Samstag, 13. Dezember 2014

Putins Rußland: Korruption (# 20)

2005 trat die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft. 2006 wurde sie von Rußland ratifiziert - aber nur teilweise. Eine Reihe von Artikeln wurden von der Ratifizierung ausgenommen, darunter Artikel 20 über "ungesetzliche Bereicherung", der die Teilnehmerstaaten auffordert, "eine erhebliche Zunahme des Vermögens eines Amtsträgers, die er im Verhältnis zu seinen rechtmäßigen Einkünften nicht plausibel erklären kann, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben." Bereicherung von Amtsträgern durch Korruption ist in Rußland eine Alltäglichkeit. - Mehrere Anläufe, auch diesem Atikel 20 beizutreten, scheiterten, der vorerst letzte im Jahr 2013 am offenen Widerstand der Regierung. Im Herbst 2014 begann auf Initiative Alexej Nawaljnys eine gesellschaftliche Initiative unter dem Titel "#20" mit dem Sammeln von Unterschriften für eine Petition, die die Ratifizierung von Artikel 20, der es gelang, bis Anfang Dezember mehr als 100.000 Bürger zum Unterschreiben zu bewegen. Die Regierung bemühte sich gleichzeitig, das Anliegen mit allen erdenklichen Mitteln bis hin zur direkten Lüge zu diskreditieren. So erklärte Sergej Borissowitsch Iwanow, der Chef von Putins Präsidialamt, die Unterschriftensammlung sei eine "Manipulation", da der Artikel bereits ratifiziert sei. Lügen dieser Art lassen sich in Rußland problemlos verbreiten, da sich alle Fernsehkanäle in der Hand Putins befinden. Natürlich haben solche Lügen keinerlei nachteilige Folgen für den Lügner selbst. - Wann die Ratifizierung von Artikel 20 erfolgen wird, ist weiterhin vollkommen ungewiß.

Сергей Пархоменко: "#20", auf LiveJournal 12.12.2014
Сергей Пархоменко: Суть событий, auf Echo Moswky 12.12.2014

Gerechtigkeitshalber ist zu erwähnen, daß Deutschland aufgrund anhaltenden Widerstands von CDU/CSU und FDP erst 2014 die Konvention ratifizierte.