Berliner Zeitung - Kehrtwende?

In der sonst zuverlässig Putin-treuen Berliner Zeitung wurde, im Zusammenhang mit den Erklärungen des Putin-Terroristen Igor Girkin, erstmals erklärt: "Der Krieg in der Ostukraine ist kein Bürgerkrieg." Ob die Zeitung tatsächlich aufgewacht und in der Realität angekommen ist? Zu fürchten ist eher, daß man dort in den nächsten Tagen wieder von den mythischen "prorussischen Separatisten" lesen kann.

Katja Tichomirowa: Verdeckte Kriegsführung; in: Berliner Zeitung, Jg. 71, Nr. 24 HA (Do, 29.01.2015), S. 4*.

Nachtrag: Es handelte sich doch nur einen kurzen Abstecher zur Wahrheit. Gleich am nächsten Tag kehrte die Berliner Zeitung zur üblichen Putin-Propaganda zurück, faselte wieder von "prorussischen Separatisten" und setzte die Entlarvung die Tätigkeit der ukrainischen Armee fort.

Deutsche Deppen: Frank-Walter Steinmeier

Nach dem Terrorangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol durch Putinsche Truppen erklärte der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD), er setze weiter auf Diplomatie, auf Gespräche unter Einbeziehung Rußlands. Vermutlich wird Steinmeier noch Gespräche fordern, wenn Putin Kampfflugzeuge zum Einsatz bringt und weitere ukrainische Gebiete besetzt. - Simulation von Geschäftigkeit ohne eine einzige reale Gegenmaßnahme ist genau die Reaktion des Westens, die Putin für die Fortsetzung des Mordens und Zerstörens in der Ukraine braucht. Die SPD festigt ihren Ruf als Putins wichtigster Vorposten in Deutschland ein weiteres Mal.

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Girkin über den Krim-Putsch

In einer Fernsehdiskussion des Internet-Fernsehsenders nejromir.tv berichtete Igor Girkin, einer der führenden russischen Terroristen, der über Monate auf der Krim und später in Slawjansk und Donetzk tätig war, wie der Putsch auf der Krim Ende Februar 2014 vonstatten ging. Unter anderem führte er aus: "Ich war auf der Krim ab dem 21. Februar. [...] Die Parlamentsabgeordneten wurden von den Opoltschenzy [seit 2014 russischer Spezialbegriff für irreguläre bewaffnete Putin-Einheiten] eingesammelt, um sie in den Parlamentssaal zu treiben, damit sie abstimmten. Was ist da noch zu sagen? Ja, ich war einer der Kommandeure dieser Opoltschenzy. [...]" Desweiteren führte er aus, daß ausschließlich die Anwesenheit und Unterstützung der regulären russischen Armee auf der Krim den Erfolg des dortigen Putsches ermöglichte.

Ausschnitt aus der Sendung "Polit-Ring" auf nejromir.tv

Als Hintergrundinformation:
Erst am 22. Februar, also einen Tag nach Ankunft des Staatsterroristen Girkin auf der Krim, wurde Janukowitsch in Kiew vom Parlament seines Amtes enthoben.
Das Krimparlament bestimmte am 27. Februar unter dem Druck der Waffen den Putschistenführer Aksjonow zum Ministerpräsidenten und sprach sich für ein "Unabhängigkeitsreferendum" aus.

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Tödlicher Überfall auf Mariupol

Am 22. Januar 2015 machte Angela Merkel dem russischen Präsidenten Putin das Angebot zu einer umfassenden Kooperation zwischen der EU und der von Moskau eingerichteten Eurasiatischen Union in Handelsfragen. Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Am 24. Januar beschossen Putin-Truppen die ukrainische Hafenstadt mit schwerer Artillerie, töten mindestens 15 und verletzten über 45 Personen und richteten schwere Verwüstungen in der Stadt an. Für jeden, der es immer noch nicht verstanden hat: Jedes Angebot an Putin versteht dieser als Freibrief zum Handeln nach eigenem Gutdünken. Wer den Krieg Rußlands gegen die Ukraine beenden oder auch nur eindämmen will, dem steht ausschließlich der Weg harter Restriktionen gegenüber dem Putin-Regime offen. Zudem ist es höchste Zeit, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken.

Nachtrag: Nach dem ersten Beschuß um 9 Uhr Ortszeit erfolgte ein zweiter Artillerieangriff gegen 13 Uhr, um nach Bewohnern auch Rettungskräfte zu ermorden. Gas-, Strom- und Wärmeversorgung sind in den östlichen Stadtvierteln unterbrochen, die Stadtverwaltung hat mit der Evakuierung der Bevölkerung betroffener Stadtteile in den Westen Mariupols begonnen. - Die Zahl der Toten stieg inzwischen auf 27, die der Verwundeten auf knapp 100.

Deutsche Deppen: Götz Aly

Der Berliner Historiker Götz Aly hat sich in seiner Kolumne in der Berliner Zeitung wiederholt zum Sprachrohr Putinscher Propaganda gemacht – auch wenn der Gerechtigkeit halber zu ergänzen ist, daß er manchmal auch Ausflüge in den Bereich der Wahrheit unternimmt. In seiner Kolumne vom 20.01.2015 allerdings ist von Wahrheit erneut keine Spur: Putin, der Vertreter der Macht, die 1945 Auschwitz befreite, sei nicht zur Feier ins ehemalige Konzentrationslager eingeladen worden. „Gedankenlos, gefühlsroh und politisch fahrlässig“, urteilt der Historiker. „Grotesk – nein: widerwärtig.“
Wir wollen heute nicht weiter auf die verquere Perspektive eingehen, die Rußland als das Land ansieht, „dessen Armee Auschwitz befreite“, und die dabei die Ukraine, Weißrußland sowie die baltischen, kaukasischen und zentralasiatischen Staaten ins schönster Kolonialherrenmanier ignoriert. Zentral hier ist vielmehr, daß die Grundlage für all die Aufregung und pharisäerhafte Empörung eine einfache Unwahrheit ist, oder klarer: eine weitere Propagandalüge. Klingt es doch bei Aly & Co., als wären alle möglichen Staatsoberhäupter nach Auschwitz eingeladen worden, nur Putin nicht, weil man ihn als „böse“ betrachtete. Wie so oft bei Putin-Lügen ist das Gegenteil richtig. Es gab überhaupt keine persönlichen Einladungen zur Feier, weder an Putin, noch an Gauck, noch an Obama, Holland, Cameron oder andere Staats- und Regierungschefs. Es wurde vielmehr von den polnischen Gastgebern, auf dem üblichen diplomatischen Weg, eine Information über die bevorstehende Feier an alle Staaten versandt. Und die wichtigen Staaten reagierten und schickten hohe Vertreter – Deutschland zum Beispiel sein Staatsoberhaupt Joachim Gauck. Putin reagierte nicht. Lediglich sein Sprecher Peskow erklärte in einer Pressekonferenz, Putins Kalender lasse eine Teilnahme nicht zu.
Als Historiker sollte Götz Aly es als seine erste Aufgabe ansehen, Informationen auf ihren faktischen Wahrheitsgehalt zu überprüfen, bevor er sie in der Öffentlichkeit wiederholt und dann noch mit moralischen Wertungen auflädt. Diese einfachste Pflicht hat Aly vollkommen ignoriert, statt dessen seinen Ressentiments freien Lauf gelassen und zum wiederholten Mal Putin-Propagandalügen in Deutschland verbreitet. „Grotesk – nein: widerwärtig.“ Götz Aly hat sich sein Urteil selbst gefällt.

Götz Aly: Auschwitz, guter Gauck & böser Putin; in: Berliner Zeitung, Jg. 71, Nr. 16 HA (Di, 02.01.2015), S. 4*.

Putins Rußland: Personenkult 3 - Präsident auf Bär

Seit einigen Wochen wird diese Figur in russischen Läden sowie im russischen Internet verkauft. Auf der entsprechenden Internetseite (übersetzt: putin-auf-dem-bären.rf) wird ausgeführt:

Elitäre Statuette in der Form des Staatsoberhauptes, der einen Wald-Braunbären bändigt und auf dem Grundriß des großen Landes steht, symbolisiert den Sieg, reckenhafte Stärke und Macht. Der Bär gilt seit jeher als Symbol des unermeßlichen Rußlands und verkörpert Männlichkeit, Kraft, Kühnheit und gegen den Feind gerichtete Erbitterung - dieses Wildtier spiegelt so gut wie kein anderes die Position des Volkes und seine Prinzipien wider.
Das wunderbar ausgeführte Souvenir ist ein Symbol des russischen Fatalismus, ein Symbol des russischen Volkes, das die Geschichte immer tookühn, mutig, frisch und ungebeugt durchschritt. Die Statuette widerspiegelt die politische Position des Landes, unterstreicht seinen Glanz, demonstriert die Furchtlosigkeit des russischen Menschen, seinen Heroismus, seine Dreistigkeit und sein Streben nach Taten, nach dem Erhalt des eigenen Territoriums. Die Originalstatuette wird in einer Präsentschachtel verkauft, auf der die Farben der russischen Flagge sowie ein Zitat Präsident Putins von einem seiner Foren aufgedruckt sind.
Das Souvenir ist exklusiv, kann als wunderbares Geschenk dienen für einen Staatsangestellten, einen Historiker, Politiker, Vorgesetzten, Sammler, einen Patrioten seines Landes oder einen beliebigen starken, harten, gebieterischen und unfügsamen Menschen, der es versteht, seine gesetzten Ziele zu erreichen. Solch eine repräsentable Statuette wird jeder beliebige Mensch aus Ihrer Umgebung beim nächsten Festtag mit Stolz entgegennehmen. Sie schmückt nicht nur das Interieur des Hauses oder Büros und wird auf dem Tisch stattlich wirken, sondern auch der Gegenstand von Gesprächen und Überlegungen im Kreis Ihrer Freunde werden, die ihren Freundeskreis noch weiter stärken und zusammenschließen.

Verkaufsseite (abgerufen: 18.01.2015)
Internetseite Dusia 18.01.2015
Internetseite glavnoe.ua 18.01.2015

Siehe auch Personenkult 1 vom 27.09.2014 und Personenkult 2 vom 24.11.2014

Putinsche Tagesschau

Wie schon unzählige Male zuvor macht sich die Tagesschau zum Sprecher von Putinpropaganda. Am Abend des 18.01.2015 titelt sie auf ihrer Internetseite www.tagesschau.de: In der Ostukraine spitzt sich die Lage zu. Die Separatisten sprechen von einer ukrainischen Großoffensive. Vor allem um den Flughafen von Donezk kämpfen beide Seite verbissen. Aus Kiew kommt eine martialische Rhetorik. In vier Sätzen zwei Lügen. Zum einen wiederholt die Tagesschau die putinsche Lüge von der "ukrainischen Großoffensive", und da sie ihr nicht widerspricht und sie nicht einmal kommentiert, übernimmt sie sie und trägt die Verantwortung für ihre Weiterverbreitung. Das gleiche gilt für die Lüge von der "martialischen Rhetorik" "aus Kiew". Natürlich achtet die putinsche Tagesschau nicht auf Rhetorik der russischen Propagandasender, von den Verlautbarungen der Terroristen ganz zu schweigen. Die Tagesschau spricht zudem der Ukraine mit dieser Aussage sogar das Recht auf Verteidigung des eigenen Landes ab. - Der dieser Kurzfassung auf der Eingangsseite hinterlegte lange Text ist ganz in gleichen putinschen Geist verfaßt, so als hätte die Tagesschau ihre Angaben direkt aus dem Kreml übernommen.

Putins Rußland: Reaktionen auf Charlie Hebdo

Während man von Staatsoberhäuptern aus allen möglichen Ländern Worte der Verurteilung der Morde von Paris sowie des Beileids für ihre Opfer - Journalisten - hören konnte, schweigt Rußlands Präsident Wladimir Putin. Für Pressefreiheit hatte er noch nie etwas übrig. Noch weiter ging der von ihm eingesetzte Chef der Teilrepublik Tschetschenien (entspricht in etwa einem deutschen Ministerpräsidenten) Ramsan Kadyrow. Er reagierte auf den Aufruf des russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski, die französischen Karikaturen nachzudrucken, wie folgt:
Chodorkowski fordert von allen Journalisten die Wiederholung der Erfahrung des Pariser Verlags und den Druck der Karikaturen. Diese Aufrufe wurden von der Mehrheit derer, die sie lasen, verurteilt. Mit seinen hirnlosen Handlungen hat Chodorkowski das Kreuz über sich gemacht. Er hat sich zum Feind aller Moslems der Welt erklärt. Und damit auch zu meinem persönlichen Feind. Ich bin überzeugt, daß sich in seiner geliebten Schweiz tausende gesetzestreue Bürger finden werden, die den flüchtigen Straftäter zur Verantwortung ziehen werden. Und dieses Begehren wird ganz offensichtlich hart und fühlbar sein.

Russisch-orthodoxe Aktivisten fanden derweil ihre Art der Reaktion vor der französischen Botschaft in Moskau. Sie präsentierten dort Schilder mit Aufschriften à la "Die Verantwortung für die Tragödie liegt bei der Regierung Frankreichs. Sie hat die Gefühle der Gläubigen nicht geschützt." Oder, auf englisch: "Scoffers from France terribly mocked at Jesus Christ and received fair punishment!"

Kopie des Originaleintrags Kadyrows auf Instagram - Echo Moskwy 08.01.2014
Photobericht über die russisch-orthodoxen Aktion vor der französischen Botschaft - Echo Moskwy 08.01.2014

Putins Rußland: Illegaler Arrest gegen Nawalny

Am 29. Dezember 2014 erklärte das Putin-Regime, daß es die Urteilsverkündigung in der "Gerichtsverfahren" genannten Propagandaveranstaltung gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vom 15.01.2015 auf den 30.12.2014 vorziehe, "weil das Urteil schon fertig ist". Am 30.12.2014 verkündete das Gericht das Urteil von 3 1/2 Jahren auf Bewährung gegen Alexej Nawalny. Seitdem steht er vollkommen widergesetzlich unter Hausarrest. Das russische Strafgesetzbuch (Artikel 107) gestattet Hausarrest nur gegen Verdächtige und Angeklagte, nicht jedoch gegen Verurteilte. Ein auf Bewährung Verurteilter muß laut Gesetz direkt im Gerichtssaal freigelassen werden (Artikel 311). Das Putin-Regime hält sich aber, wie so oft, nicht an die eigenen Gesetze und führt den Hausarrest ohne juristische Grundlage (und unbefristet) fort. Hinzu kommt, daß am 30.12.2014 zwar das Urteil verkündet, den Verurteilten aber nicht schriftlich ausgehändigt wurde, denn "es ist noch nicht fertig". (Man erinnere sich, daß die Vorverlegung der Urteilsverkündung mit der vollkommen entgegengesetzten Aussage begründet wurde.) Dementsprechend ist es den Verurteilten bislang auch nicht möglich, gegen das Urteil Berufung einzulegen. - Wie unschwer zu erkennen ist: Fortsetzung folgt.

Darlegung von Alexej Nawalny auf Echo Moskwy, 05.12.2014

Siehe bisher
30.12.2014 Schuldspruch gegen Nawalny
29.12.2014 10 Jahre für Nawalny II
21.12.2014 10 Jahre für Nawalny

Putins Rußland: Pfändung von Staatseigentum

Ab dem 15. Januar werden die ehemaligen Yukos-Eigener, falls das Putin-Regime nicht doch die ausstehenden 51,6 Milliarden US-Dollar zahlt (siehe Eintrag vom 20.10.2014), weltweit russisches Eigentum beschlagnahmen. Einen Vorgeschmack auf die Vorgänge, die bald beginnen dürften, gibt es seit dem 02.01.2015 in Salzburg. Dort wurde eine Boeing 757 der staatlichen russischen Fluglinie Yakutia mit Beschlag belegt, weil sich die Yakutia im Zahlungsrückstand befindet.

Nachricht auf ORF vom 04.01.2014
Nachricht auf Echo Moskwy vom 04.01.2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Kriegsgefangene

Seit Monaten ist bekannt, daß Tausende russischer regulärer Soldaten tot aus der Ukraine nach Rußland zurückgebracht und dort unter beschämenden Umständen, oft anonym, bestattet werden. Inzwischen wächst auch die Zahl ukrainischer Kriegsgefangener in russischen Untersuchungsgefängnissen, Militäreinrichtungen und Krankenhäusern. Allein in Rostow/Don sind ungefähr 70 solcher Fälle dokumentiert. Für ganz Rußland kann man von mehreren hundert ukrainischen Kriegsgefangenen ausgehen. Ungeachtet ändert das Putin-Regime nichts an seiner Lüge, nicht am Krieg im Nachbarland beteiligt zu sein - und ein Großteil der europäischen Medien, die weiterhin von "prorussischen Separatisten" faseln, sorgt für die gehörige Verbreitung dieser Propagandalüge.

Publikation des Dokuments über ukrainische Kriegsgefangene in Rostow/Don auf der Seite von Jelena Wassiljewa, die sich vor allem um die Dokumentation von gefallenen russischen Soldaten verdient gemacht hat.

Putins Rußland: Kürzungen im Bahnverkehr

Während für Armee, Sicherheitsdienste und den Krieg gegen die Ukraine weiterhin unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt werden, kürzt das Putinsche Regime inzwischen bereits bei der Infrastruktur. Mit Jahresbeginn wird in einer Vielzahl russischer Regionen das Angebot an regionalen Eisenbahnverbindungen teilweise vollständig gestrichen. Zusätzlich kommen auch etliche Überregionalverbindungen in benachbarte Regionalhauptstädte sowie nach Moskau in Wegfall. Das findet statt vor dem Hintergrund katastrophaler Straßenverhältnisse. In vielen entfernteren Regionen stellen Regionalbahnen die einzigen Verkehrsverbindungen statt. Zudem muß man bei dem in Rußland herrschenden Zentralismus sehr häufig in die zuständige Regionalhauptstadt, was fortan noch schwieriger wird.

• Kommentar von Anton Orech auf Echo Moskwy, 02.01.2015
• Auflistung der entfallenden Zugverbindungen in der Region Orjol (Орёл, südsüdwestlich von Moskau) auf Russkaja Planeta 10.12.2014 und 30.12.2014
• Nachricht über die Streichung aller Regionalzugverbindungen in der Region Wologda (nordöstlich von Moskau), über starke Kürzungen im Zentralen Bundesbezirk, sowie über die geplante Komplettstreichung in der Region Pskow (an der estnischen Grenze) auf Echo Moskwy 03.01.2014