelangt sein können.

Montag, 20. Oktober 2014

Putins Rußland: Altlast Yukos

Am 18.07.2014 hat das auch von Rußland anerkannte Schiedsgericht in Den Haag entschieden, daß der russische Staat Yukos widerrechtlich enteignet und zerschlagen hat und den Altaktionären bis zum 15. Januar 2015 eine Entschädigungssumme in Höhe von 51,6 Milliarden (51.600.000.000) US-Dollar zahlen muß. Niemand rechnet damit, daß das Putin-Regime das freiwillig tut, deshalb bereiten die Altaktionäre sich auf den Fall der Nichtzahlung vor. Sie ersuchen vor einem deutschen Gericht die Anerkennung der Wirksamkeit des Schiedsspruches in Deutschland, um dann ab Mitte Januar zum Beispiel Eigentum der russischen Staatskonzerne Aeroflot (Flugzeuge) und Gasprom (Zahlungen für Gaslieferungen) beschlagnahmen zu lassen. Ähnliche Maßnahmen werden in Großbritannien, die Niederlanden, Frankreich und den USA vorbereitet.

FAZ 19.10.2014; Echo Moskwy 20.10.2014
beide mit Bezug auf ein Interview Tim Osbornes mit den Spiegel

Samstag, 18. Oktober 2014

Putins Rußland: Крымнаш (Die Krim ist unser)

Ganz unerwartet ist innerhalb der demokratischen Opposition in Rußland eine heiße Debatte über die Frage entbrannt, ob Rußland die Krim nach dem Ende des Putin-Regimes umgehend räumen muß. Ausgelöst durch ein Interview mit Alexej Nawaljny am 15. Oktober 2014 stellte sich heraus, daß ein Großteil der prominenten Oppositionellen gar nicht daran denkt, diesen einzig richtigen Schritt zu gehen. Sie gestehen zwar ein, daß die Okkupation unrechtmäßig vor sich gegangen ist, vertreten aber dennoch die nationalistisch-imperialistische Ansicht, daß eine Rückgabe nicht in Frage kommt. De facto also: Die Form war falsch, aber der Anschluß an sich war richtig. Der Einfluß der Putin-Ideologie ist offensichtlich doch stärker selbst unter den "Demokraten", als bislang bekannt war.

Zu den Imperialisten in den Reihen der demokratischen Opposition (die zwar für Rußland Demokratie wünschen, internationale Spielregeln aber dennoch nicht einhalten wollen), zu denen also, die auf die Frage: "Ist die Krim umgehend zu räumen?" nicht klar mit "Ja" antworten, sondern Ausflüchte und Rechtfertigungen für die Fortsetzung der Okkupation suchen, gehören:

Eindeutig für eine Räumung der Krim haben sich ausgesprochen:
Aktualisiert am 20.10.2014.

Deutsche Deppen: Berliner Zeitung

Heute, Sonnabend, 18.10.2014, Berliner Zeitung, Seite 1, die ersten beiden Sätze der Meldung lauten: "Ein neuer diplomatischer Anlauf in der Ukraine-Krise hat keinen Fortschritt gebracht. Nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker mit Rußlands Präsident Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko in Mailand kritisierte der Kreml am Freitag die "absolut voreingenommene" Haltung einiger westlicher Regierungschefs." - Das hätte Sergej Lawrow nicht schöner sagen können. Finanziert die Berliner Zeitung ihren Etat inzwischen aus dem Kreml-Fonds für Auslandspropaganda?
br> Berliner Zeitung, 70. Jg., Nr. 243 HA (Sbd/So 18./19.10.2014), S. 1.

Freitag, 17. Oktober 2014

Putins Rußland: Dissertationsbetrug

In jedem Land wird zu einem gewissen Prozentsatz beim Schreiben von Dissertationen gefälscht, überall gibt es einen Schwarzmarkt, auf dem ghostwriter anbieten, für Kandidaten ohne Motivation, ohne Befähigung oder ohne Zeit Dissertationen zu verfassen, die diese Kandidaten anschließend für ihre eigenen Werke ausgeben können. Der einzige Weg, diesen Schwarzmarkt einigermaßen klein zu halten, sind strenge Kontrollen und die schnelle Reaktion von Hochschulen und Justizapparat bei Hinweisen auf Betrugsvorgänge in diesem Bereich.

In einem Land wie Rußland, das von der Spitze bis in die untersten Ebenen systematisch korrumpiert ist, funktionieren solche Kontrollen nicht. Hier kann nicht nur, hier muß vieles durch Bestechungsgelder erkauft werden, und Polizei- und Justizorgane agieren und reagieren meist nur bei finanziellen Motivationshilfen oder klaren Anweisungen von oben. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, daß es keine Reaktionen gab, als der Politologe Sergej Parchomenko und der Radiosender Echo Moskwy im vergangenen Jahr ausführlich über eine völlig offiziell registrierte und arbeitende Firma berichteten, die ganz offen das Schreiben von Dissertationen und damit verbundene Dienste anbietet.

Was aber doch verwundert ist der Umstand, daß der Betreiber der Seite, Wladimir Gr. Lugin, sich so sicher fühlte und fühlen konnte, daß er seinerseits den Autor und den Radiosender verklagte – wegen moralischer Schädigungen durch die Veröffentlichung. Und er bekam recht: Das Presnja-Gericht in Moskau verurteilte Parchomenko und Echo Moskwy zu einer Geldstrafe. Zwar nicht zu den geforderten 4.300.000, sondern nur zu 20.000 Rubeln (nach gegenwärtigem Kurs 200 Euro), aber grundsätzlich siegte der Massenbetrüger über den Qualitätsjournalismus. Wie so häufig in Rußland.

Sergej Parchomenko 16.10.2014 auf livejournal und Echo Moskwy

Freitag, 10. Oktober 2014

Putins Rußland: Verbot von Memorial

In Rußland gab es nie eine Aufarbeitung der unvorstellbaren Verbrechen der Sowjetzeit: keine völlige Öffnung der Archive, keine vorbehaltlose historische Forschung, keine Durchleuchtung der Geheimdienste, keine gesellschaftliche Rehabilitierung der vielen Millionen Opfer. All dies hatte sich die unabhängige, gemeinnützige Gesellschaft Memorial (Denkmal) zur Aufgabe gesetzt. Sie war von Anfang an mit viel zu wenig Mitteln ausgestattet, sie hatte seit der Machtergreifung Putins mit immer stärkeren Repressionen, Drohungen und Einschränkungen zu kämpfen. Möglich war ihre Arbeit nur durch die Hilfe hunderter Ehrenamtlicher, die dafür sorgen wollten, daß die Verbrechen und ihre Opfer nicht vergessen blieben, damit sich dieser Schrecken nicht wiederholt. - Neben der Aufarbeitung der Vergangenheit beobachte Memorial auch die Menschenrechtslage im gegenwärtigen Rußland, unter anderem im Kaukasus, wo seit 15 Jahren Bürgerkrieg herrscht und sich die putinschen Sicherheitsorgane unzähliger Verbrechen schuldig gemacht haben.

Im Rahmen der inneren Kriegsführung gegen die "fünfte Kolonne" - also gegen alle Russen, die sich nicht der Putin-Propaganda unterwerfen - plant das Regime nun, Memorial aufzulösen. Das Oberste Gericht hat einen entsprechenden Antrag des Justizministeriums zur Untersuchung angenommen. Die Anhörung ist auf den 13. November festgesetzt. Offiziellen Gründe für den Antrag wurden nicht bekannt gegeben. Sie spielen auch keine Rolle, da es sich bei dem "Gerichtsverfahren" um eine Propagandaveranstaltung handelt. Die Entscheidung wird - oder wurde bereits - im Kreml getroffen.

RIA Nowosti 10.10.2014
Echo Moskwy 10.10.2014
Sergej Parchomenko 10.10.2014

Mittwoch, 8. Oktober 2014

Putins Rußland: Das Rothenberg-Gesetz

Am 08.10.2014 stimmte die russische Staatsduma mit 233 Ja- bei 202 Nein-Stimmen in erster Lesung dem "Rothenberg-Gesetz" zu. Dieses Gesetz ermöglicht es russischen Staatsbürgern, die durch Anordnung oder Gerichtsbeschluß im Ausland Vermögenseinbußen (Beschlagnahme, Enteignung, Strafgelder, Gewinneinbußen usw.) erlitten haben, die Rückzahlung des verlorenen Betrages aus russischen Staatsmitteln zu beantragen. Ein weiterer Teil des Gesetzes legt fest, daß der russische Staat eine Kompensation dieser Mittel durch Beschlagnahme von Vermögenswerten des betreffenden Staates in Rußland, einschließlich seines durch diplomatische Immunität geschützten Eigentums (Botschaften und Konsulate) erzwingen darf. Das Gesetz verstößt vielfach gegen die russische Verfassung und gegen internationales Recht. Es wurde vor anderthalb Jahren bereits einmal - inspiriert aus den Reihen der Präsidialverwaltung - eingebracht und abgelehnt. Jetzt wurde ein- und dieselbe Version noch einmal im Parlament vorgelegt. Die Regierung lehnte zunächst ab, stimmte kurz darauf zu, und nun steht das Gesetz kurz vor seinem Inkrafttreten.

Seinen Namen "Rothenberg-Gesetz" erhielt es nach den Brüdern Rothenberg, engen Freunden Putins und Top-Profiteuren seines Mafia-Regimes, die auf der Sanktionsliste der EU stehen und die deshalb zur Zeit über einen Teil ihres Auslandsvermögens nicht verfügen können.

ausführlichere Analyse von Sergej Parchomenko des Gesetzentwurfs 03.10.2014
Nachricht zur parlamentarischen Zustimmung in erster Lesung 08.10.2014

Freitag, 3. Oktober 2014

Putins Krieg gegen die Ukraine: Propagandalügen

Die putinsche Propagandamaschine verbreitet unzählige Lügen - Erfindungen, Fälschungen, Entstellungen - über die Ukraine und "den Westen". Damit hat er nicht nur im eigenen Land, sondern leider auch in Deutschland erschreckend viel Erfolg. 100 der markantesten wurden von examiner.com zusammengestellt. Ein russische Version findet sich auf www.stopfake.org.

www.examiner.com, www.stopfake.org

Putins Krieg gegen die Ukraine: Schießen aus Wohngebieten

Inzwischen zeigt der russische 1. Fernsehkanal unverblümt, wie die putinschen Terroristen - à la Hamas - direkt aus Wohnhäusern ukrainische Stellungen am Donezker Flughafen beschießen. Anschließend beschweren sich die Kämpfer darüber, daß die Ukrainer in die Wohngebiete schießen.

YouTube 01.10.2014 - Reportage des 1. Kanals, siehe auch LiveJournal Wiktor Kadotschnikow 01.10.2014

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Offenes Rußland: Eduard Uspenski

Zu den 5-10% der russischen Staatsbürger, die einen klaren Kopf behalten haben, gehört Kinderschriftsteller Eduard Uspenski, der Vater Tscheburaschkas. Seinen Standpunkt legt er in einem Interview mit dem russischen Internet-Fernsehsender "Regen" dar.

Дождь 01.10.2014

Samstag, 27. September 2014

Putins Rußland: Personenkult 1 - Lied "Путин президент"

Президент, президент, все спешат к тебе
Наступает момент поворот судьбы
Чтобы Крым не погряз на ...
Стань гарантом для нас мира на земле

Действуй, Путин, русский президент
И затми героев кинолент
У России сильный аргумент
Путин, Путин, Путин президент

Будет солнце сиять разгоняя дым
И счастливым опять станет русский Крым
Миллионы дверей он открыть готов
Для детей, матерей, дедов и отцов

Действуй, Путин...

Людий Браво кричат, пляшут и поют
В небе звезды блестят, и гремит салют
Это наш президент, мудро поступил
Севастополь и Крым присоединил

Действуй, Путин...

07.09.2014, г. Одинцово, Московская обл.

Mittwoch, 24. September 2014

Putins Krieg gegen die Ukraine: Alexej Lyshenkow und die OSZE

In einigen Fällen gelang es Putin, sein Personal auch international auf strategisch wichtigen Positionen unterzubringen. Ein Beispiel dafür ist Alexej Lyshenkow, der zunächst im russischen Außenminister unter Sergej Lawrow arbeitete und dann zur OSZE delegiert wurde, wo er die Leitung der Abteilung für grenzüberschreitende Bedrohungen leitet - die Abteilung, der die Beobachtung der russischen Aggression gegen die Ukraine übertragen wurde. Kein Wunder, daß die Lyshenkow unterstehenden "Beobachter" nie bestätigen konnten, daß täglich russische Militärkolonnen die Grenze zur Ukraine überquerten.

Дмитрий Тымчук 24.09.2014

Sonntag, 21. September 2014

Offenes Rußland: Neustart

2001 gründeten die AG Yukos und Michail Chodorkowski die Nichtregierungsorganisation "Offenes Rußland" (Открытая Россия - Open Russia). Nach der Verhaftung Chodorkowskis und der Zerschlagung von Yukos mußte auch diese Organisation ihre Arbeit einstellen. Nun, im September 2014, wurde diese wieder aufgenommen, um die Kräfte in Rußland zu vernetzen, die sich für einen offenen, europäischen Weg Rußlands auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle der Macht einsetzen. Die Internetseite von "Offenes Rußland" existiert bislang nur in russischer Sprache. Wichtige Dokumente werden aber auch auf der englischen Version der Internetseite Michail Chodorkowskis publiziert.

Freitag, 19. September 2014

Putins Rußland: Für immer mit Simbabwe

Der russische Außenminister Sergej W. Lawrow verkündete am 16. September 2014 stolz, daß die Zusammenarbeit zwischen Rußland und Simbabwe auf der Grundlage gegenseitiger Achtung, eines "gemeinsamen Verständnisses der Völker" beider Länder und gemeinsamer politischer Positionen ausgebaut werde. Die Erklärung schließt mit der Versicherung, daß Simbabwe "für immer" mit Rußland zusammengehen werde. Stärker kann ein Außenminister dem eigenen Land eigentlich kaum drohen.

Internetseite des russischen Außenministeriums 16.09.2014

Donnerstag, 18. September 2014

Putins Rußland: Der Raub von Baschneftj

Die Nachricht, daß der Hauptaktionär von Baschneftj, Wladimir P. Jewtuschenkow, wegen der Anschuldigung "Geldwäsche" unter Hausarrest gestellt wurde, ging am 16. September 2014 wie eine Schockwelle durch die russischen Medien und wird seitdem heiß diskutiert. Baschneftj (Башнефть) - der Name ist eine Abkürzung für Башкирская нефть, Baschkirisches Öl - ist eines der reichsten und gewinnträchtigsten Unternehmen Rußlands. Ihren Sitz hat die Firma in Ufa, der Hauptstadt Baschkiriens.

Die 1946, zu Sowjetzeiten, gegründete Firma gelangte in den wilden 1990er Jahren zunächst in die Hände von Ural M. Rachimow, des Sohns des damaligen Präsidenten Baschkiriens Murtasa G. Rachimow. Dieser verkaufte sie ungefähr 2009 an die Aktiengesellschaft Sistema, deren Hauptaktionär (63%) Wladimir P. Jewtuschenkow (* 1948 im Smolensker Gebiet in Westrußland) ist.

Auch wenn die Beurteilungen der Person Jewtuschenkows und verschiedener Nebenaspekte der Vorgänge der letzten Tage unterschiedlich ausfallen, sind sich doch alle Kommentatoren einig, daß es sich beim Hausarrest nicht um ein Rechtsverfahren, sondern um eine schon unzählige Male im Putin-Rußland praktizierte Form der kostenarmen oder kostenlosen Enteignung von Privateigentum handelt, für das sich eine andere, Putin sehr nahe stehende Person interessiert. Die Identität dieser Person wird deutlich werden, sobald Baschneftj, komplett oder in Einzelteilen, einen neuen Eigentümer erhält. Am häufigsten wird vermutet, daß es sich dabei um den Chef des schwer angeschlagenen Konzerns Rosneftj, Igor I. Setschin, handelt.

Aufgrund des Ausmaßes dieses Raubes wird er oft mit der Enteignung von Yukos und der Verhaftung und Verurteilung von Michail Chodorkowski verglichen. Gemeinsam ist beiden, daß auf rechtsnihilistischem Weg - unter Vorspiegelung eines strafrechtlichen Verfahrens, de facto aber völlig willkürlich - Privateigentum geraubt und an eine oder mehrere andere Personen vergeben wird. Im Unterschied zu Chodorkowski war Jewtuschenkow aber nie politisch aktiv, hat nie von der Regierungslinie abweichende Meinungen geäußert. Mischten sich bei Yukos noch politische Motive mit wirtschaftlichen Begehrlichkeiten, handelt es sich Baschneftj bereits um reinen, unverfälschten Raub unter dem Schirm des Putin-Regimes. Um den Beleg dafür, daß jeder Privatbesitz in Rußland nur temporär ist, bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieser Besitz einen Anderen, Mächtigeren, Einflußreicheren interessiert.

Siehe unter anderem
Евгениий Чичваркин 17.09.2014
Юлия Латынина 17.09.2014
Сергей Алексашенко 17.09.2014
Дмитрий Быков 17.09.2014
Владимир Осин 17.09.2014

Dienstag, 16. September 2014

Putins Rußland: Ökonomische Situation

Einen recht guten, wenn auch knappen Überblick über die gegenwärtige wirtschaftliche Situation Rußlands gibt Paul Roderick Gregory auf forbes.com auf Englisch.

forbes.com 14.09.2014

Freitag, 29. August 2014

Deutsche Deppen: Berliner Zeitung

"Ukraine wirft Moskau eine Intervention in der Ostukraine vor" - ja, wo kommen wir denn da hin? Nun marschiert Rußland in der Ukraine ein - und die Ukraine macht deshalb Vorwürfe?! Sie sollte sich freuen, daß sich überhaupt jemand für sie interessiert. Und daß Rußland nun etwas rauher wird: Vermutlich hat die Ukraine einfach falsche Signale ausgesendet. Sie sollte besser auf ihr Verhalten achten und sich züchtiger benehmen. Dann findet sie womöglich auch Vergebung in den strengen Augen der Sittenwächter der Berliner Zeitung.

Berliner Zeitung, 70. Jg., Nr. 201 HA (Fr, 29.08.2014), S. 1.

Montag, 25. August 2014

Deutsche Deppen: Angela Merkel

"Ich will einen Weg finden, der Rußland nicht beschädigt." Wer so etwas sagt, muß entweder die letzten fünfzehn Jahren in einer Eremitenhöhle in den südlichen Kordilleren verbracht oder sein Gehirn völlig ausgeschaltet haben. Es gibt nur ein Land, das Rußland beschädigen kann, und das ist Rußland selbst. Es ist auf jeden Fall nicht die Ukraine und es sind auch nicht die Länder der Europäischen Union. Ja, es gibt kein Land auf der Welt, das Rußland auch nur "beschädigen" wollte. Alle sind froh, wenn dort alles mehr oder weniger ruhig bleibt. Wenn also Angela Merkel einen Weg finden will, der Rußland nicht beschädigt - der also Rußland davon abhält, sich selbst zu beschädigen -, so sollte sie umgehend ihr Amt niederlegen, nach Rußland übersiedeln und sich da nach Herzenslust austoben.

ARD 24.08.2014

Sonntag, 24. August 2014

Deutsche Deppen: Sigmar Gabriel

Er war schon immer eine intellektuelle, moralische und ästhetische Zumutung. Unvergessen, mit welcher Mischung aus Arroganz, Aggressivität und routinierter Ignoranz er auf Kritik an den Geheimverhandlungen über das "Transatlantische Freihandelsabkommen" reagierte. Aber warum mußte jetzt, dem Vorbild von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der Partei "Die Linke" folgend, seinen kompletten moralischen Bankrott erklären? Im Interview mit der Springer-Presse vertritt Gabriel heute ganz direkt und unverholen die zentralen Putin-Forderungen: Der Westen habe sich mit der Annektion der Krim abzufinden (wörtlich: "Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann"), und der Krieg in der Ostukraine sei nur dadurch zu beenden, daß man "den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot" mache und ein "kluges Konzept der Föderalisierung" vorlege. Ein Aufsichtsratsposten in einer Gasprom-Tochter ist Herrn Gabriel für die Zeit nach seinem - hoffentlich baldigen - Ausscheiden aus der Politik sicher.

Die Welt 24.08.2014, siehe auch glavnoe.ua 23.08.2014

Sonntag, 17. August 2014

Putins Rußland: Sanktionen gegen sich selbst II

Nachdem Putin die Ex prompt und Sofort-Sanktionen im Bereich Lebensmittel gegen sein eigenes Land verkündet hatte (nach dem Motto: Der Westen bestraft die Führung Rußlands für ihre Verbrechen, wir bestrafen den Rest des Volkes für seine Dummheit), erklärte er, daß die Importe aus der EU, den USA, Kanada und Australien jetzt durch Einfuhren aus Lateinamerika ersetzt würden. Daß das einerseits erst nach etlichen Wochen möglich ist und andererseits unabhängig davon auf jeden Fall zu deutlich höheren Preisen wird, führt Sergej Alexáschenko, in den 1990er Jahren Vizepräsident der russischen Zentralbank, im Interview auf Echo Moskwy aus.

Echo Moskwy 13.08.2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Wladimir Antjuféjew

Erster Vizepremier der terroristischen Organisation "Donetzker Volksrepublik", zuständig für die Sicherheitsdienste, ist Wladimir Antjuféjew (Jg. 1951). Zu Sowjetzeiten arbeitete er im Innenministerium und kämpfte in Lettland, nach eigenen Angaben, gegen den "Nationalfaschismus". Anschließend war er, fortan Staatsbürger der Russischen Föderation, 1992-2012 "Minister für Sicherheitsdienste" in der russischen Marionetten-Republik Transnistrien. Ähnliche Aufgaben übernahm er für Abchasien und Südossetien, zwei weitere "Staaten" von Rußlands Gnaden. Am 15. August 2014 gab Antjuféjew der Neuen Zeitung ein Interview, in welchem er ausführte, daß an der gegenwärtigen Situation im Donbass - neben den "ukrainischen Faschisten" - die Freimaurer schuld sind. "Es ist doch bekannt, welchen Einfluß die Freimaurerlogen im Westen haben!" Dabei verwies er auf seine eigenen Forschungen als Wissenschaftler und promovierter Politologe.

Neue Zeitung 15.08.2014

Samstag, 16. August 2014

Putins Rußland: Neonazis

Einer der großen Triumphe Putinscher Propaganda war es, die neue ukrainische Regierung als "Faschisten" und "Antisemiten" zu bezeichnen. Ersterer Begriff rechtfertigte nach innen sämtliche, selbst die radikalsten Maßnahmen des Putin-Regimes gegen den Nachbarn, letzterer aktivierte Reflexe in EU-Staaten, vor allem in Deutschland, wo selbst studierte Historiker widerstandslos russischer Propaganda erlagen. Sie kennen sich gut mit der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland aus - sie haben aber keine Ahnung von Rußland und von den Methoden russischer Propaganda. So wissen sie auch nicht vom Wirken und Einfluß faschistischer, neonazistischer, rassistischer und chauvinistischer Gruppen in Rußland: Russische Nationale Einheit, Russische Art, Slawische Union, Russitsch und so weiter und so fort. Mit Hakenkreuzen, Runen und ähnlichen Symbolen, mit ausgestrecktem Arm und Hitlerportraits, mit Flaggen, Internetseiten, Demonstrationen und Tatoos. Unter den Augen der Staatsmacht, die nicht etwa dagegen einschreitet, sondern diese Gruppen als Schläger- und Mörderkollonnen nutzt, gegen Andersdenkende und Minderheiten im eigenen Land und jetzt gegen die Ukraine.

glavnoe.ua 11.08.2014, informnapalm.org 16.04.2014

Deutsche Deppen: ZDF heute

Am heutigen Tag gab einer von Putins Chef-Terroristen in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko ("Ministerpräsident"), vor laufenden Kameras bekannt: "Sie (= Rußland) haben uns 1200 Mann geschickt, die zuvor vier Monate lang auf dem Territorium der Russischen Föderation ausgebildet wurden. Neben den Soldaten schloß die Verstärkung auch 30 Panzer und 120 gepanzerte Fahrzeuge ein." Die ZDF heute-Sendung vom 16.08.2014, 19 Uhr, kommentierte das mit den Worten "Beweisen läßt sich das alles nicht." Dieser erneute Tiefpunkt deutscher Dialektik läßt sich wirklich nicht mehr kommentieren. Welche Beweise erhoffen sich die ZDF-Redakteure noch? Stehen die inzwischen allesamt im Gasprom-Sold?

15.08.2014: YouTube. 16.08.2014: Echo Moskwy, Ukrainskaja Prawda, glavnoe.ua

Sonntag, 10. August 2014

Deutsche Deppen: Gabor Steingart

Der frühere Spiegel-Mitarbeiter Gabor Steingart hat im Handelsblatt einen langen Pro-Putin-Text publiziert. Daß er von Geschichte keine Ahnung hat, ist für einen studierten Politikwissenschaftler kein gutes Zeugnis. Bei einer Wirtschaftszeitung kann man es womöglich noch unter Berufsrisiko verbuchen. Daß er aber die Situation in Rußland, dessen Aktivitäten in der Ukraine und die Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die russischen Handelsbeziehungen vollkommen verkennt oder ignoriert, diskreditiert die Zeitung völlig. Den Autor kann es nicht mehr diskreditieren, denn der Text wurde eindeutig bestellt und bezahlt. Das zeigt sich schon daran, daß er auch auf Russisch publiziert wurde, um dem Auftraggeber zu zeigen: Produkt geliefert. Von russischer Seite wurde das auch gleich durchschaut. Das Handelsblatt hat sich mit dieser Veröffentlichung rasant der PDS/Linken angenähert und steht kurz vor dem moralischen Bankrott.

Handelsblatt 08.08.2014, Echo Moskwy 10.08.2014

Putins Rußland: Sanktionen gegen sich selbst I

Alle Welt reagierte mit Amüsement, als Rußland erklärte, als Reaktion auf die Sanktionen der zivilisierten Welt jetzt das eigene Angebot an Nahrungsmitteln einzuschränken, also die Lebensmittelpreise für die Russen zu erhöhen. Es war dies allerdings nicht die erste Sanktionsmaßnahme, mit der das Putin-Regime dem eigenen Land und seiner Wirtschaft schadete. In den vergangenen Wochen brachen in munterer Folge russische Tourismusfirmen zusammen. Das wurde sogar im Westen registriert, weil plötzlich russische Touristen in Griechenland oder Spanien ohne Rückreisemöglichkeit festsaßen. Das hatte - entgegen anderslautender Kommentare nichtsahnender westlicher Journalisten - nichts mit den Sanktion der zivilisierten Welt vom Sommer zu tun. Vielmehr ist dies eine Folge russischer Maßnahmen der ersten Jahreshälfte. Eines der vielen Erbstücke, die Rußland aus der Sowjetunion übernahm, sind Reiseverbote für die eigenen Staatsbürger. Personen, die in "sensiblen Bereichen", wie der Atomwirtschaft, arbeiten, erhalten keinen Reisepaß, können also nicht ins Ausland fahren. Der Kreis dieser Personen wurde im Frühjahr massiv ausgeweitet - auf große Kreise der Staatsbeamten, Militärs, Polizei, Staatsanwaltschaft, Mitarbeiter des Katastrophenministeriums (ja, das gibt es in Rußland) und ähnlicher Einrichtungen. Es war gerade der Personenkreis, der recht viel Geld verdient (wenn auch eher selten als reguläres Gehalt) und Pauschalreisen buchte. Diese hunderttausenden Personen (der russische Staats- und Sicherheitsapparat ist extrem aufgebläht) fielen als Kunden fort - und in der Folge brechen jetzt die Tourismusfirmen zusammen. Und zwar nicht nur kleine, sondern auch Marktführer.

Sergej Parchomenko, Echo Moskwy 08.08.2014

Samstag, 9. August 2014

Putins Rußland: Yukos-Prozeß

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat Rußland im Juli zur Zahlung einer Entschädigung von 50 Milliarden US-Dollar an die früheren Eigentümer von Yukos verurteilt. Es ist nunmehr auch gerichtlich bewiesen, daß der russische Staat Yukos widerrechtlich geraubt und zerschlagen hat, ein klassisches Wirtschaftsverbrechen.

Der Journalist Sergej Parchomenko hat sich ausführlich mit dem Inhalt, dem Verlauf und dem Ergebnis des Prozesses beschäftigt. Er verweist unter anderem darauf, daß Rußland von Anfang bis Ende höchst aktiv am Prozeß mitgewirkt hat. Es bestellte einen der drei Schiedsrichter. Dabei wählte es Stephen M. Schwebel, der sich dadurch auszeichnet, daß er sehr oft Minderheitenmeinungen vertritt. Beim Yukow-Prozeß allerdings fiel das Ergebnis einstimmig aus. Das ist beim Schiedshof generell selten und bei Schwebel noch seltener. Angesichts dieses Ergebnisses gibt es auch kaum Aussichten auf eine Revision, die sowieso nur für Verfahrensfragen, nicht in der Sache zulässig ist. Zudem lieferte Rußland regelmäßig große Mengen von Material an das Gericht. Und schließlich wurden im Gerichtssaal 2/3 der Plätze für die russische, nur 1/3 der Plätze für die Gegenseite reserviert. All dies macht die russische Argumentation, daß man den Schiedshof als nicht zuständig ablehne und deshalb nicht zahlen werde, hinfällig. Bis zum 15.01.2015 hat Rußland jetzt Zeit zum Zahlen. Danach können Aktiva des russischen Staates weltweit - mit Ausnahme von Botschaften und Konsulaten - beschlagnahmt werden. (In Berlin würde das zum Beispiel das Russische Haus in der Friedrichstraße betreffen.) Zudem werden ab diesem Tag Verzugszinsen fällig. Setzt man einen niedrigen Strafzinssatz von 2% an, so belaufen sich die Zinsen pro Jahr auf 1 Milliarde US-Dollar.

Echo Moskwy 01.08.2014, gespiegelt auf khodorkovsky.ru

Mittwoch, 30. Juli 2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Igor Besler

Bericht von Shawn Walker, Journalist des Guardian, über ein mißglücktes Interview mit dem Putin-Terroristen Igor Besler.

Guardian 29.07.2014

Dienstag, 29. Juli 2014

Putins Rußland: Angreifer

Das russische Parlament bereitet ein Gesetz vor, daß Angreifer-Staaten als solche definiert, die Sanktionen gegen Rußland verhängen. Firmen aus diesen Staaten kann künftig die Tätigkeit in Rußland verboten werden. Noch einmal: Man überfällt ein Land, annektiert einen Teil dieses Landes, und wenn andere Staaten darauf reagieren, sind sie Angreifer. - Voraussichtlich wird das Gesetz kaum Anwendung finden, denn die westlichen Firmen, ihr Wissen und ihre Investitionen, werden in Rußland gebraucht. Das Gesetz soll vielmehr EU-Staaten abschrecken, Sanktionen zu verhängen.

Iswestija 29.07.2014

Dienstag, 22. Juli 2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Vor der Invasion

Als Rußland vor wenigen Monaten seine offiziellen Truppen an der ukrainischen Grenze konzentrierte, faselte es etwas von "Manövern". Es folgte ein halbherziger Abzug. Nun sind die Truppen zurück: über 100 Panzer, Artillerie, Feldlager, umfangreiche Truppen, die teilweise aus Sibirien hierher verlegt werden. Nicht nur am Kampfgebiet der Ostukraine, wo irreguläre Einheiten der russischen Armee Ukrainer abschlachten und Flugzeuge abschießen. Der Truppenaufmarsch geschieht an der ganzen ukrainisch-russischen Grenze, von der weißrussischen Grenze bis zum Asowschen Meer. Über die grenznahen Städte wie Belgorod fliegen Kampfhubschrauber, der Verkehr wird immer häufiger durch Truppentransporte in Richtung Ukraine gestört. Den Einwohnern wird erklärt, damit wolle man das Land gegen eine Aggression "Amerikas" und der Nato schützen. Ob gegenüber dem Ausland wieder behauptet wird, das seien "Manöver"?

censor.net.ua 22.07.2014 und persönliche Gespräche mit Bewohnern der grenznahen Gebiete Rußlands

Samstag, 19. Juli 2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: "Superethnos Rußland"

Zu den prominentesten Bluthunden Putins in der Ostukraine gehört Alexander Jurjewitsch Borodáj (* 1972). Borodaj wurde in der Familie eines Philosophen geboren. Bevor er sich am Überfall Rußlands auf die Ukraine ab Februar 2014 beteiligte, hatte er schon einen Namen als russisch-nationalistischer Publizist gemacht, zumal er bereits 1991 auf der Seite russischer Nationalisten gegen Moldawien gekämpft hatte. Im März 2014 wurde Borodaj Berater des Putschistenführers auf der Krim, Sergej Axjónow. Von dort wechselte er in die Ostukraine und wurde am 16. Mai 2014 zum "Ministerpräsidenten" der "Donetzker Volksrepublik" ernannt. Am Folgetag führte er auf einer Pressekonferenz aus: Я не буду скрывать, что работал в Крыму… Это, в общем, одна когорта людей. Это непрерывный проект, если выражаться языком бизнеса. (Ich werde nicht verschweigen, daß ich auf der Krim gearbeitet habe... Das ist, im großen und ganzen, ein- und dieselbe Gruppe von Leuten. Das ist ein kontinuierliches Projekt, um es mit einem Begriff aus der Wirtschaft auszudrücken; siehe 17.05.2014.)

Im Juli 2014 äußerte sich Borodaj sehr ausführlich über seine Ansichten und Ziele gegenüber dem Wall Street Journal: Границы 'Русского мира' значительно шире границ Российской Федерации. Я выполняю историческую миссию во имя русской нации, суперэтноса, скрепленного православным христианством. Так же как на Кавказе, я борюсь на Украине против сепаратистов, на этот раз не чеченских, а украинских. Потому что есть Россия, великая Россия, Российская империя. И теперь украинские сепаратисты, которые находятся в Киеве, борются против Российской империи. (Die Grenzen der 'Russischen Welt' sind bedeutend weiter als die Grenzen der Russischen Föderation. Ich erfülle eine historische Mission im Namen der russischen Nation, eines Superethnos, besiegelt durch das rechtgläubige Christentum. So wie im Kaukasus kämpfe ich in der Ukraine gegen den Separatismus, diesmal nicht gegen den tschetschenischen, sondern den ukrainischen. Denn es gibt Rußland, das Große Rußland, das Russische Reich. Und jetzt kämpfen die ukrainischen Separatisten, die sich in Kiew befinden, gegen das Russische Reich.)

Wall Street Journal 13.07.2014 und svoboda.org 19.07.2014

Freitag, 18. Juli 2014

Putin-Demagogie: Verantwortlichkeit

Putin ließ noch gestern erklären: "Und selbstverständlich trägt der Staat, über dessen Territorium das passierte, die Verantwortung für diese schreckliche Tragödie." (И, безусловно, государство, над территорией которого это произошло, несет ответственность за эту страшную трагедию.) Also für den Abschuß eines Passagierflugzeugs durch russische Terroristen. Bestechende Logik. Endlich wissen wir, wer für die Vorgänge vom 11. September 2001 die Verantwortung trägt.

kremlin.ru 18.07.2014 (abgerufen 18.07.2014, 09:07 Uhr)

Deutsche Deppen: Rolf Mützenich

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich erklärte heute morgen im Deutschlandradio Köln auf die Frage des Journalisten, woher die Rakete kam, mit der die Boeing abgeschossen wurde, daß es einen internationalen Waffenmarkt gebe und auch die Ukraine schon seit Jahren im Waffenhandel engagiert sei. Damit hat auch er sich einen Aufsichtsratsposten bei einer Gasprom-Firma verdient.

Donnerstag, 17. Juli 2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Zivilflugzeug abgeschossen

Zunächst meldete die Putin-Nachrichtenagentur RIA Nowosti noch schadenfroh, daß eine ukrainische AN 26 abgeschossen worden sei (siehe hier). Inzwischen hat sich herausgestellt, daß sich die russischen Terroristen, die von Putin mit immer leistungsfähigeren Waffen ausgerüstet werden, geirrt haben und aus 10 Kilometern Höhe eine Passagiermaschine vom Himmel geholt haben. Ein Bekenntnis des Terroristenführers Girkin findet sich hier. Sein Terroristen-Kollege Borodaj zeigt sich bislang zurückhaltender und verkündet allen Ernstes: "Falls es sich wirklich um einen Passagier-Liner handelt, so waren das nicht wir".

Alle knapp 300 Personen an Bord kamen ums Leben. Ob das nun endlich den westlichen Staaten, die nichts sehen, nichts hören und nichts tun wollen, die Augen und Ohren öffnet? Die ersten Meldungen in deutschen Medien lassen nichts Gutes vermuten - dort werden von Korrespondenten in Moskau (unter anderem der ARD) leere Worthülsen der Putin-Propaganda nachgeplappert. In der Zwischenzeit zerlegen die "friedlichen Anwohner" vor Ort bereits die Wrackteile (siehe hier).

glavnoe.ua 17.07.2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Einmarsch

Rußland geht immer offener und massiver gegen die ukrainische Armee, Zivilbevölkerung und Infrastruktur vor. "Freiwillige", Wehrpflichtige und Spezialeinheiten der russischen Armee werden ausgebildet, ausgestattet und über die Grenze ins Nachbarland geschickt, zusammen mit Panzern, Raketenwerfern, Boden-Luft-Raketen und Napalm-Geschossen. Zudem wird die Ukraine nun auch von russischem Staatsgebiet aus beschossen, werden ukrainische Flugzeuge von russischen Kampfflugzeugen abgeschossen. Moskau erklärt derweil, die ukrainische Seite führt "ethnische Säuberungen" in der Ostukraine durch. Jetzt die Preisfrage: Welche der beiden Sichtweisen wird es in die deutschen Medien schaffen - die unzähligen, gut dokumentierten, längst offensichtlichen Fakten oder die neue Propagandalüge Putins, der darauf rechnet, daß der Westen auf "ethnische Säuberung" so reflexhaft reagiert wie auf die absurden Antisemitismus-Anschuldigungen?

RIA Nowosti 17.07.2014

Mittwoch, 16. Juli 2014

Rußlands Kampf gegen "Amerika": Metrounglück

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Putin-Mannschaft herausfand, wer hinter dem Metrounglück in Moskau steckt: natürlich "die Amerikaner".

ITAR-TASS 16.07.2014, siehe auch slon.ru 16.07.2014 und glavnoe.ua 16.07.2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Offizielle Terroristenwerbung in Moskau

Rußland hat jetzt auch öffentlich mit der Werbung neuer Terroristen für den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Das Werbebüro befindet sich direkt in Moskau.

US-Botschaft in Kiew 14.07.2014

Dienstag, 15. Juli 2014

Rußland: Weitere Verschärfung des Versammlungsrechts

Beide Kammern des russischen Parlaments haben ein Gesetz verabschiedet, demzufolge die Wahrnehmung des verfassungsmäßig verbrieften Rechtes auf Versammlungsfreiheit mit Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft wird.

grani.ru 04.07.2014 und grani.ru 14.07.2014

Montag, 14. Juli 2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Punktangriffe

Rußland protestiert gegen Geschosse, die von ukrainischem Territorium auf russisches flogen und dort - nach russischen Angaben - erstmals zu Todesopfern führten. Der stellvertretende Bundesratspräsident Jewgenij Buschmin schlägt vor, punktuelle Luftschläge gegen ukrainische Stellungen, von denen aus angeblich die Geschosse kamen, durchzuführen, denn so würden auch die USA und Israel "gegen Terroristen" handeln. Dazu ist zu sagen:
  • Würde Rußland keinen Krieg gegen die Ukraine führen, so flögen überhaupt keine Geschosse.
  • Die ukrainische Armee hat an jenem Tag in dieser Gegend gar nicht geschossen. Vielmehr versucht Putin offensichtlich, sich sein eigenes Gleiwitz zu schaffen, um einen Vorwand für eine noch aktivere Aggression gegen die Ukraine zu haben. Schließlich erklärte Putin nur wenige Tage zuvor Goebbels zu einem sehr talentierten Menschen, der erreichte, was er wollte (siehe hier).
  • Besonders demagogisch ist der Verweis auf die USA und Israel. Die russische Seite hat diese beiden Staaten immer scharf für solches Vorgehen kritisiert. Aber wenn Rußland so vorgeht, ist es plötzlich akzeptabel?
glavnoe.ua, 14.07.2014, 07:09 Uhr, 07:18 Uhr und 08:45 Uhr

Sonntag, 13. Juli 2014

Rußland: Valeria Noworodskaja

Gestern starb die russische Menschenrechtlerin Valeria Noworodskaja. Noch am 17. Juni veröffentlichte sie im Internet eine Nachricht an die antiukrainischen Kämpfer im Donbass.

YouTube 17.06.2014, glavnoe.ua 13.07.2014

Samstag, 12. Juli 2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Napalm

Die in der Ostukraine als irreguläre Einheiten der russischen Armee agierenden Terroristen erhalten genaue Luftaufklärung über die Bewegungen und Stellungen der ukrainischen Truppen durch Drohnen der russischen Armee. Zudem haben die auf ukrainischem Territorium agierenden Terroristen ihr Waffenarsenal jetzt um Napalmgeschosse erweitert. Von russischer Seite werden die nahe an der Grenze agierenden Truppen ebenfalls unter Feuer genommen. Der Westen ignoriert die Vorgänge in gewohnter Weise.

gordonua.com 12.07.2014, glavnoe.ua 12.07.2014

Freitag, 11. Juli 2014

Amnesty International

Heute erschien ein Bericht von AI (auf englisch) zur Situation in der Ostukraine während der vergangenen 3 Monate.

Amnesty International 11.07.2014

Rußland: Terroristenvermittlung über Wehrkreisersatzämter

Am 8. Juli 2014 empfing Pawel Gúbarew, einer der Führer der in der Ostukraine tätigen Banditenverbände, neue Terroristen aus Rußland, die ihm erklärten, welche Kreiswehrersatzämter (военкоматы) sie geschickt haben. Konkret werden Moskau und Astrachan genannt. Sie bestätigen ganz ausdrücklich, daß die - offiziellen, staatlichen, militärischen - Ämter sie bei der Vorbereitung und Organisation unterstützt haben. Gubarew erklärt, daß der Kampf für ein Rußland von den Karpaten bis Wladiwostok geführt wird.

Verwunderlich erscheint, daß mehrere der Geworbenen gebrochene Nasen haben. Möglicherweise wurden sie in ihren Heimatorten nach Prügeleien vor die Wahl gestellt: Gefängnis oder Ostukraine?

YouTube 08.07.2014

Donnerstag, 10. Juli 2014

Rußland: Fünfte Kolonne

Andrej Makarjéwitsch, Kopf der beliebten russischen Band Zeitmaschine, der wegen seiner klaren Sicht auf die russische Intervention in der Ukraine als Mitglied der Fünften Kolonne auf Werbetafeln öffentlich angeprangert wird, legt ausführlich seine Sicht auf die Situation in Rußland und in der Ukraine dar.

Glawnoje 10.07.2014

Rußland: Putin über Goebbels

Im Gespräch mit Rabbinern verschiedener Länder gab Putin eine Charakteristik Goebbels' und verriet gleichzeitig die Taktik, die er nun schon seit fünfzehn Jahren anwendet: "Ведь Геббельс же говорил: чем невероятнее ложь, тем быстрее в неё поверят. И он добивался своего, он был талантливый человек." = Goebbels sagte ja: je unglaublicher eine Lüge, um so schneller wird sie geglaubt. Und er erreichte, was er wollte, er war ein talentierter Mensch.

Echo Moskwy 10.07.2014

Mittwoch, 9. Juli 2014

Rußland: Fälschungen in den Medien

Daß vom Putin-Regime kontrollierte russische Medien in politischen Fragen nur drei Sorten von Aussagen kennen - Lügen, Demagogie und Drohungen - ist schon viele Jahre bekannt. Im Zusammenhang mit Rußlands Krieg gegen die Ukraine hat der Propaganda-Kampf neue Tiefpunkte erreicht. Um die eigenen Bürger und die westlichen Staaten von den "Verbrechen" der "faschistischen Junta in Kiew" zu überzeugen, werden alle Register gezogen. Besonders beliebt ist es, Aufnahmen und Berichte von Katastrophen und Kriegen zu anderen Zeiten und in anderen Ländern für aktuelle Bilder und Videos aus der Ostukraine auszugeben. So werden tote Menschen, zerstörte Gebäude und UN-Hubschrauber aus der Elfenbeinküste, Syrien, Venezuela, China, Saudi-Arabien und selbst aus dem russischen Dauerbürgerkriegsgebiet im Kaukasus durch Putins treue Gehilfen in den russischen Fernsehstationen "ukrainisiert".

Krym.Realii 05.06.2014

Söldner

Einer der führenden Terroristenführer in der Ukraine, Igor Girkin (Kampfname: Strelkow) läßt über die Putinsche Nachrichtenagentur Ria-Nowosti verbreiten, daß er jedem Söldnern 5000-8000 Griwna (ca. 300-500 Euro) im Monat zahlt. Natürlich ist das das Geld russischer Steuerzahler. Und durch die Verbreitung über die Putin-Medien betreibt das Regime direkte Aufforderung an seine Staatsbürger, sich der russischen Invasionsarmee in der Ostukraine anzuschließen.

Ria-Nowosti 09.07.2014

Mittwoch, 4. Juni 2014

Deutschland: Putin-Einfluß

Der Moderator kommt auf das Treffen der G7 in Brüssel zu sprechen, bei dem das Thema "Ukraine-Rußland" auf der Tagesordnung steht, und mokiert sich darüber, daß Putin nicht mit am Tisch sitzen wird. Daß bei einem solchen Thema vielmehr die Ukraine, die sich massiver Aggression von Seiten Rußlands ausgesetzt sieht, mit am Tisch sitzen sollte, kommt ihm gar nicht in den Sinn.

Deutschlandradio Köln, 04.05.2014, 7:50 Uhr (Informationen am Morgen)

Sonntag, 1. Juni 2014

Krim: Nationalhymne

Ein neuer Kommentar von Krimbewohnern zur putinschen Propagandabehauptung, die Krim wollte den Anschluß an Rußland: Am letzten Schultag sangen Schulabgänger einer Schule in Jalta mit Hand auf dem Herzen zu den Klängen der sowjetisch-russischen Hymne die Nationalhymne der Ukraine.

YouTube 01.06.2014, lenta.ua 01.06.2014

Nachtrag: Innerhalb von Stunden wurden an der Schule Lehrer entlassen und Schüler zu schriftlichen Stellungnahmen aufgefordert. glavnoe.ua 02.06.2014

Dienstag, 27. Mai 2014

Deutschland: Putin-Einfluß

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai besetzten Terroristen den Flughafen von Donetzk. Am 26. Mai befreiten ukrainische Sicherheitskräfte den Flughafen wieder. In der Berliner Zeitung vom 27.05.2014, S. 1, klingt das wie folgt. Zunächst wird berichtet, daß es nach der ukrainischen Präsidentenwahl Entspannungssignale zwischen der Ukraine und Rußland und Hoffnungen auf eine Stabilisierung in der Ostukraine gebe. Dann wird ergänzt: "Dort kam es am Montag jedoch zu einer Eskalation: Ukrainische Truppen begannen eine Operation, um den internationalen Flughafen in Donezk von prorussischen Separatisten zurückzuerobern." Diese Art Halbwahrheit grenzt schon an Verfälschung und könnte fast wörtlich von einer putinschen Nachrichtenagentur übernommen worden sein.

Der Radiosender Inforadio des RBB erklärte die Vorgänge sogar, die ukrainischen Kräften hätten "den Flugplatz angegriffen".