Putins Rußland: "Menschenrechte"

Wie in guten sozialistischen Zeiten wird in Putins Rußland Demokratie simuliert: Es gibt "Wahlen", "Parlamente", "Gerichte" - und einen dem Präsidenten zugeordneten "Menschenrechtsrat". Da dessen Mitglieder sich mit tatsächlicher Menschenrechtsarbeit natürlich nicht befassen wollen (sonst würden sie ihre Position schon morgen verlieren), suchen sie sich Ersatztätigkeiten. Und so hat der "Menschenrechtsrat" jetzt seine Ansicht kundgetan, daß Parkgebühren und das Abschleppen von Falschparkern seiner Ansicht nach gegen die Verfassung verstoßen, da es sich um einen Eingriff in das Eigentumsrecht und um eine Verletzung der Würde der Persönlichkeit handele. Zu dieser Frage wird der "Menschenrechtsrat" im April eine eigene Sondersitzung abhalten.

Nachricht auf Iswestija 30.05.2015
Nachricht auf Echo Moskwy 30.05.2015

Putins Rußland: Notenpresse

Zur Schließung von Haushaltslöchern plant die Russische Föderation im laufenden Jahr folgendes Verfahren: Die Zentralbank wird 3 Trillionen Rubel (in Zahlen: 3.000.000.000.000 Rubel, umgerechnet nach heutigem Kurs gut 47 Milliarden Euro oder knapp 52 Milliarden US-Dollar) drucken und sie dem Finanzministerium gegen US-Dollar abgeben, die das Ministerium wiederum aus dem Reservefonds bereitstellt. Nach Aussage der Vizechefin der Zentralbank, Xenia Judajewa (Ксения Юдаева), werde das weder zu einer Verstärkung der Inflation, noch zu einem weiteren Rückgang des Rubelkurses führen.

Nachricht auf Russkaja Planeta vom 24.03.2015

Offenes Rußland: Letzte Adresse

In enger Zusammenarbeit mit Memorial und mit Unterstützung liberaler Journalisten wie Sergej Parchomenko plaziert die Stiftung "Letzte Adresse" Gedenkplaketten an die letzten Wohnorte von Personen, die der sowjetischen Vernichtungsmaschine zum Opfer fielen. Die meisten dieser Plaketten gibt es bislang in Moskau, am 22. März wurden die ersten Exemplare in St. Petersburg enthüllt - am selben Tag, als dort, auf Einladung des Kremls, Europas Rechtsradikale ihren Kongreß abhielten. Weitere Plaketten sind für Taganrog und Perm geplant.

Internetseite der Stiftung "Letzte Adresse"

Putins Rußland: Finanzen

Mit Verweis auf Angaben der putinschen Bank für Außenwirtschaft (Внешэкономбанк ВЭБ) meldet gazeta.ru, daß der Abfluß von Kapital aus Rußland von 9 Mrd. US-$ im Januar 2015 auf 15 Mrd. US-$ im Februar 2015 gestiegen ist. Das Ministerium für ökonomische Entwicklung (Минэкономразвития) geht in seiner bisherigen Prognose für das ganze Jahr 2015 von einem Kapitalabfluß in Höhe von 115 Mrd. US-$ aus.

gazeta.ru 24.03.2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 25.03.2015

Mit dem Verweis auf die Putinsche Nachrichtenagentur RIA und den Putinschen Terroristenführer Alexander Sachartschenko (Александр Захарченко) meldet Echo Moskwy, daß der russische Generalmajor Alexander Lenzow (Александр Ленцов) vor Mariupol (bei Schirokino), wo die Terroristen fast ununterbrochen ukrainische Verteidigungsstellungen angreifen, unter Beschuß geraten sei. Angeblich befand er sich dort mit einer Mission der OSZE. Die OSZE bestätigte den Beschuß nicht. Lenzow ist stellvertretender Oberkommandeur der russischen Landstreitkräfte. - Erschreckend an dem Zwischenfall ist, wie offen die OSZE hochrangigen Offizieren des Aggressors Zugang zu ihren Erkenntnissen gewährt. Sichtbar wird zudem, daß Mariupol tatsächlich von höchster Bedeutung für das russische Militär ist, sonst würden es nicht den stellvertrendenden Chef des Heeres an die Front schicken.

Nachricht von Echo Moskwy 25.03.2015

Putins Rußland: Sterblichkeit

Echo Moskwy meldet mit Verweis auf die unabhängige russische Nachrichtenagentur Interfax und auf Standesamtsdaten, daß die Sterblichkeit der Einwohner Moskaus seit Beginn des Jahres 2015 um 8% gestiegen ist.

Meldung auf Echo Moskwy 24.03.2015

Putins Rußland: Das braune Standbein

Zu den großen Erfolgen der Putinschen Propaganda gehört die Verbreitung der Lügen vom Einfluß rechtsextremer Kräfte in der Ukraine. Wie so oft wirft der Kreml dem Gegner auch hier das vor, was auf ihn selbst zutrifft. Schon seit vielen Jahren kooperiert der Kreml mit neufaschistischen, nationalistischen, fremdenfeinlichen und chauvinistischen Kräften. Die Verwendung von NS-Symbolik steht zwar offiziell unter Strafe, wird aber nicht verfolgt, und selbst von Putin sind lobende Worte über führende Nationalsozialisten wie Joseph Goebbels zu hören. Es überrascht wenig, daß Putin in der EU nicht nur von linksradikalen, sondern auch von ultrarechten Kräften als Verbündeter wahrgenommen wird - von der deutschen Pegida ebenso wie vom französischen Front National und von den schottischen Nationalisten.

Inzwischen geht das Putinregime einen Schritt weiter und erlaubt seiner Retorten-Partei Rodina ("Heimat", gegründet durch den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitri Rogosin), für den 22. März ein Internationales Russisches Konservatives Forum (Международный русский консервативный форум) nach St. Petersburg, in die Hauptstadt russischer Neonazis (die Zahl der Morde an Schwarzafrikanern ist hier besonders hoch), einzuberufen. Die Teilnehmerliste liest sich wie ein who is who der europäischen Rechtsradikalenszene: Goldene Morgenröte (Griechenland), NPD (Deutschland, vertreten durch Udo Voigt), Partei der Schweden (Nachfolgerin der schwedischen Nationalsozialistischen Front), Democracia Nacional (Spanien), Danskernes Parti (Dänemark), Forza Nuova (Italien), Ataka (Bulgarien) sowie der rechtsradikale Dachverband im EU-Parlament, die Allianz für Frieden und Freiheit (APF). Hinzu kommen prominente Persönlichkeiten der Szene wie der britische Rassist Nick Griffin, der US-amerikanische Rassist Jared Taylor und der italienische Neofaschist Roberto Fiore.

Rodina schreibt auf ihrer Internetseite: "Das Ziel des Kongresses besteht in der Vereinigung der Kräfte zur Ausarbeitung einer Konzeption zur Zusammenarbeit der national-konservativen Kräfte Europas und Rußlands unter den Bedingungen der Sanktionen der EU gegenüber Rußland und des politischen Drucks auf die Staaten Europas und Rußland von seiten der USA. Die Hauptaufgabe des Forums besteht in dem Unterschreiben eines Memorandums über die Organisation eines permanenten Koordinationskomitees der konservativen Kräfte und zudem eines Abkommens zwischen den konservativen Kräften Europas und Rußlands mit dem Ziel der Wiederherstellung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten der EU und Rußland."

Offizielle Internetseite des Forums: realpatriot.ru
Information auf der Internetseite von Rodina
Bericht auf gazeta.ru vom 19.03.2015


Nachtrag
Stellungnahme der Föderation jüdischer Gemeinden Rußlands 23.03.2015
Nachricht auf Echo Moskwy über die Erhebung von Anklage gegen die festgenommenen Demonstranten, die gegen das "Forum" protestiert hatten, wegen Durchführung einer nichtgenehmigten Veranstaltung 23.03.2015

Putins Rußland: Personenkult 4 - Putin-Büste 1

In St. Petersburg wird zum 9. Mai, dem "Tag des Sieges" (70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs), an der U-Bahnstation "Allee der Aufklärung" eine Putin-Büste aufgestellt, die den Diktator in der Form eines römischen Kaisers darstellt. Auftraggeber ist Andrej Poljakow (Андрей Поляков), Ataman der St. Petersburger Kosakenschaft. Der ausführende Bildhauer (von "Künstler" kann man nicht sprechen) trägt den sprechenden Namen Paul Sünder (Павел Грешников).



Nachricht auf gazeta.ru, 18.03.2015

Siehe auch

• Personenkult 1 vom 27.09.2014,
• Personenkult 2 vom 24.11.2014 und
• Personenkult 3 vom 19.01.2015.

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 16.03.2015

Nach der Eroberung des Donetzker Flughafens und des Verkehrsknotenpunktes Debaltzewo ist Mariupol, Hafenstadt am Asowschen Meer, nächstes Ziel der Putinschen Armee und Terrorkräfte.

Dmitri Tymtschuk, Leiter der ukrainischen Gruppe Informationswiderstand, führt am 11.03.2015 in seinem täglichen Bericht aus: "Die Situation in der küstennahen (Mariupol-) Richtung bleibt angespannt. Die im Norden und Nordosten von Nowoasowsk konzentrierte taktische Gruppe der russisch-terroristischen Streitkräfte wird zusätzlich durch Personal und Gerät verstärkt (über den Ort Maximowo wurden dieser taktischen Gruppe 6 Einheiten geschleppter Artillerie zur Verfügung gestellt, zudem ein Flugabwehrsystem des Typs "Pfeil - 10 M"). In dieser Richtung setzt der Gegner durch Beschuß seine Versuche fort, die ukrainischen Streitkräfte weiter nach Mariupol zu drängen. Es läßt sich die Anwendung der Taktik "umherirrender" Panzer und Granatwerfertrupps beobachten (in der Mehrzahl der Fälle werden die Granatwerfer auf Transportmittel hoher Geländegängigkeit gestellt, es lassen sich mindestens 6 solcher Trupps und 3-4 "umherirrende" Panzer aus dem Bestand der vordersten Einheiten der taktischen Einheit Nowoasowsk in Bataillonsstärke der russisch-terroristischen Streitkräfte). Im Gebiet des Ortes Besymjonnoje wurde eine gepanzerte Gruppe derselben taktischen Einheit festgestellt (4 Panzer und 3 weitere gepanzerte Kampffahrzeuge)."

Tagesbericht von Dmitri Tymtschuk, Facebook 16.03.2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 11.03.2015

Nach der Eroberung des Donetzker Flughafens und des Verkehrsknotenpunktes Debaltzewo ist Mariupol, Hafenstadt am Asowschen Meer, nächstes Ziel der Putinschen Armee und Terrorkräfte.

Dmitri Tymtschuk, Leiter der ukrainischen Gruppe Informationswiderstand, führt am 11.03.2015 in seinem täglichen Bericht aus: "Im Gebiet des Ortes Besymjónnoe (Richtung Mariupol) ist die Konzentration einer Artilleriegruppe der russisch-terroristischen Streitkräfte zu beobachten. Festgestellt wurden 16 Raketenwerfer und 28 Einheiten von Geschützartillerie (davon mindestens 12 Selbstfahrlafetten - 122mm 2S1 'Nelke' und 152mm 2S3 'Akazie')."

Tagesbericht von Dmitri Tymtschuk, Facebook 11.03.2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 09.03.2015

Nach der Eroberung des Donetzker Flughafens und des Verkehrsknotenpunktes Debaltzewo ist Mariupol, Hafenstadt am Asowschen Meer, nächstes Ziel der Putinschen Armee und Terrorkräfte.

Nachdem am 08.03.2015 zehn russische Drohnen vor Mariupol die ukrainischen Stellungen erkundet hatten, begannen die russisch-terroristischen Einheiten am 09.03.2015 einen erneuten Sturm des Mariupoler Vororts Schirokino. Dabei kommen Panzer, Mörser (auch von Minsk II an der Frontlinie verbotene 120mm-Geschütze), Granatwerfer, Handfeuerwaffen und Scharfschützen zum Einsatz.

censor.net.ua, 09.03.2015, 11:22 Uhr censor.net.ua, 09.03.2015, 14:48 Uhr

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Putins Geständnis

Ab dem 8. März wirbt der staatliche russische Fernsehkanal "Rußland 1" mit einem Trailer für die bevorstehende Ausstrahlung der Produktion "Krim. Weg in die Heimat". In diesem Trailer berichtet Putin, daß er in der Nacht vom 22. zum 23. Februar, also etliche Tage vor dem Parlamentsputsch in der Krim-Hauptstadt Simferopol am 27. Februar, die Leiter der Spezialdienste und des Verteidigungsministeriums zusammengerufen und ihnen mitgeteilt habe: "Wir sind gezwungen, die Arbeit an der Rückholung der Krim in den Bestand Rußlands zu beginnen." Damit gesteht Putin erstmals ganz offen, daß es sich bei der Okkupation und Annexion der Krim nicht um eine Entscheidung der Krimbewohner selbst, sondern um die Ausführung des Befehls Putins handelte.

Trailer von "Rußland 1" vom 08.03.2015

Zusatzinformation: Bereits am 21. Februar fuhr der russische Geheimdienstoffizier und europaweit tätige Terrorist Girkin auf die Krim, um den "Anschluß" vorzubereiten - siehe dessen Geständnis vom Januar 2015.

Putins Rußland: Die Abwicklung von "Museum 36"

Das Umerziehungs- und Arbeitslager Perm 36 (offizielle Bezeichnung: ITK-36) für "besonders schwere Staatsverbrechen" war Teil des allgegenwärtigen Lagersystems (Gulag) während der Stalinschen Terrorherrschaft. Es wurde 1946 geschaffen, zunächst in erster Linie für Menschen aus dem Baltikum und aus der Ukraine, die für die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Heimat eintraten. 1992 begann die Umwandlung in ein Museum der politischen Repressionen, das 1996 eröffnet und seitdem vom Förderverein "Perm 36" getragen wurde. Es handelte sich um das einzige Gulag-Museum an einem historischen Ort.

Am 2. März 2015 erklärte der Trägerverein, daß er vom Staat in die Liquidation gezwungen wird und sich demnächst auflösen muß. Die staatlichen Behörden übernahmen den Komplex, zu ihren ersten Handlungen gehörte es, alle Hinweise auf Stalin, die Repressionen und den politischen Hintergrund des Lagersystems zu beseitigen. Die politische Gedenkstätte wurde umgehend vernichtet und an ihre Stelle ein völlig neutrales Gefängnismuseum gesetzt.

Erklärung des Trägervereins auf perm36.ru (02.03.2015) und gespiegelt auf Echo Moskwy (03.03.2015)
Information über die Beseitigung aller historisch-politischen Spuren im Museum auf Doshdj (04.04.2015), entsprechende Nachricht auf glavnoe.ua (04.04.2015)

Nachtrag. Am 18.03.2015 brachte die ansonsten höchst putinlastige Berliner Zeitung einen sehr guten Artikel von Bert Hoppe unter dem Titel "Wer bestimmt die Erinnerung?" über die Zerstörung von Perm-36: Berliner Zeitung, Jg. 71, Nr. 65 HA (Mi, 18.03.2015), S. 23*.