Montag, 10. November 2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Unterwanderung der OSZE

Bei einem Krieg eines Landes (hier Rußland) gegen sein Nachbarland (hier die Ukraine) sollte es selbstverständlich sein, daß die OSZE zur Vermittlung neutrale Vertreter schickt. Leider tat sie das genaue Gegenteil. Auf die unrühmliche Rolle des Putin-Vertreters Alexej Lyshenkow wurde an dieser Stelle bereits hingewiesen. Tatsächlich handelt es sich bei einem Großteil der OSZE-"Beobachter" in den von Terroristen besetzten ukrainischen Gebieten um Putin-Leute. Dadurch erfüllt die Organisation nicht mehr ihre satzungsmäßige Aufgabe, sondern dient über weite Strecken nur noch als Schutzschild und Propagandainstrument der Putin-Kräfte. Ganz deutlich wurde das wieder bei einem Vorfall vor wenigen Tagen. Terroristen hatten eine Schule in Donetzk beschossen und dabei mehrere Menschen, auch Kinder, getötet. Die Kreml-Propaganda schob das Verbrechen, wie üblich, der Ukraine in die Schuhe. Als die ukrainische Seite Belege für die Schuld der Putin-Kräfte vorlegte und eine gründliche Untersuchung des Vorfalles forderte, erklärte die OSZE-Mission, eine solche Untersuchung nicht durchführen zu wollen. Die ukrainische Gruppe "Informationswiderstand" (Информационное сопротивление - ИС), eine der bestinformiertesten Beobachtergruppen in diesem Krieg, hat aus Vorgängen solcher Art jetzt die Konsequenzen gezogen und die Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission in der Ukraine beendet. In ihrem offiziellen Schreiben heißt es:

Vielen Dank für die Einladung [zu weiteren Konsultationen]. Vor dem Hintergrund der neuesten Ereignisse jedoch (damit sind der Bericht von OSZE-Beobachtern zum Tod von Menschen nahe der Schule Nr. 63 in Donezk in Folge von Beschuß wie auch frühere Belege für die Zusammenarbeit der OSZE mit den Terroristen und die Tätigkeit [der OSZE] zugunsten des Agressors, also der Russischen Föderation, gemeint) sehen wir, d. h. die Gruppe "Informationswiderstand", uns gezwungen, vom Kontakt mit Vertretern Ihrer Organisation Abstand zu nehmen. Wir schätzen die Anstrengungen und die Tätigkeit der OSZE-Vertreter aus europäischen Ländern sehr. Solange jedoch in der OSZE Staatsbürger Rußlands in hohem Maße vertreten sind, wirkt diese Organisation, zu unseren tiefen Bedauern, sehr oft als Schirm für die aggressiven Pläne der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund halten wir eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Organisation nicht für möglich.

Dmitri Tymtschuk, Leiter der Gruppe Informationswiderstand, auf Facebook, 10.11.2014


Nachtrag vom 11.11.2014: Auf einem "Kontakttreffen" von Russen und Ukrainern haben die OSZE-"Beobachter" den Russen Informationen über die Standorte ukrainischer Artillerie und Panzerverbände bei Karlowka weitergegeben. Zudem wurde bekannt, daß an die 80% der OSZE-Mitarbeiter im Raum Mariupol, also in dem Gebiet, in dem die Putin-Kräfte zur Krim durchbrechen wollen, russische Staatsbürger und die Mehrheit von ihnen wiederum FSB-Mitarbeiter sind.

zn.ua 11.11.2014
censor.net.ua 11.11.2014