Putins Rußland: neue Wirtschaftsdaten

Das russische Wirtschaftsnachrichtenportal RBC/RBK (RosBusinessConsulting/РосБизнесКонзалтинг) meldet mit Bezug auf das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung (ja, sie haben dort für alles ein Ministerium) die neuesten Wirtschaftszahlen.

Im März 2015 ist das BIP (Bruttoinlandsprodukt) im Vergleich zum März 2014 um 3,4% gefallen. Der gleiche Wert für Februar betrug -1,2%. Vergleicht man das 1. Quartal 2015 mit dem gleichen Quartal des Vorjahres, beträgt der Rückgang 2,2%. Vom Ministerium wird diese Entwicklung vor allem mit dem Rückgang in den Bereichen Bau (-6,7%), verarbeitende Industrie (z. B. Textilindustrie -19,4%, Lederverarbeitung -15,7%, Transportmittel und Gerätetechnik -13,5%) und Einzelhandel begründet.

RBC 29.04.2015

Putins Rußland: Personenkult 5 - Lied "Когда мы вместе"

Ein neues Lied, das Putin verherrlicht, wurde auf Rußland losgelassen. Nach Aussage der beteiligten Propagandisten werde es schnell den Status einer zweiten Nationalhymne erreichen. Sein Titel lautet "Wenn wir zusammen sind". Im Text heißt es:

In diesem historischen Augenblick der Sorgen, Hoffnungen und Bewährungen
Nehmen Sie entgegen, Freund, unser Präsident, des Landes herzliches Bekenntnis
Sie leben von Jahr zu Jahr unter dem Zeichen von Gleichheit und Brüderlichkeit
Und das Volk vertraut ihnen an, die Grundlagen des Staates zu bewahren

Refrain:
Gebe Gott, daß Ihr Licht nicht verlösche
Gebe Gott Ihnen gesegnete Kraft
Rußland betet für Sie
Und Sie beten für Rußland

Anstelle schlimmer Zeiten wurden Ehre und Wagemut zum Alltag
Und die Heimat stand von den Knien auf und erreichte den Himmel und Flügel
Ihr Dienst ist Zeichen Gottes! Sie sind in der Welt als gute Nachricht erschienen
Jeder beliebige Feind wird niedergeschlagen - immer, wenn wir mit Ihnen zusammen sind

Refrain

Reifen und stark werden und wachsen, dem heimatlichen Land helfen - das können wir
Und alle Schicksalsschläge auf dem Weg besiegen und überwinden wir
Wir werden mit Ihnen zusammensein und uns vorwärts bewegen
Unsere Hoffnung und Festung, großer Sohn seines Vaterlandes

Refrain

Das zugehörige Video ist genauso aussagekräftig wie der Liedtext.

Interpretation: Maria Rasputina (Мария Распутина)
Text: Ilja Resnik (Илья Резник)
Musik: Kai Metow (Кай Метов)


Siehe auch

• Personenkult 1 vom 27.09.2014,
• Personenkult 2 vom 24.11.2014,
• Personenkult 3 vom 19.01.2015 und
• Personenkult 4 vom 20.03.2015.

Putins Rußland: Schuldenproblem

Angesichts des Umstands, daß der Rubel seine Talfahrt unterbrochen hat, verbreiten die Putin-Propagandisten bereits die Behauptung, die russische Wirtschaft erhole sich bereits und der nächste Aufschwung stehe kurz bevor. Deutsche Medien, deren einzige Informationsquelle die putinschen Nachrichtenagenturen zu sein scheinen, übernehmen diese Behauptung bereitwillig und verbreiten sie weiter.

Die Realität sieht ganz anders aus. Das russische Vereinigte Kreditbüro, ein russisches Äquivalent zur deutschen Schufa, berichtet, daß Privatkonkurse in Rußland zum Massenphänomen werden. Das hat entsprechend negative Auswirkungen auf die russischen Finanzinstitute, die an die betroffenen Privatpersonen Kredite ausgegeben haben. Der Wert der notleidenden Privatkredite bei russischen Banken hat im März 2015 die Höhe von knapp einer Trillion Rubel (ungefähr 20 Billiarden Euro) erreicht - ein Anstieg um 150%. Zahlungsrückstände gibt es bei jedem 5. Kredit, jeder 10. Kredit wird als aussichtslos eingestuft. Als Gründe für die Zahlungseinstellung werden für gewöhnlich "deutliche Verschlechterung der materiellen Lage" und "Verlust der Arbeit" angegeben.

39,4 Millionen Russen - mehr als die Hälfte der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung - hat zur Zeit Kredite aufgenommen. Der Gesamtumfang beträgt 10,6 Trillionen Rubel. 25% der Schuldner zahlen gleichzeitig für zwei, 17% für drei oder mehr Kredite.

Notleidende Kredite gibt es in allen Bereichen: beim normalen Bankkredit, bei Kreditkarten, beim Autokredit. Im Hypothekenbereich stiegt die Zahl der notleidenden Kredite von 54.000 vor einem Jahr auf 83.300 jetzt. Die Zahlen übersteigen deutlich die der Krise von 2008/2009.

Um sich der Belastungen zu entledigen, verkaufen die Banken die schlechten Kredite. Im Gesamtjahr 2014 betrug die Verkaufssumme solcher Kredite insgesamt 292 Milliarden Rubel. Im ersten Quartal 2015 wurde bereits eine Summe von 185 Milliarden Rubel erreicht. Sollte dieses Niveau unverändert bleiben, würde das einer Jahressumme von 740 Rubel entsprechen.


Beitrag auf kasparov.ru vom 21.04.2015, basierend auf diesem Bericht des Vereinigten Kreditbüros vom 21.04.2015

Putins Rußland: Kadyrow

Der Zerfall Rußlands hat mit Tschetschenien begonnen, das inzwischen de facto seine Unabhängigkeit erreicht hat, wo die russische Verfassung noch weniger gilt als im Rest der Russischen Föderation und wo die russischen Sicherheitskräfte kaum noch die Möglichkeit haben, tätig zu werden.

Nun hat der Chef von Tschetschenien, der mehrfache Mörder Ramsan Kadyrow, den russischen Sicherheitskräften verboten, ohne seine Zustimmung in der Kaukasusrepublik Spezialoperationen durchzuführen. Andernfalls erlaube er seinen eigenen Sicherheitskräften, das Feuer auf die russischen Beamten zu eröffnen. Hervorgerufen wurde die über das tschetschenische Fernsehen verbreitete Erklärung durch eine Aktion von Polizeikräften aus dem benachbarten Stawropol und einer Spezialpolizeigruppe in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, in deren Verlauf der rußlandweit gesuchte Dshambulat Dadajew versuchte, ein Polizeiauto zu rammen, und anschließend erschossen wurde.

Nachricht auf Echo Moskwy vom 23.04.2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Stefan Zweig

"Denn der [Aggressor] in seiner skrupellosen Täuschertechnik hütete sich, die ganze Radikalität seiner Ziele zu zeigen, ehe man die Welt abgehärtet hatte. So übten sie vorsichtig ihre Methode: immer nur eine Dosis, und nach der Dosis eine kleine Pause. Immer nur eine eine einzelne Pille, und dann einen Augenblick des Abwartens, ob sie nicht zu stark gewesen, ob das Weltgewissen diese Dosis noch vertrage. Und da das europäische Gewissen - zum Schaden und zur Schmach unserer Zivilisation - eifrigst seine Unbeteiligtheit betonte, weil diese Gewalttaten doch 'jenseits der Grenze' vor sich gingen, wurden die Dosen immer kräftiger, bis schließlich ganz Europa daran zugrunde ging. Nichts Genialeres hat [er] geleistet als diese Taktik des langsamen Vorfühlens und immer stärkeren Steigerns gegen ein moralisch und bald auch militärisch schwächer werdendes Europa."

Stefan Zweig: Die Welt von gestern; Berlin [Ost]/Weimar: Aufbau 1990, S. 345f.

Deutsche Deppen: Der Spiegel

Am Mittwoch, dem 22. April 2015, bringt Spiegel Online ein weiteres Beispiel dafür, wie tief die deutsche Gesellschaft - Politik, Medien, Wirtschaft - bereits von Putin-Propaganda infiltriert ist. Das Journal schreibt: "Steigende Lebensmittelpreise. [...] Russlands Wirtschaft leidet unter dem Embargo des Westens. Um Importausfälle auszugleichen, will Kreml-Chef Putin nun den Landwirtschaftssektor stärken - und tauscht den Agrarminister aus. Die Sanktionen bereiten Russland massive Versorgungsprobleme, die Lebensmittelpreise steigen. [...] Putin warf dem bisherigen Minister Fjodorow indirekt vor, das Embargo des Westens nicht zum Vorteil der russischen Agrarbranche genutzt zu haben. [...] Der Boykott führte zu massiven Preisanstiegen und schleppendem Nachschub."

Ganz im Stil übelster Putin-Propaganda wird hier suggeriert, daß Lebensmittelimportausfälle, steigenden Lebensmittelpreis und Lebensmittelversorgungsprobleme irgend etwas mit den westlichen Sanktionen gegen Rußland anläßlich von dessen Krieg gegen die Ukraine zu tun hätten. Tatsächlich berühren diese Sanktion die Lebensmittelbranche überhaupt nicht. Sanktionen im Lebensmittelbereich hat das Putin-Regime selbst gegen die eigene Bevölkerung verhängt und kann sie genauso einfach wieder aufheben. Der Westen hat nichts damit zu tun. In den vom Kreml kontrollierten Medien wird aber stets behauptet, daß die Inflation und Versorgungsprobleme im Lebensmittelbereich eine Folge ausländischer Sanktionen seien. Der Spiegel gehört ganz offensichtlich auch zu diesen Medien.

Der komplette Spiegel-Text findet sich hier.

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Boeing-Splitter

Echo Moskwy meldet: Im Museum der russischen Stadt Jejsk (Ейск) werden Bruchstücke der bei Donetzk abgeschossenen Boeing ausgestellt. Der Vorsitzende der Ortsgruppe der "Kampfbrüderschaft", Finat Schajchulin (Финат Шайхулин), erklärte, daß das Museum den örtlichen Kämpfern des Afghanistan-, Tschetschenien- und Ukraine-Krieges gewidmet sein solle. Die Bruchstücke der Boeing wurden ihnen, so seine Aussage, von Bewohnern der Oblastj Donetzk als Dank für "humanitäre Hilfe" übergeben. Schajchulin betonte, daß sie die Bruchstücke als Zeichen dessen entgegengenommen haben, daß die "Widerstandskämpfer" nicht schuld am Untergang des malaysischen Liners sind. - Es war von Anfang klar, daß die Terroristen und ihre russischen Spezialisten über Wochen niemanden an das Boeing-Wrack ließen, weil sie versuchten, alle Spuren ihrer Täterschaft zu beseitigen. Die aussagekräftigsten Teile des Flugzeugs befinden sich heute nicht in den Niederlanden, sondern in Rußland.

Zusatzinformation: Die Stadt Jejsk befindet sich am Ostufer des Asowschen Meeres, gegenüber der okkupierten ukrainischen Krim.

Nachricht am Echo Moskwy 15.04.2015
Siehe auch: Interview mit Finat Schajchulin auf Echo Moskwy, 15.04.2015

Putins Rußland: Gerdauen früher - Железнодорожный heute (Ostpreußen)

Der Moskauer Blogger uglich_jj hat das ehemalige deutsche Städtchen Gerdauen in Russisch-Ostpreußen besucht, das heute den Namen Eisenbahner trägt, und mit Photos den Zustand zu deutschen Zeiten und die Gegenwart gegenübergestellt, so daß das Ergebnis auch Lesern verständlich ist, die der russischen Sprache nicht mächtig sind. Weiter unten werden als Gegenbeispiele zwei Städte aus Polnisch-Ostpreußen, Allenstein (Olsztyn) und Bartenstein (Bartoszyce), gezeigt. Die Überschrift des Beitrags lautet "Gerdauen ist unser!", angelehnt an die Parole der Putin-Propagandisten: "Die Krim ist unser!"

Photoreportage von uglich_jj auf livejournal.com, 09.04.2015
Spiegelung auf censor.net.ua, 14.04.2015

Putins Rußland: Lücken im Staatshaushalt

Tatjana Nesterenko (Татьяна Нестеренко), stellvertretende Finanzministerin Rußlands, hat erklärt, daß der reguläre russische Staatshaushalt zur Zeit nicht genügend Mittel hat, um die innere Staatsschuld zu bedienen. Es müsse entweder der Reservefonds weiter verringert oder der Haushalt "präzisiert" werden (was immer damit gemeint sein kann). Die Finanzierungslücke der inneren Schuld beträgt zur Zeit an die 26 Milliarden Rubel (gegenwärtig gut 460 Millionen Euro).

Nachricht auf Echo Moskwy, 13.04.2015

Putins Rußland: Handelskrieg mit Kasachstan

Da mit der Ukraine schon sämtliche Beziehungen zerstört sind, die destruktive Putin-Maschinerie aber nicht zu stoppen ist, ist Rußland jetzt dabei, einen Handelskrieg mit Kasachstan, einem der wenigen noch verbliebenen Verbündeten, zu beginnen. Während die kasachische Seite die Einfuhr von Pralinen, Öl und Fleisch aus Rußland untersagte, entdeckte die russische "Verbraucherschutzbehörde", daß die Qualität kasachischer Zuckermelonen, Kefirs und Milch unzulänglich für den russischen Markt sei.

Artikel auf Kommersant, 13.04.2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 11.04.2015

Nach der Eroberung des Donetzker Flughafens und des Verkehrsknotenpunktes Debaltzewo ist Mariupol, Hafenstadt am Asowschen Meer, nächstes Ziel der Putinschen Armee und Terrorkräfte.

Inzwischen wächst auch in den USA das Bewußtsein für die gefährdete Lage Mariupols angesichts einer stetig wachsenden russischen Übermacht auf der anderen Seite der östlich der Stadt verlaufenden Front. Der editorial board der Washington Post faßt die Situation in einem Artikel vom 09.04.2015 zusammen.

Putins Rußland: 1 Milliarde verschenkt

In diesen Tagen exerziert Rußland vor, wie ganz offen, vor Aller Augen, die Summe von einer Milliarde Rubel (nach heutigem Kurs gut 18 Millionen €) für Propagandazwecke verschenkt wird. Die regimetreuen Regisseure Nikita Michalkow (Никита Михалков) und Andrej Kontschalowski (Андрей Кончаловский), beide äußerst begütert, beantragen bei der russischen Regierung die Summe von knapp einer Milliarde Rubel, um eine "russische" Fastfood-Kette aufzubauen, die eine Konkurrenz zu den US-Konzernen MacDonalds und Burger King darstellen soll. In jedem gewöhnlichen Land würde man die Antragsteller an die nächste psychologische Beratungsstelle verweisen. In Rußland hingegen weist Diktator Putin die Regierung an, Maßnahmen zur Unterstützung der Antragsteller zu besprechen. Im Ergebnis wird voraussichtlich die staatliche Sperbank den Antragstellern einen Kredit bereitstellen. Zudem wird die Oblastj Moskau das Projekt durch das Schenken von Immobilien sowie die Erteilung von Steuererleichterungen unterstützen.

Dem ist hinzuzufügen, daß es bereits zwei - ohne Staatsunterstützung arbeitende - russische Fastfood-Ketten gibt: Ёлки-Палки (Jolki-Palki) und Теремок (Teremok). Es besteht also nicht einmal aus "patriotischer Perspektive ein Grund, eine weitere Kette aus dem Boden zu stampfen (ganz abgesehen von der ökonomischen Widersinnigkeit der Idee). Tatsächlich handelt es sich bei dem Vorgang einzig darum, zwei Propaganda-Regisseure, die die vom Kreml initiierte Welle des Antiamerikanismus nutzen, äußerst großzügig am korrupten Selbstbedienungsladen "Putin-Regime" zu beteiligen, indem ihnen öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Nachricht auf Echo Moskwy 10.04.2015

Putins Rußland

Angesichts der gegenwärtigen Stabilisierung des Rubel-Kurses versteigt sich das Putin-Regime bereits wieder zu positiven Wirtschaftsprognosen. Der Ökonom Igor Nikolajew beleuchtet die Realität angesichts der offiziellen Daten der russischen Statistikbehörde Rosstat. Dort finden sich folgende Daten, jeweils für Februar 2015 im Vergleich zum Februar 2014:

• Der Einzelhandelsumsatz fiel um 7,7% (im Januar lag der gleiche Wert bei 4,4%).
• Das Realeinkommen fiel um 9,9%, was unter anderem auf die Jahresinflationsrate von 16,7% zurückzuführen ist.
• Die Arbeitslosenrate stieg um 2,1%.
• Die Investitionen ins Grundkapital fielen um 7,5%, die im Bausektor um 3,1%.
• Lediglich im Bereich der Landwirtschaft gab es einen Anstieg um 3,2%, allerdings hat dieser Sektor nur einen Anteil von 3,6% am Bruttoinlandsprodukt.

Igor Nikolajew, 07.04.2015, Echo Moskwy

Putins Rußland: Ausweisungen

In den letzten Monaten werden immer häufiger Historiker aus westlichen Ländern, die in russischen Archiven zu historischen Themen forschen, direkt im Archiv festgenommen und anschließend wegen "Verletzung der Visumsregeln" verurteilt und des Landes verwiesen, teilweise verbunden mit einem mehrjährigen Wiedereinreiseverbot. In Nishnij Nowgorod wurde eine Historikerin, die sich mit der Frühgeschichte der Sowjetmacht (1917-1921) in Rußland beschäftigte, gar als "englische Spionin" ausgewiesen. Bislang betrafen all diese Fälle Provinzstädte, nicht St. Petersburg oder Moskau. Wie lange noch?

Bericht auf politikus.ru 01.04.2015
Bericht auf Radio Svoboda (Radio Liberty) 04.04.2015

Putins Rußland: Nazi-Spielzeug

Im zentralen Spielzeugkaufhaus Moskaus (früher Детский мир) an der Lubjanka, direkt neben der Geheimdienstzentrale, werden SS-Offiziere als Spielzeugfiguren sowie Büsten von Wehrmachtsoffizieren und -soldaten für Kinder verkauft. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet, dessen Ausgang aber ungewiß ist. Ein Putin-Propagandist, der tschetschenische "Rechtsanwalt" Murad Mussajew (Мурад Мусаев), verteidigte die "Spielzeuge" auf folgende Art: "Stellen wir uns vor, das Kind möchte Großen Vaterländischen Krieg spielen, und im Geschäft werden nur Sowjetsoldaten verkauft. Was tun? Soll man ihm als Gegner Indianer mit Lanzen kaufen?"

Echo Moskwy am 04.04.2015 über das Ermittlungsverfahren
Blogeintrag von Murad Mussajew vom 04.04.2015

Putins Rußland: Kriegsvorbereitungen

Der russische Ökonom Andrej Illarionow (Андрей Илларионов) wertete die offiziellen Angaben des russischen Finanzministeriums hinsichtlich der Staatsausgaben im Bereich Militär aus. Demzufolge lagen die Militärausgaben seit Putins Machtübernahme 2000 bis 2013 immer zwischen 2,6 und 3,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mit steigender Tendenz. In den Monaten Februar bis April 2014, in die die Okkupation von Krim und Donbass fielen, stieg dieser Wert auf mehr das das Doppelte: 6,7%. Von Mai bis Dezember 2014 lag er im Durchschnitt bei 4,1%. Im Januar und Februar 2015 aber explodierte er und erreichte bis dahin ungekannte 12,7% des BIP. Das entspricht 43,3% aller Ausgaben des russischen Staatshaushalts und einem absoluten Wert von 10,3 Mrd. US-$ pro Monat.

Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, wofür Putin die Militärausgaben seit Jahresbeginn so drastisch erhöht hat: Für die Ausweitung des hybriden Krieges gegen die Ukraine in einen regulären, der an allen Grenzen der Ukraine begonnen wird, vom Norden über den Donbass im Osten und die Krim im Süden bis zur Westgrenze mit dem putinschen Satelliten Transnistrien, und auf die völlige Vernichtung des Nachbarstaats zielt? Für die massive Großoffensive, die allgemein für die Tage nach der Moskauer Propagandaveranstaltung am 9. Mai erwartet wird?

Bericht Andrej Illarionows vom 03.04.2015 (siehe auch Nachricht auf censor.net.ua vom gleichen Tag)