Putins Rußland: Wirtschaftsstatistik April 2015

Die russische Statistikbehörde Ross-Stat meldet für April 2015 folgende Veränderungen in der Wirtschaft (jeweils im Vergleich zum April 2014):
Industrieproduktion: -4,5% (im März 2015 lag der vergleichbare Wert bei -0,6%)
dabei
- verarbeitende Industrie: -7,2%
- Pkw-Produktion: -21,9%
- Lkw-Produktion: -26,7%
- Produktion von Traktoren für Land- und Forstwirtschaft: -51,9%
Handel: -9,8%
durchschschnittlicher monatlicher Reallohn: -13,2%
Investitionen in das Grundkapital: -4,8%
Bausektor: -5,2%

Igor Nikolajew, Echo Moskwy 26.05.2015

Putins Rußland: Panzer brauchen keine Visa

Dmitrij Rogosin (Дмитрий Рогозин), Vizepremier der Russischen Föderation und einer der engsten Freunde Putins, erklärte am 24.05.2015 auf dem Fernsehkanal "Rußland 1" in der Sendung "Sonntagabend" zum Thema der Visabeschränkungen für russische Politiker und putinnahe Geschäftsleute: "Panzer brauchen keine Visa."

Rogosin steht seit März 2014 auf der Schwarzen Liste von EU und USA, als eine der ersten Personen, die von dieser Maßnahme betroffen waren.

Meldung auf der Seite der putinschen Agentur Ria Nowosti 25.05.2015
Meldung auf Ukrainskaja Prawda 25.05.2015

Putins Rußland: 20 Regionen vor dem Bankrott

Am 19. Mai 2015 meldete Wedomosti, die letzte noch unabhängige große Zeitung Rußlands, mit Bezug auf eine Studie der Hochschule für Wirtschaft (Высшая школа экономики - ВШЭ), daß 20 der Regionen Rußlands (entsprechend ungefähr den deutschen Bundesländern) vor der Zahlungseinstellung stehen. Das Problem besteht in der kontinuierlichen Erhöhung der Sozialausgaben (dazu werden hier u. a. Bildung, Sozialpolitik und Gesundheitswesen gezählt) bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen (also der Geldzuweisungen aus Moskau). In Gebieten wie Uljanowsk erreichte dieser Wert inzwischen 70%. Gleichzeitig stieg die Verschuldung verschiedener Regionen auf 100% der Einnahmen oder mehr (Kostroma, Smolensk, Mordowien, Tschukotka).

Ольга Кувшинова: 20 российских регионов фактически в дефолте. Ведомости 19.05.2015

Putins Rußland: Eishockey

Die nationalistische Hysterie im Putin-Rußland spiegelt sich jetzt auch immer häufiger bei sportlichen Ereignissen wider. Nachdem Rußland im Finale der Eishockey-WM Kanada klar mit 1:6 unterlegen war, verließ ein Großteil der russischen Nationalmannschaft das Eis, bevor traditionsgemäß die Hymne der Siegermannschaft gespielt wurde. - Höflichkeit und Ehre werden zwar durch Putins Propagandisten ununterbrochen im Munde geführt, die Wirklichkeit beweist aber in zunehmendem Maße die Abwesenheit dieser beiden Tugenden bei einer Mehrheit der Russen im Alltag.

Nachricht auf Echo Moskwy 18.05.2015 Nachtrag: Beim Bericht über das Finale auf tagesschau.de wird der Vorfall mit keinem Wort erwähnt. Die USA zu kritisieren geht immer. Kritik an Rußland aber wird von vielen deutschen Medien, wenn es irgend geht, vermieden.

Putins Rußland: Personenkult 7 - Sportler Putin

Regelmäßig präsentiert sich Putin als Tierfreund, Kinderfreund und patriotischer Archäologe. Am häufigsten aber stellt er sich als Spitzensportler dar. Das neueste Kapitel in diesem Bereich des Putin-Kults wurde am 16. Mai 2015 geschrieben, als die Mannschaft "Stars der NHL" gegen die Mannschaft "Auswahl der NHL" mit 18:6 gewann. "NHL" bedeutet gewöhnlich "Nationale Eishockey-Liga", hier jedoch handelte es sich um das Eishockey-"Festival" "Nächtliche Eishockey-Liga". Natürlich spielte Putin in der Siegermannschaft, die nach dem 1. Drittel mit 4:1, nach dem 2. Drittel 10:2 führte, und - wie die Putinsche Propagandaagentur TASS gleich in der Überschrift mitteilte - natürlich schoß Putin die meisten Tore: 8 der 18 Treffer. In der Gegnermannschaft spielten ehemalige Eishockeyprofis, in Putins Mannschaft der Verteidigungsminister Sergej Schojgu sowie die Chefs der Gebiete Moskauer Umland, Twerj und Tatarien, Andrej Worobjew, Andrej Scheweljew und Rustam Minnichanow.

TASS-Mitteilung vom 16.05.2015

Siehe auch

• Personenkult 1 vom 27.09.2014,
• Personenkult 2 vom 24.11.2014,
• Personenkult 3 vom 19.01.2015,
• Personenkult 4 vom 20.03.2015,
• Personenkult 5 vom 25.04.2015 und
• Personenkult 6 vom 17.05.2015.

Putins Rußland: Personenkult 6 - Putin-Büste 2

Am 16. Mai 2015 haben St. Petersburger Kosaken auf ihrem Kosakenhof im Vorort Agalatowo feierlich eine Büste Wladimir Putins enthüllt. Putin, dem damit der Dank für die "Heimholung der Krim" ausgedrückt werden soll, ist im Stil eines römischen Kaisers dargestellt, wobei allerdings auf den ursprünglich vorgesehenen Lorbeerkranz (siehe Personenkult 4) verzichtet wurde. Die Büste, hergestellt in der Werkstatt des Bildhauers Pawel Greschnikow (übersetzt: Paul Sünder), besteht aus "synthetischem Material". Sobald genügend Geld vorhanden ist, soll sie - auf das Doppelte vergrößert - in Bronze gegossen werden. Außerdem sollen Putin zwei weitere Skulpturen an die Seite gestellt werden: eine für Dmitri Ssisikow, der als Terrorist im Donbass starb, und eine für den Ataman Pjotr Krasnow, der an der Seite der deutschen Streitkräfte unter Hitler gegen die Sowjetunion kämpfte und 1947 in Moskau gehenkt wurde. - Klassische Schizophrenie der Putinisten im heutigen Rußland.

Nachricht auf fontanka.ru 16.05.2015
Nachricht auf Echo Moskwy 17.05.2015

Putins Rußland: Kinder-Militärparade

Unter der Überschrift "In Rostow am Don findet die Parade der «Kinderstreitkräfte» statt" meldet die Internetseite des russischen Verteidigungsministeriums:

Traditionell, schon das sechste Jahr in Folge, findet am 14. Mai in Rostow am Don im Rahmen der Feiern zu Ehren der Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges die "Parade der Kinderstreitkräfte" statt, organisiert unter der Leitung des Kommandanten der Streitkräfte des Südlichen Militärbezirks, des Generalobersten Alexander Galkin.

An der Veranstaltung nehmen ungefähr 500 Kinder im Alter von 4 bis 10 Jahren teil. Jede "Einheit" der Parade präsentiert sein Banner, seine Parole, sein Lied und schreitet feierlich an den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges vorbei. Für die bevorstehenden Festlichkeiten wurden für die Teilnehmer der Parade spezielle Militäruniformen der verschiedenen Arten und Gattungen der Streitkräfte vorbereitet.

Im Verlauf des Festes werden die Kundschafter der Spezialbrigade des Südlichen Militärbezirks und die Kinder des 2. Donsker Kadettenkorpus "Kaiser Nikolaus II." eine Schaudarbietung im Nahkampf durchführen.

Die Zöglinge der Vorschulbildungseinrichtungen führen Lieder und choreographische Kompositionen auf.

Die Parade wir vom Kommandeur des Bataillons der Leitungsbrigade des Südlichen Minilitärbezirks, Oberstleutnant Wadim Martja, befehligt.

Eröffnet wird die Parade von der motorisierten Kolonne der Kindergartentechnik, gefolgt von der Rotte der Ehrenwache der Einheit. Es schließen sich die Kinderparadeeinheiten in den Uniformen des Heeres, der Luftwaffe und der Kriegsflotte an.

Die musikalische Begleitung bietet das Militärorchester des Stabs des Militärkreises sowie das Orchester-Dienst-Ensemble des Aksaj-Kosaken-Korpus "Danil Jefremow".

Offizielle Information auf der Internetseite des russischen Verteidigungsministeriums, 13.05.2015
Nachricht auf glavnoe.ua, 14.05.2015

Putins Rußland: Rehabilitierung des Hitler-Stalin-Pakts von 1939

Die Rehabilitierung Stalins, des Stalinismus und der Stalinschen Verbrechen durch Putin schreitet konsequent voran. Bei seiner Pressekonferenz mit Angela Merkel erklärte Putin am 10.05.2015, daß der Hitler-Stalinsche Bündnisvertrag vom August 1939, der die Grundlage für den Kriegsbeginn in Europa durch Hitlers Deutschland (gegen Polen) und die Stalinsche Sowjetunion (gegen Polen, Finnland, Rumänien und die baltischen Staaten) bildete, der Sicherheit der Sowjetunion gedient habe. Damit wiederholt Putin die alte und längst widerlegte Propagandalüge des sowjetischen Terrorregimes, nach deren Logik man auch den Krieg Deutschlands gegen Polen damit rechtfertigen könnte, daß er der Sicherheit Deutschlands diente.

Nachricht auf Interfax 10.05.2015

Putins Rußland: Fußball-Schulden

Zu Beginn des Jahres 2015 war eine Schuld von 8 Monatsgehältern (Juni 2014 - Februar 2015) des Russischen Fußballverbandes gegenüber dem Trainer der Nationalmannschaft, Fabio Capello, aufgelaufen. Die Schulden konnten nur durch einen "Kredit" des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow (Алишер Усманов), eines in verschiedenste Unterwelt-Geschäfte verwickelten Putin-Vertrauten, beglichen werden. Jetzt wurde bekannt, daß der Fußballverband mit seinen Gehaltszahlungen erneut im Rückstand ist - das Gehalt für April 2015 wurde nicht zum vertragsmäßig festgesetzten Termin überwiesen. Diesmal hat Capello angekündigt, nicht wieder so lange zu warten, sondern sein Gehalt zügig vor Gericht einzuklagen. - Der Fußballverband finanziert sich im wesentlichen aus dem Staatshaushalt, abzüglich der üblichen Korruptionspauschalen. Offensichtlich fließen die Mittel aus dem Kreml nun spärlicher, und da sich die Funktionäre weiterhin aushalten wollen, wird am Trainergehalt gespart.

Nachricht der Putin-Agentur TASS 07.05.2015

Putins Rußland: Karikatur

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Traditionen

In der sowjetisch-putinschen Diktion begann der Zweite Weltkrieg für die Sowjetunion mit dem Überfall Deutschlands am 22. Juni 1941. Die Realität sieht, wie so oft, anders aus. Die Sowjetunion trat in den Weltkrieg im September 1939 auf der Seite Deutschlands ein. Gemeinsam zerschlugen die beiden Diktaturen Polen. Anschließend begann die Aufteilung Europas entsprechend dem sowjetisch-deutschen Abkommen vom August 1939. Während sich Hitler um West-, Mittel-, Süd- sowie große Teile Nordeuropas kümmerte, annektierte die Sowjetunion weite Teile Osteuropas. Nachdem Polen besiegt worden war, vergriff sich Stalin Ende November 1939 an Finnland. Kaum hatte die Rote Armee, nach einer Provokation à la Gleiwitz, das in diesem Fall Majnilo hieß, die Grenze überschritten, setzte sie eine Marionettenregierung ein und schloß mit ihr ein "Beistandsabkommen". Auf der Grundlage dieser Propagandalüge erklärte der sowjetische Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, Wjatscheslaw Molotow, am 4. Dezember 1939, es gebe keine Grundlage für die Formulierung einer finnischen Frage, schließlich befinde sich die UdSSR nicht im Kriegszustand mit Finnland, sondern gewähre lediglich der "Volksregierung der Finnischen Demokratischen Republik", die für die Reinigung Finnlands von den Rytis [finnischer Ministerpräsident], Tanners [finnischer Außenminister] und Co. kämpfe, Hilfe. Solle trotzdem der Völkerbund zusammengerufen werden, so werde die UdSSR nicht erscheinen.

Immerhin schloß der Völkerbund die Sowjetunion aus. Weitergehende Hilfe an das überfallene kleine Land aber blieb aus. Finnland mußte schließlich einem Raubfrieden zustimmen und verlor 10% seiner Agrarwirtschaft und Industrie. Bis heute wurde dieser Raub nicht wieder zurückgegeben. Kein Wunder, daß das heutige Regime überzeugt ist, nach dem gleichen Muster erneut seine Nachbarstaaten berauben zu können.

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Feldzugsvorbereitungen

Putins Terrorkräfte sind, laut verschiedenen Quellen, in den von ihnen besetzten Teilen des Donbass gegenwärtig mit 750 Panzern, 1300 Artilleriegeschützen, 130 Raketensystem, Luftabwehrsystemen und Kampfhubschraubern ausgestattet. Das dürfte mehr sein, als der Bundeswehr insgesamt einsatzfähig zur Verfügung steht. Hinzu kommen die russischen Streitkräfte samt Bewaffnung auf der Krim und in Transnistrien sowie auf russischem Staatsgebiet entlang der ukrainischen Grenze. Die Terroristen haben ihre Angriffe bereits seit einigen Tagen massiv intensiviert, vor allem rund um Donentzk und vor Mariupol. Täglich sterben ukrainische Soldaten. Mit einer Amnestie anläßlich des 9. Mai verpflichtet Putin weitere Kriminelle zum Kampf gegen die Ukraine. Der Westen schaut weg, wie immer. In der Ukraine und in Rußland warten alle auf massive Provokationen à la Gleiwitz und den anschließenden Frühlingsfeldzug Putins nach dem 9. Mai.

Putins Rußland: Starke Verluste der Außenwirtschaftsbank

Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldet, daß die staatliche russische Außenhandelsbank (Внешэкономбанк) im Jahr 2014 starke Verluste verbuchen mußte. Als Hauptgrund dafür wird die Notwendigkeit zur Rücklagenbildung angegeben. Übersetzt bedeutet das, daß immer mehr Schuldner ihre Kredite möglicherweise nicht mehr zurückzahlen können.

Der Verlust betrug 2014 249,7 Milliarden Rubel nach einem Gewinn von 8,5 Milliarden Rubel im Jahr 2013. Die Reserven der Bank betrugen 326,1 Milliarden Rubel (2013: 127,1 Milliarden Rubel). Diese Reserven mußten vor allem für Kredite gebildet werden, die für den Bau von Olympia-Objekten bereitgestellt worden waren. Als zweites Gebiet gibt die Bank das "ukrainische Geschäft" an. Ob damit die Finanzierung der Terroristen von DNR und LNR, des Anschlusses der Krim oder andere Geschäftsfelder gemeint sind, läßt die Bank offen. - Verluste gab es auch bei Geschäften mit "Finanzinstrumenten" (10,3 Milliarden Rubel nach einem Gewinn von 69,7 Milliarden Rubel im Jahr 2013).

Die Aktiva der Bank werden für das Jahresende 2014 mit 3,9 Trillionen Rubel, die der Passiva mit 3,5 Trillionen Rubel angegeben. Das Bankkapital sank 2014 um 34,4% auf 378,6 Milliarden Rubel.

Hintergrundinformation: Die Außenwirtschaftsbank, gegründet 1922, war 1924-1988 die Außenhandelsbank der UdSSR und befindet sich bis heute zu 100% im Staatsbesitz. Aufsichtsratsvorsitzender ist Dmitri Medwedjew.

TASS 30.04.2015
mit Bezug darauf: Ekonomitscheskaja Prawda 30.04.2015