Putins Rußland: 2015

• 15.02.2015 Minsk II: Die erneute Kapitulation des Westens vor Putin mit Verrat an der Ukraine, entsprechend der Tradition des Münchener Abkommens von 1938.
• 15.-18.02.2015 Eroberung der ukrainischen Stadt Debalzewo durch russisch-terroristische Einheiten entgegen dem gerade geschlossenen Abkommen Minsk II: Eine Reaktion des Westens blieb, wie nicht anders zu erwarten, aus.
• 27.02.2015 Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow direkt vor dem Kreml: Falls der Auftrag für den Mord nicht direkt aus dem Kreml kam, so machte sich der Kreml dadurch mitschuldig, daß er die Mörder unbehelligt ließ.
• 11.03.2015 Internationales Russisches Konservatives Forum: Unter diesem Tarnnamen treffen sich in St. Petersburg auf Einladung des Putin-Regimes die führenden Rechtsextremen einer Vielzahl europäischer Länder, darunter auch Vertreter der NPD.
• 30.09.2015 Beginn des russischen Kriegseinsatzes in Syrien: Rußland will sowohl seinen Verbündeten Assad stärken als auch den Westen zu neuen Gesprächen manipulieren. Die Manipulation des Westens gelingt wie immer ausgezeichnet. Ungeachtet dessen, daß Rußland alles Mögliche mit Ausnahme des IS bombardiert (also Zivilbevölkerung, Lebensmittelmärkte, Krankenhäuser, moderate Assad-Gegner), wird es von westlichen Politikern als "Verbündeter" im Kampf gegen den IS anerkannt.
• 22.11.2015 Energie-Blackout auf der Krim: Nachdem die Ukraine die Energielieferung in die von Rußland besetzte Krim eingestellt hatte (welcher Staat liefert schon dauerhaft Strom an den Kriegsgegner?), erwies sich, daß Rußland in den mehr als anderthalb Jahren der Okkupation noch keinerlei Schritte zur eigenständigen Energieversorgung der Halbinsel unternommen hatte. Bis Jahresende blieb die Stromversorgung prekär. Auch Krankenhäuser waren betroffen, lediglich die Einrichtungen der Sicherheitsdienste und Besatzungsarmee blieben gut versorgt. - Der Westen reagiert wie immer: Nicht auf den Aggressor und Okkupanten Rußland wurde Druck ausgeübt, sondern auf den Schwächeren, die Ukraine, damit sie die Stromversorgung an den Kriegsgegner wieder aufnehme.
• 24.11.2015 Abschuß eines russischen Kriegsflugzeugs über türkischem Luftraum: Bei ihren Terroreinsätzen, die sich unter anderem gegen die in Syrien lebenden Türken richten, verletzten russische Kriegsflugzeuge wiederholt türkischen Luftraum. Alle Proteste der Türkei bleiben ohne Wirkung auf das russische Verhalten. Im Unterschied zu den anderen NATO-Staaten, deren Luftraum auch wiederholt von russischen Flugzeugen verletzt wurde, beläßt es die Türkei nicht bei Worten, sondern verleiht ihnen schließlich durch den Abschuß Nachdruck. Rußland gibt sich furchtbar beleidigt und verhängt, wie so gern, Sanktionen gegen sich selbst: Russen dürfen nicht mehr in der Türkei Urlaub machen, türkische Lebensmittel dürfen nicht mehr nach Rußland eingeführt werden, was der Inflation weiteren Auftrieb verleiht, und türkischen Firmen wird die Tätigkeit in Rußland untersagt. In der Folge bricht ein ganzer Wirtschaftszweig - die Tourismusindustrie - zusammen. Auch sonst gehen zehntausende Arbeitsplätze in Rußland verloren. Der Westen reagiert, wie nicht anders zu erwarten, so gut wie gar nicht auf die russische Aggression.
• 01.12.2015 Tschajka-Enthüllungen: Die Stiftung für den Kampf gegen die Korruption legte die Ergebnisse gründlicher Forschungen vor und wies nach, daß die Familie des russischen Generalstaatsanwalts Juri Tschajka engste Verbindungen mit der organisierten Kriminalität (Zapok-Bande) unterhält. Die russische Regierung ignoriert die Enthüllungen. Die Klagen der Stiftung gegen Tschajka werden von russischen Gerichten nicht zur Verhandlung angenommen.
• Dezember 2015 ВЭБ vor dem Bankrott: Die Außenwirtschaftsbank (Внеш Эконом Банк) kann die fällig werdenden Auslandsschulden in Höhe von insgesamt 6 Milliarden US-Dollar nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen. In diese Situation kam die Bank, weil sie von der Regierung seit Jahren als Müllhalde für toxische Werte, für die Vergabe von höchstkritischen Olympiakrediten, für die Übernahme nicht rettbarer Privatbanken und - bis Anfang 2014 - für die verdeckte Übernahme ukrainischer Unternehmen im Donbass verwendet wurde. Diese riesigen Verluste akkumulierten sich und ließen sich nicht länger verstecken, zumal die ВЭБ auf der Sanktionsliste des Westens steht und keine neuen Kredite von dort erhalten kann. Die russische Regierung hat beschlossen, die Bank vorerst durch die Finanzierung jeweils aktuell fällig werdender Verbindlichkeiten aus Steuermitteln in der bisherigen Form am Leben zu erhalten. (Die Bank war auch schon 2014 in jämmerlichem Zustand und wurde bereits damals staatlich gestützt - siehe Sergej Alexaschenko, 24.09.2014. Seitdem hat sich der Umfang der schwierigen Verbindlichkeiten vervielfacht.)

Deutsche Deppen: Putins Brigaden

Putins Terrorpolitik nach außen und nach innen ist nur möglich, weil der Westen schwach bis gar nicht auf die Verbrechen des Putin-Regimes reagiert. Das Versagen des Westens hat verschiedene Gründe. Einer dieser Gründe ist darin zu sehen, daß Putin eine Reihe wichtiger westlicher Organisationen zu Platzhaltern seiner Interessen im Westen machen konnte. An dieser Stelle werden diese Organisationen aufgelistet, wann immer sie ihre Positionen deutlich machen.

• Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft: lobbyiert massiv gegen die ohnehin nur schwachen westlichen Sanktionen gegen Rußland und für eine "Normalisierung" des Verhältnisses zu Rußland (siehe u. a. Stellungnahme des Vorsitzenden Eckhard Cordes vom 17.12.2015).
• Deutsch-russisches Forum e. V.: extrem Putin-treue Lobby-Organisation unter der Leitung des Putinisten Matthias Platzeck, zu den Mitgliedern gehören bekennende Putinisten wie Gabriele Krone-Schmalz.
• Die Linke: Putin hat ausgezeichnete Kontakte zu verschiedenen politischen Parteien in Deutschland, zur SPD ebenso wie zur NPD. Keine von ihnen aber vertritt so offen, direkt und massiv Putin-Interessen wie die Linke.
• Deutscher Bauernverband: CDU-dominierte Lobby-Organisation, die sich massiv für die Aufhebung der gegen Rußland verhängten Sanktionen einsetzt. Für diesen Verband und seinen Präsidenten Joachim Rukwied zählt ausschließlich Geld, Werte sind irrelevant - ein idealer Geschäftspartner für das Putin-Regime.

Putins Rußland: Yukos-Erbe 3

2014 verurteilte ein Schiedsgericht in Amsterdam den russischen Staat, den von ihm um ihr Eigentum beraubten früheren Yukos-Eigentümer eine Entschädigung in Höhe von ca. 50 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Das rechtsnihilistische Putin-Regime verweigert seither die Zahlung.

Im Dezember 2015 erwirkten die Yukos-Alteigentümer die Beschlagnahme von Zahlungen französischer Firmen wie Ariane Space, Eutelsat und Air France an russische Staatsunternehmen. Wenn es den Yukos-Alteigentümern gelingt, auf diesem Weg weitere Erfolge zu erzielen, können sich die Folgen als wirkungsvoller erweisen als die Spielzeugsanktionen des Westens wegen des Krieges Rußlands gegen die Ukraine. Die Folge wäre, daß sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen westlichen Firmen und russischen Staatsunternehmen unterbunden würden, weil Zahlungen in Richtung Rußland umgehend beschlagnahmt würden, die russische Seite somit keine Bezahlung für ihre Waren und Dienstleistungen erhielte.

RBK 21.12.2015
Echo Moskwy 22.12.2015

Putins Rußland: "Pressekonferenz" 2015

Zu den ebenso ermüdenden wie abstoßenden Ritualen Putins gehört seine "Pressekonferenz" titulierte Propagandaveranstaltung am Ende des Jahres. Zu den diesjährigen Zitaten, die in den Westmedien so gut wie keine Resonanz finden dürften, gehören folgende:

• Ein besseres Militärmanöver als die Operation in Syrien kann man sich kaum vorstellen. Wir können ausreichend lange trainieren ohne Belastung für das Staatsbudget. (Лучшие учения, чем операция в Сирии, сложно себе представить. Мы можем достаточно долго там тренироваться без ущерба для бюджета.)
• Wir haben nie gesagt, daß es dort [in der Ukraine] nicht Personen gebe, die sich mit der Lösung bestimmter Fragen befassen, darunter auch auf militärischem Gebiet. (Мы никогда не говорили, что там [в Украине] нет людей, которые занимаются решением определенных вопросов, в том числе и в военной сфере.)

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Frühe Warnung

Schon 2010, im Nachklang zum russischen Krieg gegen Georgien 2008, warnte Polen vor einem russischen Überfall auf die Ukraine und der Annexion ukrainischen Territoriums durch Rußland. Der Westen reagierte so, wie er am liebsten tut: gar nicht.

ru.tsn.ua 09.12.2010