Freitag, 29. August 2014

Deutsche Deppen: Berliner Zeitung

"Ukraine wirft Moskau eine Intervention in der Ostukraine vor" - ja, wo kommen wir denn da hin? Nun marschiert Rußland in der Ukraine ein - und die Ukraine macht deshalb Vorwürfe?! Sie sollte sich freuen, daß sich überhaupt jemand für sie interessiert. Und daß Rußland nun etwas rauher wird: Vermutlich hat die Ukraine einfach falsche Signale ausgesendet. Sie sollte besser auf ihr Verhalten achten und sich züchtiger benehmen. Dann findet sie womöglich auch Vergebung in den strengen Augen der Sittenwächter der Berliner Zeitung.

Berliner Zeitung, 70. Jg., Nr. 201 HA (Fr, 29.08.2014), S. 1.

Montag, 25. August 2014

Deutsche Deppen: Angela Merkel

"Ich will einen Weg finden, der Rußland nicht beschädigt." Wer so etwas sagt, muß entweder die letzten fünfzehn Jahren in einer Eremitenhöhle in den südlichen Kordilleren verbracht oder sein Gehirn völlig ausgeschaltet haben. Es gibt nur ein Land, das Rußland beschädigen kann, und das ist Rußland selbst. Es ist auf jeden Fall nicht die Ukraine und es sind auch nicht die Länder der Europäischen Union. Ja, es gibt kein Land auf der Welt, das Rußland auch nur "beschädigen" wollte. Alle sind froh, wenn dort alles mehr oder weniger ruhig bleibt. Wenn also Angela Merkel einen Weg finden will, der Rußland nicht beschädigt - der also Rußland davon abhält, sich selbst zu beschädigen -, so sollte sie umgehend ihr Amt niederlegen, nach Rußland übersiedeln und sich da nach Herzenslust austoben.

ARD 24.08.2014

Sonntag, 24. August 2014

Deutsche Deppen: Sigmar Gabriel

Er war schon immer eine intellektuelle, moralische und ästhetische Zumutung. Unvergessen, mit welcher Mischung aus Arroganz, Aggressivität und routinierter Ignoranz er auf Kritik an den Geheimverhandlungen über das "Transatlantische Freihandelsabkommen" reagierte. Aber warum mußte jetzt, dem Vorbild von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der Partei "Die Linke" folgend, seinen kompletten moralischen Bankrott erklären? Im Interview mit der Springer-Presse vertritt Gabriel heute ganz direkt und unverholen die zentralen Putin-Forderungen: Der Westen habe sich mit der Annektion der Krim abzufinden (wörtlich: "Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann"), und der Krieg in der Ostukraine sei nur dadurch zu beenden, daß man "den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot" mache und ein "kluges Konzept der Föderalisierung" vorlege. Ein Aufsichtsratsposten in einer Gasprom-Tochter ist Herrn Gabriel für die Zeit nach seinem - hoffentlich baldigen - Ausscheiden aus der Politik sicher.

Die Welt 24.08.2014, siehe auch glavnoe.ua 23.08.2014

Sonntag, 17. August 2014

Putins Rußland: Sanktionen gegen sich selbst II

Nachdem Putin die Ex prompt und Sofort-Sanktionen im Bereich Lebensmittel gegen sein eigenes Land verkündet hatte (nach dem Motto: Der Westen bestraft die Führung Rußlands für ihre Verbrechen, wir bestrafen den Rest des Volkes für seine Dummheit), erklärte er, daß die Importe aus der EU, den USA, Kanada und Australien jetzt durch Einfuhren aus Lateinamerika ersetzt würden. Daß das einerseits erst nach etlichen Wochen möglich ist und andererseits unabhängig davon auf jeden Fall zu deutlich höheren Preisen wird, führt Sergej Alexáschenko, in den 1990er Jahren Vizepräsident der russischen Zentralbank, im Interview auf Echo Moskwy aus.

Echo Moskwy 13.08.2014

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Wladimir Antjuféjew

Erster Vizepremier der terroristischen Organisation "Donetzker Volksrepublik", zuständig für die Sicherheitsdienste, ist Wladimir Antjuféjew (Jg. 1951). Zu Sowjetzeiten arbeitete er im Innenministerium und kämpfte in Lettland, nach eigenen Angaben, gegen den "Nationalfaschismus". Anschließend war er, fortan Staatsbürger der Russischen Föderation, 1992-2012 "Minister für Sicherheitsdienste" in der russischen Marionetten-Republik Transnistrien. Ähnliche Aufgaben übernahm er für Abchasien und Südossetien, zwei weitere "Staaten" von Rußlands Gnaden. Am 15. August 2014 gab Antjuféjew der Neuen Zeitung ein Interview, in welchem er ausführte, daß an der gegenwärtigen Situation im Donbass - neben den "ukrainischen Faschisten" - die Freimaurer schuld sind. "Es ist doch bekannt, welchen Einfluß die Freimaurerlogen im Westen haben!" Dabei verwies er auf seine eigenen Forschungen als Wissenschaftler und promovierter Politologe.

Neue Zeitung 15.08.2014

Samstag, 16. August 2014

Putins Rußland: Neonazis

Einer der großen Triumphe Putinscher Propaganda war es, die neue ukrainische Regierung als "Faschisten" und "Antisemiten" zu bezeichnen. Ersterer Begriff rechtfertigte nach innen sämtliche, selbst die radikalsten Maßnahmen des Putin-Regimes gegen den Nachbarn, letzterer aktivierte Reflexe in EU-Staaten, vor allem in Deutschland, wo selbst studierte Historiker widerstandslos russischer Propaganda erlagen. Sie kennen sich gut mit der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland aus - sie haben aber keine Ahnung von Rußland und von den Methoden russischer Propaganda. So wissen sie auch nicht vom Wirken und Einfluß faschistischer, neonazistischer, rassistischer und chauvinistischer Gruppen in Rußland: Russische Nationale Einheit, Russische Art, Slawische Union, Russitsch und so weiter und so fort. Mit Hakenkreuzen, Runen und ähnlichen Symbolen, mit ausgestrecktem Arm und Hitlerportraits, mit Flaggen, Internetseiten, Demonstrationen und Tatoos. Unter den Augen der Staatsmacht, die nicht etwa dagegen einschreitet, sondern diese Gruppen als Schläger- und Mörderkollonnen nutzt, gegen Andersdenkende und Minderheiten im eigenen Land und jetzt gegen die Ukraine.

glavnoe.ua 11.08.2014, informnapalm.org 16.04.2014

Deutsche Deppen: ZDF heute

Am heutigen Tag gab einer von Putins Chef-Terroristen in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko ("Ministerpräsident"), vor laufenden Kameras bekannt: "Sie (= Rußland) haben uns 1200 Mann geschickt, die zuvor vier Monate lang auf dem Territorium der Russischen Föderation ausgebildet wurden. Neben den Soldaten schloß die Verstärkung auch 30 Panzer und 120 gepanzerte Fahrzeuge ein." Die ZDF heute-Sendung vom 16.08.2014, 19 Uhr, kommentierte das mit den Worten "Beweisen läßt sich das alles nicht." Dieser erneute Tiefpunkt deutscher Dialektik läßt sich wirklich nicht mehr kommentieren. Welche Beweise erhoffen sich die ZDF-Redakteure noch? Stehen die inzwischen allesamt im Gasprom-Sold?

15.08.2014: YouTube. 16.08.2014: Echo Moskwy, Ukrainskaja Prawda, glavnoe.ua

Sonntag, 10. August 2014

Deutsche Deppen: Gabor Steingart

Der frühere Spiegel-Mitarbeiter Gabor Steingart hat im Handelsblatt einen langen Pro-Putin-Text publiziert. Daß er von Geschichte keine Ahnung hat, ist für einen studierten Politikwissenschaftler kein gutes Zeugnis. Bei einer Wirtschaftszeitung kann man es womöglich noch unter Berufsrisiko verbuchen. Daß er aber die Situation in Rußland, dessen Aktivitäten in der Ukraine und die Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die russischen Handelsbeziehungen vollkommen verkennt oder ignoriert, diskreditiert die Zeitung völlig. Den Autor kann es nicht mehr diskreditieren, denn der Text wurde eindeutig bestellt und bezahlt. Das zeigt sich schon daran, daß er auch auf Russisch publiziert wurde, um dem Auftraggeber zu zeigen: Produkt geliefert. Von russischer Seite wurde das auch gleich durchschaut. Das Handelsblatt hat sich mit dieser Veröffentlichung rasant der PDS/Linken angenähert und steht kurz vor dem moralischen Bankrott.

Handelsblatt 08.08.2014, Echo Moskwy 10.08.2014

Putins Rußland: Sanktionen gegen sich selbst I

Alle Welt reagierte mit Amüsement, als Rußland erklärte, als Reaktion auf die Sanktionen der zivilisierten Welt jetzt das eigene Angebot an Nahrungsmitteln einzuschränken, also die Lebensmittelpreise für die Russen zu erhöhen. Es war dies allerdings nicht die erste Sanktionsmaßnahme, mit der das Putin-Regime dem eigenen Land und seiner Wirtschaft schadete. In den vergangenen Wochen brachen in munterer Folge russische Tourismusfirmen zusammen. Das wurde sogar im Westen registriert, weil plötzlich russische Touristen in Griechenland oder Spanien ohne Rückreisemöglichkeit festsaßen. Das hatte - entgegen anderslautender Kommentare nichtsahnender westlicher Journalisten - nichts mit den Sanktion der zivilisierten Welt vom Sommer zu tun. Vielmehr ist dies eine Folge russischer Maßnahmen der ersten Jahreshälfte. Eines der vielen Erbstücke, die Rußland aus der Sowjetunion übernahm, sind Reiseverbote für die eigenen Staatsbürger. Personen, die in "sensiblen Bereichen", wie der Atomwirtschaft, arbeiten, erhalten keinen Reisepaß, können also nicht ins Ausland fahren. Der Kreis dieser Personen wurde im Frühjahr massiv ausgeweitet - auf große Kreise der Staatsbeamten, Militärs, Polizei, Staatsanwaltschaft, Mitarbeiter des Katastrophenministeriums (ja, das gibt es in Rußland) und ähnlicher Einrichtungen. Es war gerade der Personenkreis, der recht viel Geld verdient (wenn auch eher selten als reguläres Gehalt) und Pauschalreisen buchte. Diese hunderttausenden Personen (der russische Staats- und Sicherheitsapparat ist extrem aufgebläht) fielen als Kunden fort - und in der Folge brechen jetzt die Tourismusfirmen zusammen. Und zwar nicht nur kleine, sondern auch Marktführer.

Sergej Parchomenko, Echo Moskwy 08.08.2014

Samstag, 9. August 2014

Putins Rußland: Yukos-Prozeß

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat Rußland im Juli zur Zahlung einer Entschädigung von 50 Milliarden US-Dollar an die früheren Eigentümer von Yukos verurteilt. Es ist nunmehr auch gerichtlich bewiesen, daß der russische Staat Yukos widerrechtlich geraubt und zerschlagen hat, ein klassisches Wirtschaftsverbrechen.

Der Journalist Sergej Parchomenko hat sich ausführlich mit dem Inhalt, dem Verlauf und dem Ergebnis des Prozesses beschäftigt. Er verweist unter anderem darauf, daß Rußland von Anfang bis Ende höchst aktiv am Prozeß mitgewirkt hat. Es bestellte einen der drei Schiedsrichter. Dabei wählte es Stephen M. Schwebel, der sich dadurch auszeichnet, daß er sehr oft Minderheitenmeinungen vertritt. Beim Yukow-Prozeß allerdings fiel das Ergebnis einstimmig aus. Das ist beim Schiedshof generell selten und bei Schwebel noch seltener. Angesichts dieses Ergebnisses gibt es auch kaum Aussichten auf eine Revision, die sowieso nur für Verfahrensfragen, nicht in der Sache zulässig ist. Zudem lieferte Rußland regelmäßig große Mengen von Material an das Gericht. Und schließlich wurden im Gerichtssaal 2/3 der Plätze für die russische, nur 1/3 der Plätze für die Gegenseite reserviert. All dies macht die russische Argumentation, daß man den Schiedshof als nicht zuständig ablehne und deshalb nicht zahlen werde, hinfällig. Bis zum 15.01.2015 hat Rußland jetzt Zeit zum Zahlen. Danach können Aktiva des russischen Staates weltweit - mit Ausnahme von Botschaften und Konsulaten - beschlagnahmt werden. (In Berlin würde das zum Beispiel das Russische Haus in der Friedrichstraße betreffen.) Zudem werden ab diesem Tag Verzugszinsen fällig. Setzt man einen niedrigen Strafzinssatz von 2% an, so belaufen sich die Zinsen pro Jahr auf 1 Milliarde US-Dollar.

Echo Moskwy 01.08.2014, gespiegelt auf khodorkovsky.ru