Rußland - Ukraine: 2015

Donnerstag, 31. Dezember 2015

Putins Rußland: 2015

15.02.2015 Minsk II: Die erneute Kapitulation des Westens vor Putin mit Verrat an der Ukraine, entsprechend der Tradition des Münchener Abkommens von 1938.
15.-18.02.2015 Eroberung der ukrainischen Stadt Debalzewo durch russisch-terroristische Einheiten entgegen dem gerade geschlossenen Abkommen Minsk II: Eine Reaktion des Westens blieb, wie nicht anders zu erwarten, aus.
27.02.2015 Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow direkt vor dem Kreml: Falls der Auftrag für den Mord nicht direkt aus dem Kreml kam, so machte sich der Kreml dadurch mitschuldig, daß er die Mörder unbehelligt ließ.
11.03.2015 Internationales Russisches Konservatives Forum: Unter diesem Tarnnamen treffen sich in St. Petersburg auf Einladung des Putin-Regimes die führenden Rechtsextremen einer Vielzahl europäischer Länder, darunter auch Vertreter der NPD.
30.09.2015 Beginn des russischen Kriegseinsatzes in Syrien: Rußland will sowohl seinen Verbündeten Assad stärken als auch den Westen zu neuen Gesprächen manipulieren. Die Manipulation des Westens gelingt wie immer ausgezeichnet. Ungeachtet dessen, daß Rußland alles Mögliche mit Ausnahme des IS bombardiert (also Zivilbevölkerung, Lebensmittelmärkte, Krankenhäuser, moderate Assad-Gegner), wird es von westlichen Politikern als "Verbündeter" im Kampf gegen den IS anerkannt.
22.11.2015 Energie-Blackout auf der Krim: Nachdem die Ukraine die Energielieferung in die von Rußland besetzte Krim eingestellt hatte (welcher Staat liefert schon dauerhaft Strom an den Kriegsgegner?), erwies sich, daß Rußland in den mehr als anderthalb Jahren der Okkupation noch keinerlei Schritte zur eigenständigen Energieversorgung der Halbinsel unternommen hatte. Bis Jahresende blieb die Stromversorgung prekär. Auch Krankenhäuser waren betroffen, lediglich die Einrichtungen der Sicherheitsdienste und Besatzungsarmee blieben gut versorgt. - Der Westen reagiert wie immer: Nicht auf den Aggressor und Okkupanten Rußland wurde Druck ausgeübt, sondern auf den Schwächeren, die Ukraine, damit sie die Stromversorgung an den Kriegsgegner wieder aufnehme.
24.11.2015 Abschuß eines russischen Kriegsflugzeugs über türkischem Luftraum: Bei ihren Terroreinsätzen, die sich unter anderem gegen die in Syrien lebenden Türken richten, verletzten russische Kriegsflugzeuge wiederholt türkischen Luftraum. Alle Proteste der Türkei bleiben ohne Wirkung auf das russische Verhalten. Im Unterschied zu den anderen NATO-Staaten, deren Luftraum auch wiederholt von russischen Flugzeugen verletzt wurde, beläßt es die Türkei nicht bei Worten, sondern verleiht ihnen schließlich durch den Abschuß Nachdruck. Rußland gibt sich furchtbar beleidigt und verhängt, wie so gern, Sanktionen gegen sich selbst: Russen dürfen nicht mehr in der Türkei Urlaub machen, türkische Lebensmittel dürfen nicht mehr nach Rußland eingeführt werden, was der Inflation weiteren Auftrieb verleiht, und türkischen Firmen wird die Tätigkeit in Rußland untersagt. In der Folge bricht ein ganzer Wirtschaftszweig - die Tourismusindustrie - zusammen. Auch sonst gehen zehntausende Arbeitsplätze in Rußland verloren. Der Westen reagiert, wie nicht anders zu erwarten, so gut wie gar nicht auf die russische Aggression.
01.12.2015 Tschajka-Enthüllungen: Die Stiftung für den Kampf gegen die Korruption legte die Ergebnisse gründlicher Forschungen vor und wies nach, daß die Familie des russischen Generalstaatsanwalts Juri Tschajka engste Verbindungen mit der organisierten Kriminalität (Zapok-Bande) unterhält. Die russische Regierung ignoriert die Enthüllungen. Die Klagen der Stiftung gegen Tschajka werden von russischen Gerichten nicht zur Verhandlung angenommen.
Dezember 2015 ВЭБ vor dem Bankrott: Die Außenwirtschaftsbank (Внеш Эконом Банк) kann die fällig werdenden Auslandsschulden in Höhe von insgesamt 6 Milliarden US-Dollar nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen. In diese Situation kam die Bank, weil sie von der Regierung seit Jahren als Müllhalde für toxische Werte, für die Vergabe von höchstkritischen Olympiakrediten, für die Übernahme nicht rettbarer Privatbanken und - bis Anfang 2014 - für die verdeckte Übernahme ukrainischer Unternehmen im Donbass verwendet wurde. Diese riesigen Verluste akkumulierten sich und ließen sich nicht länger verstecken, zumal die ВЭБ auf der Sanktionsliste des Westens steht und keine neuen Kredite von dort erhalten kann. Die russische Regierung hat beschlossen, die Bank vorerst durch die Finanzierung jeweils aktuell fällig werdender Verbindlichkeiten aus Steuermitteln in der bisherigen Form am Leben zu erhalten. (Die Bank war auch schon 2014 in jämmerlichem Zustand und wurde bereits damals staatlich gestützt - siehe Sergej Alexaschenko, 24.09.2014. Seitdem hat sich der Umfang der schwierigen Verbindlichkeiten vervielfacht.)

Dienstag, 29. Dezember 2015

Deutsche Deppen: Putins Brigaden

Putins Terrorpolitik nach außen und nach innen ist nur möglich, weil der Westen schwach bis gar nicht auf die Verbrechen des Putin-Regimes reagiert. Das Versagen des Westens hat verschiedene Gründe. Einer dieser Gründe ist darin zu sehen, daß Putin eine Reihe wichtiger westlicher Organisationen zu Platzhaltern seiner Interessen im Westen machen konnte. An dieser Stelle werden diese Organisationen aufgelistet, wann immer sie ihre Positionen deutlich machen.

Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft: lobbyiert massiv gegen die ohnehin nur schwachen westlichen Sanktionen gegen Rußland und für eine "Normalisierung" des Verhältnisses zu Rußland (siehe u. a. Stellungnahme des Vorsitzenden Eckhard Cordes vom 17.12.2015).
Deutsch-russisches Forum e. V.: extrem Putin-treue Lobby-Organisation unter der Leitung des Putinisten Matthias Platzeck, zu den Mitgliedern gehören bekennende Putinisten wie Gabriele Krone-Schmalz.
Die Linke: Putin hat ausgezeichnete Kontakte zu verschiedenen politischen Parteien in Deutschland, zur SPD ebenso wie zur NPD. Keine von ihnen aber vertritt so offen, direkt und massiv Putin-Interessen wie die Linke.
Deutscher Bauernverband: CDU-dominierte Lobby-Organisation, die sich massiv für die Aufhebung der gegen Rußland verhängten Sanktionen einsetzt. Für diesen Verband und seinen Präsidenten Joachim Rukwied zählt ausschließlich Geld, Werte sind irrelevant - ein idealer Geschäftspartner für das Putin-Regime.

Dienstag, 22. Dezember 2015

Putins Rußland: Yukos-Erbe 3

2014 verurteilte ein Schiedsgericht in Amsterdam den russischen Staat, den von ihm um ihr Eigentum beraubten früheren Yukos-Eigentümer eine Entschädigung in Höhe von ca. 50 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Das rechtsnihilistische Putin-Regime verweigert seither die Zahlung.

Im Dezember 2015 erwirkten die Yukos-Alteigentümer die Beschlagnahme von Zahlungen französischer Firmen wie Ariane Space, Eutelsat und Air France an russische Staatsunternehmen. Wenn es den Yukos-Alteigentümern gelingt, auf diesem Weg weitere Erfolge zu erzielen, können sich die Folgen als wirkungsvoller erweisen als die Spielzeugsanktionen des Westens wegen des Krieges Rußlands gegen die Ukraine. Die Folge wäre, daß sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen westlichen Firmen und russischen Staatsunternehmen unterbunden würden, weil Zahlungen in Richtung Rußland umgehend beschlagnahmt würden, die russische Seite somit keine Bezahlung für ihre Waren und Dienstleistungen erhielte.

RBK 21.12.2015
Echo Moskwy 22.12.2015

Freitag, 18. Dezember 2015

Putins Rußland: "Pressekonferenz" 2015

Zu den ebenso ermüdenden wie abstoßenden Ritualen Putins gehört seine "Pressekonferenz" titulierte Propagandaveranstaltung am Ende des Jahres. Zu den diesjährigen Zitaten, die in den Westmedien so gut wie keine Resonanz finden dürften, gehören folgende:

Ein besseres Militärmanöver als die Operation in Syrien kann man sich kaum vorstellen. Wir können ausreichend lange trainieren ohne Belastung für das Staatsbudget. (Лучшие учения, чем операция в Сирии, сложно себе представить. Мы можем достаточно долго там тренироваться без ущерба для бюджета.)
Wir haben nie gesagt, daß es dort [in der Ukraine] nicht Personen gebe, die sich mit der Lösung bestimmter Fragen befassen, darunter auch auf militärischem Gebiet. (Мы никогда не говорили, что там [в Украине] нет людей, которые занимаются решением определенных вопросов, в том числе и в военной сфере.)

Montag, 7. Dezember 2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Frühe Warnung

Schon 2010, im Nachklang zum russischen Krieg gegen Georgien 2008, warnte Polen vor einem russischen Überfall auf die Ukraine und der Annexion ukrainischen Territoriums durch Rußland. Der Westen reagierte so, wie er am liebsten tut: gar nicht.

ru.tsn.ua 09.12.2010

Freitag, 27. November 2015

Putins Rußland: Hetze gegen die Türkei

Nachrichten vom Abend des 27.11.2015 auf der Seite der halb-unabhängigen Nachrichtenstation Echo Moskaus:

Derweil hört man im deutschen Rundfunk ausschließlich die Propagandamitteilungen des Kremls, die für den Westen bestimmt sind. Daß dort gerade Kriegshysterie der schlimmsten Sorte hochgepeitscht wird, verschweigen die putintreuen deutschen Medien Medien wie üblich.

Ergänzungen ab dem 28.11.:

Dienstag, 4. August 2015

Putins Rußland: Erhöhte Sterblichkeit bei 30-45jährigen

Die russische Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa hat erklärt, daß in Rußland die Sterblichkeit von Personen im Alter zwischen 30 und 45 Jahren angestiegen ist. Sie führte aus:

In Rußland steigt die Sterblichkeit. Und zwar nicht deshalb, weil die Bevölkerung älter wird. Die Sterblichkeit steigt bei jungen Menschen - im Alter von 30 bis 45 Jahren. Das Schreckliche besteht darin, daß bei der Obduktion verstorbener Patienten in 70% der Fälle Alkohol im Blut festgestellt wird. Zum ersten Mal in den vergangenen Jahren hat die Zahl der Selbstmorde, der Alkoholvergiftungen sowie der Fälle unter den asozialen Gruppen der Bevölkerung zugenommen, bei denen zu Lebzeiten eine [vorhandene] Lungenentzündung nicht diagnostiziert wurde. Das ist ein großes Problem.
Weiter bemerkte sie: Stellen Sie sich vor, wir können dafür sorgen, daß ein Frühgeborenes mit einem Geburtsgewicht von 500 Gramm überlebt, aber die Ursache von 40% der Todesfälle von Kindern im Alter von bis zu einem Jahr sind betrunkene Mütter, die ihre Kinder durch ihr eigenes Gewicht zerdrücken.

Nachricht von Interfax 03.08.2015
Kommentar des Ökonomen Sergej Alexaschenko auf Echo Moskwy 03.08.2015

Freitag, 24. Juli 2015

Putins Rußland: 10 Jahre Gefängnis für "antirussische Propaganda"

In der Staatsduma wird zur Zeit in Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung "antirussischer Propaganda" vorbereitet. Die erste Gesetzesvorlage stammte von der Putin-Partei Einiges Rußland. Sie formuliert den Strafrechtsbestand so weit und unscharf, daß jede Kritik an der Exekutive bestraft werden kann. Selbst den nicht gerade rechtsstaatlich orientierten Kommunisten geht das zu weit, da sie befürchten, selbst Opfer des Gesetzes zu werden. Sie wollen dem Antrag einen eigenen Gesetzesentwurf entgegenstellen, demzufolge nur demokratische, liberale und unabhängige bürgerschaftliche Initiativen und Äußerungen bestraft werden, so zum Beispiel die Aussage, daß im Donbass russische Soldaten kämpfen. Die Nationalisten der LDPR hingegen wollen die Wirkung des Gesetzes hingegen ganz offiziell auch auf Parlamentarier, Minister und Beamte aller Ebenen ausweiten.

Echo Moskwy 24.07.2015

Donnerstag, 9. Juli 2015

Putins Rußland: Beschlagnahme von Lukoil-Aktiva durch Rumänien

Die rumänische Staatsanwaltschaft hat Aktiva von Lukoil im Wert von bis zu 2 Milliarden Euro bei britischen, niederländischen und rumänischen Banken beschlagnahmen lassen. Sie dienen als Sicherheiten im Rahmen von Ermittlungen gegen Lukoil zu Steuerbetrug und Geldwäsche.

Information auf romania-insider.com 09.07.2015 (auf Englisch)

Mittwoch, 8. Juli 2015

Putins Rußland: Gasprom zahlungsunfähig

Die turkmenische Regierung hat auf ihrer Internetseite gov.tm den russischen Erdgas-Riesen Gasprom, eines der wichtigsten Unternehmen der Putinschen Mafia-Korporation, für zahlungsunfähig erklärt. Laut Aussage Turkmenistans hat Gasprom mit Jahresbeginn 2015 aufgehört, seine Schulden bei dem turmenischen Staatsunternehmen "Turkmengas" zu begleichen. - 2003 schlossen die Russische Föderation und Turkmenien ein Gasabkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren, in dessen Rahmen Turkmenien an Gasprom Gas verkauft, welches von Gasprom weitgehend in andere europäische Länder exportiert wird. Der Umfang des von Gasprom aus Turkmenien importierten Gases fiel von 41-42 Mrd. m3 (2006-2008) über 11-12 Mrd. m3 (ab 2012) auf 4 Mrd. m3 (2015).

Information auf der Internetseite der turkmenischen Regierung 08.07.2015
zusätzliche Hintergrundinformationen auf censor.net.ua 08.07.2015

Nachtrag:
Meldung auf kasparov.ru 08.07.2015

Okkupierte Krim: Finanzdefizit

Die russische Besatzungsverwaltung der Krim hat beschlossen, beim Finanzministerium der Russischen Föderation einen Kassenkredit in Höhe von 3,45 Milliarden Rubel zur Deckung des Haushaltsdefizits aufzunehmen. Die Rückzahlung soll, so die offizielle Mitteilung der Kreml-Propagandaagentur TASS, aus den im Herbst fälligen Zuweisungen aus Moskau erfolgen. Das alles erfolgt vor dem Hintergrund eines sowieso bereits geplanten Haushaltsdefizits in Höhe von 16,4 Milliarden Rubel für 2015. - Natürlich wird es keine Rückzahlung geben, da die Überweisungen vom Herbst für die dann fälligen Ausgaben benötigt werden.

Nachricht auf TASS 08.07.2015 und auf Echo Moskwy 08.07.0215

Donnerstag, 2. Juli 2015

Putins Rußland: Yukos-Erbe II

Mitte Juni beschlagnahmten, auf Antrag der vom Putin-Regime ausgeraubten Yukos-Alteigentümer und auf der Grundlage des Amsterdamer Schiedsgerichtsurteils von 2014, Belgien, Frankreich und Österreich russischen Staatsbesitz in diesem Ländern (siehe Nachricht vom 17.06.2015). Wie jetzt bekannt wurde, übergab die US-Botschaft in Moskau am 22. Juni dem russischen Staat Unterlagen zu einem gleichartigen Antrag der Yukos-Alteigentümer vor einem US-Gericht. Der russische Staat hat jetzt 60 Tage, bis zum 20. August, Zeit für eine Stellungnahme. Anschließend entscheidet das US-Gericht über den Antrag der Yukos-Alteigentümer.

Nachricht auf rbc.ru 02.07.2015

Dienstag, 30. Juni 2015

Putins Rußland: Baltikum im Visir

Immer wieder wird in Deutschland die Überzeugung ausgedrückt, daß sich Rußland nie an den baltischen Staaten vergreifen würde und es sich bei der Stationierung von Nato-Soldaten dort um eine "unnötige Provoktion Rußlands" handele. Tatsächlich hat die wirtschaftliche und mediale Kriegführung Rußlands gegen Estland, Lettland und Litauen schon vor Jahren begonnen. Die Staatsgrenzen werden regelmäßig verletzt, auch Entführungen fanden bereits statt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation sogar - auf Antrag aus der Staatsduma - mit der Prüfung begonnen, ob das Ausscheiden der baltischen Staaten aus dem Staatsverband der UdSSR rechtens gewesen sei. Mit "Untersuchungen" dieser Art werden nächste, aktivere Schritte - teilweise oder ganze Besetzung und gegebenenfalls Annexion - vorbereitet. Eine gleichartige "Untersuchung" wurde auch hinsichtlich des Übergangs der Krim von der Russischen zur Ukrainischen Sowjetrepublik durchgeführt.

meduza.io 30.06.2015

Putins Rußland: Wirtschaftsstatistik Mai 2015

Die russische Statistikbehörde Ross-Stat meldet für Mai 2015 folgende Veränderungen in der Wirtschaft (jeweils im Vergleich zum Mai 2014):

- Industrieproduktion -5,5%
- Bauwirtschaft -10,3%
- Einzelhandel -9,2%
- Lastentransport -4,1%
- Realeinkommen der Bevölkerung -7,3%
- PKW-Produktion -37,9%
- LKW-Produktion -18,3%
- Produktion von Stahlbetonbauteilen -23%

Damit verstärkt sich im großen und ganzen der bereits im April 2015 vermeldete Rückgang.

Zudem wurde bekannt, daß dem staatlichen Reservefonds, dessen Umfang Anfang 2015 5 Mrd. Rubel betrug, im Verlauf des Jahres 2015 3 Mrd. Rubel entnommen werden solle. Gleichzeitig wurden die meisten Positionen des Staatshaushalts pauschal um 10% gekürzt, die Inflationsanpassung wurde auf 5,5% begrenzt (bei einer Inflation von weit über 10%), bei Staatsangestellten (einschließlich Justizangestellten) wurde jegliche Lohnanpassung bis auf weiteres ausgesetzt.

Schließlich veröffentlichte Ross-Stat die Information, daß die Einnahmen aus dem Ölexport im 1. Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahresquartal von 43,1 auf 13,6 Mrd. US-$, also um 67,1% gesunken sind, obwohl der Umfang des exportierten Öls (in Tonnen) um 12,8% gestiegen ist.

Artikel von Igor Nikolajew auf Echo Moskwy vom 23.06.2015 und vom 30.06.2015

Samstag, 20. Juni 2015

Putins Rußland: Orthodoxe Kirche

Die Russisch-orthodoxe Kirche (RPZ) ist ein wichtiger und völlig integrierter Teil des Putin-Regimes. Sie unterstützt die Politik und die Verbrechen des Präsidenten vorbehaltslos, und der Präsident verschafft ihr immer mehr Reichtum und Einfluß und hat die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Kirche schon lange ausgehebelt. Entsprechend verwundert es wenig, daß auch Vertreter der - nominell christlichen - Kirche immer häufiger und heftiger die militaristische, kriegstreiberische Propaganda des Regimes mittragen und versuchen, ihr eine "religiöse" Basis zu geben.

In der Diskussionssendung "Clinch. Wird in Rußland die Balance zwischen Weltlichem und Religiösem beachtet?" auf dem Radiosender Echo Moskwy erklärte Wsewolod Tschaplin, Erzpriester der RPZ, Vorsitzender der Synodalabteilung der RPZ für Beziehungen zwischen Kirche und Gesellschaft sowie Mitglied des putinschen Propagandaorgans "Gesellschaftliche Kammer der Russischen Föderation", seine Ansichten zum Thema Krieg. Im Detail führte er aus:

"Wenn die Gesellschaft unter den Bedingungen eines relativen Friedens - Ruhe, Sattheit - einige Jahrzehnte, zwei bis drei, lebt, kann sie unter den Bedingungen von Weltlichkeit existieren. Niemand wird für den Markt oder die Demokratie sterben, aber die Notwendigkeit für die Gesellschaft, für ihre Zukunft zu sterben, entsteht früher oder später. Es gibt keinen langen Frieden. Der Friede wird jetzt, Gott sei Dank, nicht lange andauern. Warum sage ich 'Gott sei Dank'? Eine Gesellschaft, in der das Leben zu satt und ruhig, zu problemlos, zu komfortabel ist - das ist eine von Gott verlassene Gesellschaft, diese Gesellschaft lebt nicht lange.

Die Balance zwischen Weltlichkeit und Religiosität wird letztlich wohl von Gott selbst gelenkt, der sich in die Geschichte einmischt und Leiden schickt. Leiden, die in diesem Fall von Nutzen sind. Denn sie ermöglicht es denen, die sich zu sehr daran gewöhnt haben, ruhig und komfortabel zu leben, sich zu besinnen. Und dann zeichnet sich wieder eine echte Balance ab."

Der Gesprächspartner Tschaplins, der liberale Politiker Leonid Goßmann, erwiderte: "Ich möchte darauf hinweisen, daß Erzpriester Wsewolod Tschaplin gerade sagte, daß es, Gott sei Dank, bald Krieg geben werde. Ich hoffe, daß Sie sich irren, und hoffe, daß Gott, wenn es ihn gibt, so etwas nicht zuläßt."

Worauf Tschaplin antwortete: "Wenn die Menschen gewöhnt sind, zu ruhig zu leben, ist es besser, daß [es Krieg gibt] ..."

Echo Moskwy 17.06.2015

Mittwoch, 17. Juni 2015

Putins Rußland: Yukos-Erbe

Zu den großen Wirtschaftsverbrechen des Putin-Regimes gehört die Zerschlagung der Ölfirma Yukos. In der Folge gab es 2014 zwei Urteile dazu vor unabhängigen Gerichten: eins vor einem Schiedsgericht in Amsterdam, bei dem Rußland zur Zahlung von ca. 50 Milliarden US-Dollar verurteilt wurde, und eins vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, demzufolge Rußland 1,6 Milliarden Euro zu zahlen hat. In den letzten Wochen erklärte Rußland, das Urteil des Straßburger Gerichts vom letzten Jahr ignorieren und die Zahlung nicht leisten zu wollen. Die vom Gericht gesetzte Frist bis zum 15.06.2015 für die Vorlage eines Zahlungsplans verstrich ungenutzt. Der Kläger, die Firma Yukos Universal Ltd., beantragte daraufhin vor einem belgischen Gericht die Beschlagnahme von russischem Staatseigentum. Diesem Antrag hat das Gericht jetzt statt gegeben.

Am 17.06.2015 wurden russischen Einrichtungen in Belgien von Gerichtsvollziehern die Information zugestellt, daß alles russische Staatseigentum in ihrem Besitz mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt sei. Diese Einrichtungen müssen innerhalb von zwei Wochen ein Verzeichnis der sich in ihrer Verfügung befindlichen russischen Geldbeträge, Eigentumsstücke und Schulden gegenüber dem russischen Staat einsenden. Die Aufforderung ging auch an alle großen Banken, an die mit der Flugaufsicht beauftragte Organisation "Eurocontrol", an die Einrichtungen der orthodoxen Kirchen, an NGOs und an Medienunternehmen.

Mit ähnlichen Maßnahmen ist im Fall des viel größere Gerichtsentscheids aus Amsterdam zu rechnen.

Interfax 17.06.2015

Aktualisierung vom 18.06.2015
Nach einer Erklärung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschlagnahme russischen Eigentums nichts mit seinem Gerichtsurteil zu tun. Sie beruht also auf dem Urteil des Amsterdamer Schiedsgerichts. Inzwischen begannen ähnliche Beschlagnahmen auch in Frankreich und Österreich.

Дождь 18.06.2015
forbes.ru 18.06.2015
podrobnosti.ua 18.06.2015

Freitag, 5. Juni 2015

Putins Rußland: Parlamentsmonster im Naturschutzgebiet

Vor einigen Jahren beschloß das Putin-Regime, alle Regierungsorgane aus dem im Krisenfall schwer zu kontrollierenden Moskau in wenig besiedelte Teile des Moskauer Umlands zu verlegen. Dafür wurde der Südwesten der die Stadt Moskau umgebenden Moskauer Oblastj als „Neu-Moskau“ der Hauptstadt zugeschlagen. Jetzt wurde bekannt, daß inzwischen ein geheimer Wettbewerb zum Neubau des Parlaments stattgefunden hat. (Wie es in der russischen Presse richtig heißt: Wettbewerbe zu Parlamentsgebäuden werden nicht einmal in Afrika geheim durchgeführt.) Teilgenommen haben unter anderem Michail Philippow, Juri Grigorjan, Wladimir Plotkin und Sergej Tschoban (im Westen als „Tchoban“ bekannt). Gewonnen aber hat Michail M. Possochin (Михаил Михайлович Посохин). Die 23-köpfigen Jury - der nur ein Architekt und ansonsten Vertreter der Duma, der Verwaltung und der Bauindustrie angehörten - leitete Wladimir J. Ressin (Владимир Иосифович Ресин), früher stellvertretender Bürgermeister Moskaus und jetzt Duma-Abgeordneter der Putin-Partei "Einiges Rußland". Die Kombination von Possochin als Sieger-Architekt und Ressin als Jury-Vorsitzenden gab es bei Moskauer Wettbewerben schon so oft, daß man nicht mehr wirklich von einem „Verdacht“ sprechen kann. Possochins Bauten zerstörten gern auch Stadtstruktur und verletzten gesetzliche Regeln, ohne daß es zu nachteiligen Folgen für den Architekten geführt hätte. Auf sein Konto gehen unter anderem ein Kreml-Palast, der Wiederaufbau der Christi-Erlöser-Kathedrale, die "Weiterentwicklung" der historischen Bauten in Zarizyno und ein Hochhaus in Moscow-City.

Die Größe des geplanten Gebäudes ist mit 345.000 Quadratmeter und einer Höhe von 75 Metern gewaltig. Das britische Parlament – Westminster Hall – würde 19 Mal hineinpassen. Gebaut wird das Monstrum in einem Gebiet (der Мневниковская пойма), das bislang unter strengem Naturschutz stand. Dort gibt es zum einen unbegrenzten Bauplatz, zum anderen keine Nachbarn, die stören oder demonstrieren könnten. - Der Stil des Siegerentwurfs zeigt ein weiteres Mal, wohin die Reise geht: in die Zeit der Sowjetunion, hier konkret in die 1970er Jahre, die des Breshnewschen Stillstands.

Kommersant Weekend 05.06.2015, S. 20.

Putins Rußland: Schuldenlast

Die Putin-Propaganda und ihre internationalen Mitarbeiter werden nicht müde, auf den Umstand hinzuweisen, daß der russische Staat so gut wie keine Schulden habe. Das ist, wie so viele „Informationen“ aus dem Kreml, falsch. Der russische Staat hat sein Defizit in die Regionen verschoben. Auf dem Papier ist Rußland eine Föderation, de facto aber ein Zentralstaat. Fast sämtliche Einnahmen gehen nach Moskau, von dort werden sie – je nach politischem Interesse – auf die Regionen (die „Republiken“, Oblasti, Krai und andere „Subjekte der Föderation“) verteilt. Ihre Aufgaben und Vollmachten bekommen die Regionen ebenfalls aus Moskau zugewiesen. In den letzten Jahren wurden die Aufgaben der Regionen immer stärker ausgeweitet, ohne daß dafür eine Gegenfinanzierung zur Verfügung gestellt wurde. Eines der jüngeren Beispiele ist das Problem der Regionalbahnen. Der Staatsmonopolist „Russische Eisenbahn“, der seine Tarife vollkommen undurchsichtig gestaltet, forderte plötzlich eine massive Erhöhung der Zuschüsse durch die Regionen. Als diese dazu nicht bereit war, stellte er hunderte von Zugverbindungen ein, auf die die Pendler angewiesen waren und sind. Daraufhin wurden die Regionen von Putin angewiesen, „eine Lösung“ für das Problem zu finden. Das Verhalten der „Russischen Eisenbahn“, geleitet vom Putin-Freund und Großkorruptionär Wladimir Jakunin, wurde nicht kritisiert, die Zuschüsse an die Regionen wurden nicht erhöht.

Nun ist es soweit, daß eine erste russische Region ihre Zahlungsverbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnte, also in den Zustand des default geriet. Andere Regionen konnten diesem Schritt nur entgehen, indem sie massiv Druck auf die Gläubigerbanken ausübten oder indem sie früher gegebene Staatsgarantien vor dem Eintritt des Garantiefalls einfach widerriefen. Insgesamt stieg die Verschuldung der Regionen und Kommunen von 1438,6 Milliarden Rubel im Jahr 2011 auf 2402,1 Milliarden Rubel im Jahr 2014, eine Entwicklung, die sich 2015 bruchlos fortsetzt.

Ведомости 2015, Nr. 100 (Fr, 05.06.), S. 5.
Echo Moskwy 05.06.2015

Nachtrag: Inzwischen wurde bekannt, daß als erste russische Region die Oblastj Nowgorod in default gehen mußte.
Echo Moskwy 10.06.2015

Putins Rußland: Wirtschaftskrieg

Eigentlich würde man denken, daß das Mittel des politisch motivierten, vorgeblich aber von einer Aufsichtsbehörde rational begründeten Einfuhrverbots für Lebensmittel nach Rußland (zum Beispiel früher gegen moldawischen Wein und georgisches Wasser) für Rußland ausgeschöpft wäre, seit sich das Land freiwillig von Lebensmittelimporten aus der EU im Rahmen der sogenannten Gegensanktionen abgeschnitten hat. Aber nein: Die russische Landwirtschaftsaufsicht (Россельхознадзор) hat jetzt die Einfuhr lettischer und estnischer Fischereiprodukte verboten.

Tass 29.05.2015
Россельсхознадзор 03.06.2015
kasparov.ru 04.06.2015

Mittwoch, 3. Juni 2015

Deutsche Deppen: Clemens Verenkotte

Auf tagesschau.de schreibt Clemens Verenkotte: "Syrien, Irak, der Kampf gegen die Terrormiliz IS oder die Ukraine - alles Themen, die beim G7-Treffen auf der Agenda stehen. Und alles Themen, für die es kaum eine Lösung ohne Russland geben kann." Eine Aussage, die, direkt gesprochen, von der Abwesenheit jeglichen Sinns und Verstands zeugt. Wie soll Rußland unter dem Verbrecherregime Putin, das jedes Recht und jedes Gesetz bricht, im Innern wie im Äußern, zu einer sinnvollen und internationalen Normen entsprechenden Lösung der genannten Probleme beitragen? Wenn wir davon ausgehen, daß Verenkotte nicht im Sold des Kremls steht, so bleibt nur die Diagnose, daß der Journalist und Historiker nicht die geringste Ahnung hat, mit wem er es in Rußland zu tun hat, daß sein Texte und seine Analyse ein weiteres Beispiel der in Deutschland verbreiteten gefährlichen Dummheit und Ignoranz sind, die in so weiten Kreisen der deutschen Medien, Politiker und Unternehmer zu finden ist. Es spricht doch auch niemand mit der NPD über das Problem des Antisemitismus. Deutschland sollte sich an die alte Regel erinnern: Mit Terroristen wird nicht verhandelt.

Clemens Verenkotte: G7 suchen Lösungen ohne Putin. tagesschau.de, 03.06.2015

Dienstag, 2. Juni 2015

Putins Rußland: Geschichtsrevisionismus

Die Rückkehr Rußlands zu Positionen der sowjetischen Geschichtssicht schreitet voran. Im russischen Fernsehen wurde ein "Dokumentarfilm" über die Ereignisse in der CSSR 1968 gezeigt, dem zufolge es sich beim Einmarsch der Truppen der Sowjetunion und anderer Armeen des Warschauer Vertrags um einen Hilfsakt zur Verhinderung eines militärischen Umsturzes gehandelt habe. Das Handeln der Interventen sei keine Aggression gewesen. - Die Tschechische und die Slowakische Republik protestierten gegen die Aussagen des Films.

Nachricht auf Echo Moskwy, 02.06.2015

Dienstag, 26. Mai 2015

Putins Rußland: Wirtschaftsstatistik April 2015

Die russische Statistikbehörde Ross-Stat meldet für April 2015 folgende Veränderungen in der Wirtschaft (jeweils im Vergleich zum April 2014):
Industrieproduktion: -4,5% (im März 2015 lag der vergleichbare Wert bei -0,6%)
dabei
- verarbeitende Industrie: -7,2%
- Pkw-Produktion: -21,9%
- Lkw-Produktion: -26,7%
- Produktion von Traktoren für Land- und Forstwirtschaft: -51,9%
Handel: -9,8%
durchschschnittlicher monatlicher Reallohn: -13,2%
Investitionen in das Grundkapital: -4,8%
Bausektor: -5,2%

Igor Nikolajew, Echo Moskwy 26.05.2015

Montag, 25. Mai 2015

Putins Rußland: Panzer brauchen keine Visa

Dmitrij Rogosin (Дмитрий Рогозин), Vizepremier der Russischen Föderation und einer der engsten Freunde Putins, erklärte am 24.05.2015 auf dem Fernsehkanal "Rußland 1" in der Sendung "Sonntagabend" zum Thema der Visabeschränkungen für russische Politiker und putinnahe Geschäftsleute: "Panzer brauchen keine Visa."

Rogosin steht seit März 2014 auf der Schwarzen Liste von EU und USA, als eine der ersten Personen, die von dieser Maßnahme betroffen waren.

Meldung auf der Seite der putinschen Agentur Ria Nowosti 25.05.2015
Meldung auf Ukrainskaja Prawda 25.05.2015

Dienstag, 19. Mai 2015

Putins Rußland: 20 Regionen vor dem Bankrott

Am 19. Mai 2015 meldete Wedomosti, die letzte noch unabhängige große Zeitung Rußlands, mit Bezug auf eine Studie der Hochschule für Wirtschaft (Высшая школа экономики - ВШЭ), daß 20 der Regionen Rußlands (entsprechend ungefähr den deutschen Bundesländern) vor der Zahlungseinstellung stehen. Das Problem besteht in der kontinuierlichen Erhöhung der Sozialausgaben (dazu werden hier u. a. Bildung, Sozialpolitik und Gesundheitswesen gezählt) bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen (also der Geldzuweisungen aus Moskau). In Gebieten wie Uljanowsk erreichte dieser Wert inzwischen 70%. Gleichzeitig stieg die Verschuldung verschiedener Regionen auf 100% der Einnahmen oder mehr (Kostroma, Smolensk, Mordowien, Tschukotka).

Ольга Кувшинова: 20 российских регионов фактически в дефолте. Ведомости 19.05.2015

Montag, 18. Mai 2015

Putins Rußland: Eishockey

Die nationalistische Hysterie im Putin-Rußland spiegelt sich jetzt auch immer häufiger bei sportlichen Ereignissen wider. Nachdem Rußland im Finale der Eishockey-WM Kanada klar mit 1:6 unterlegen war, verließ ein Großteil der russischen Nationalmannschaft das Eis, bevor traditionsgemäß die Hymne der Siegermannschaft gespielt wurde. - Höflichkeit und Ehre werden zwar durch Putins Propagandisten ununterbrochen im Munde geführt, die Wirklichkeit beweist aber in zunehmendem Maße die Abwesenheit dieser beiden Tugenden bei einer Mehrheit der Russen im Alltag.

Nachricht auf Echo Moskwy 18.05.2015 Nachtrag: Beim Bericht über das Finale auf tagesschau.de wird der Vorfall mit keinem Wort erwähnt. Die USA zu kritisieren geht immer. Kritik an Rußland aber wird von vielen deutschen Medien, wenn es irgend geht, vermieden.

Sonntag, 17. Mai 2015

Putins Rußland: Personenkult 7 - Sportler Putin

Regelmäßig präsentiert sich Putin als Tierfreund, Kinderfreund und patriotischer Archäologe. Am häufigsten aber stellt er sich als Spitzensportler dar. Das neueste Kapitel in diesem Bereich des Putin-Kults wurde am 16. Mai 2015 geschrieben, als die Mannschaft "Stars der NHL" gegen die Mannschaft "Auswahl der NHL" mit 18:6 gewann. "NHL" bedeutet gewöhnlich "Nationale Eishockey-Liga", hier jedoch handelte es sich um das Eishockey-"Festival" "Nächtliche Eishockey-Liga". Natürlich spielte Putin in der Siegermannschaft, die nach dem 1. Drittel mit 4:1, nach dem 2. Drittel 10:2 führte, und - wie die Putinsche Propagandaagentur TASS gleich in der Überschrift mitteilte - natürlich schoß Putin die meisten Tore: 8 der 18 Treffer. In der Gegnermannschaft spielten ehemalige Eishockeyprofis, in Putins Mannschaft der Verteidigungsminister Sergej Schojgu sowie die Chefs der Gebiete Moskauer Umland, Twerj und Tatarien, Andrej Worobjew, Andrej Scheweljew und Rustam Minnichanow.

TASS-Mitteilung vom 16.05.2015

Siehe auch

Putins Rußland: Personenkult 6 - Putin-Büste 2

Am 16. Mai 2015 haben St. Petersburger Kosaken auf ihrem Kosakenhof im Vorort Agalatowo feierlich eine Büste Wladimir Putins enthüllt. Putin, dem damit der Dank für die "Heimholung der Krim" ausgedrückt werden soll, ist im Stil eines römischen Kaisers dargestellt, wobei allerdings auf den ursprünglich vorgesehenen Lorbeerkranz (siehe Personenkult 4) verzichtet wurde. Die Büste, hergestellt in der Werkstatt des Bildhauers Pawel Greschnikow (übersetzt: Paul Sünder), besteht aus "synthetischem Material". Sobald genügend Geld vorhanden ist, soll sie - auf das Doppelte vergrößert - in Bronze gegossen werden. Außerdem sollen Putin zwei weitere Skulpturen an die Seite gestellt werden: eine für Dmitri Ssisikow, der als Terrorist im Donbass starb, und eine für den Ataman Pjotr Krasnow, der an der Seite der deutschen Streitkräfte unter Hitler gegen die Sowjetunion kämpfte und 1947 in Moskau gehenkt wurde. - Klassische Schizophrenie der Putinisten im heutigen Rußland.

Nachricht auf fontanka.ru 16.05.2015
Nachricht auf Echo Moskwy 17.05.2015

Donnerstag, 14. Mai 2015

Putins Rußland: Kinder-Militärparade

Unter der Überschrift "In Rostow am Don findet die Parade der «Kinderstreitkräfte» statt" meldet die Internetseite des russischen Verteidigungsministeriums:

Traditionell, schon das sechste Jahr in Folge, findet am 14. Mai in Rostow am Don im Rahmen der Feiern zu Ehren der Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges die "Parade der Kinderstreitkräfte" statt, organisiert unter der Leitung des Kommandanten der Streitkräfte des Südlichen Militärbezirks, des Generalobersten Alexander Galkin.

An der Veranstaltung nehmen ungefähr 500 Kinder im Alter von 4 bis 10 Jahren teil. Jede "Einheit" der Parade präsentiert sein Banner, seine Parole, sein Lied und schreitet feierlich an den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges vorbei. Für die bevorstehenden Festlichkeiten wurden für die Teilnehmer der Parade spezielle Militäruniformen der verschiedenen Arten und Gattungen der Streitkräfte vorbereitet.

Im Verlauf des Festes werden die Kundschafter der Spezialbrigade des Südlichen Militärbezirks und die Kinder des 2. Donsker Kadettenkorpus "Kaiser Nikolaus II." eine Schaudarbietung im Nahkampf durchführen.

Die Zöglinge der Vorschulbildungseinrichtungen führen Lieder und choreographische Kompositionen auf.

Die Parade wir vom Kommandeur des Bataillons der Leitungsbrigade des Südlichen Minilitärbezirks, Oberstleutnant Wadim Martja, befehligt.

Eröffnet wird die Parade von der motorisierten Kolonne der Kindergartentechnik, gefolgt von der Rotte der Ehrenwache der Einheit. Es schließen sich die Kinderparadeeinheiten in den Uniformen des Heeres, der Luftwaffe und der Kriegsflotte an.

Die musikalische Begleitung bietet das Militärorchester des Stabs des Militärkreises sowie das Orchester-Dienst-Ensemble des Aksaj-Kosaken-Korpus "Danil Jefremow".

Offizielle Information auf der Internetseite des russischen Verteidigungsministeriums, 13.05.2015
Nachricht auf glavnoe.ua, 14.05.2015

Sonntag, 10. Mai 2015

Putins Rußland: Rehabilitierung des Hitler-Stalin-Pakts von 1939

Die Rehabilitierung Stalins, des Stalinismus und der Stalinschen Verbrechen durch Putin schreitet konsequent voran. Bei seiner Pressekonferenz mit Angela Merkel erklärte Putin am 10.05.2015, daß der Hitler-Stalinsche Bündnisvertrag vom August 1939, der die Grundlage für den Kriegsbeginn in Europa durch Hitlers Deutschland (gegen Polen) und die Stalinsche Sowjetunion (gegen Polen, Finnland, Rumänien und die baltischen Staaten) bildete, der Sicherheit der Sowjetunion gedient habe. Damit wiederholt Putin die alte und längst widerlegte Propagandalüge des sowjetischen Terrorregimes, nach deren Logik man auch den Krieg Deutschlands gegen Polen damit rechtfertigen könnte, daß er der Sicherheit Deutschlands diente.

Nachricht auf Interfax 10.05.2015

Donnerstag, 7. Mai 2015

Putins Rußland: Fußball-Schulden

Zu Beginn des Jahres 2015 war eine Schuld von 8 Monatsgehältern (Juni 2014 - Februar 2015) des Russischen Fußballverbandes gegenüber dem Trainer der Nationalmannschaft, Fabio Capello, aufgelaufen. Die Schulden konnten nur durch einen "Kredit" des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow (Алишер Усманов), eines in verschiedenste Unterwelt-Geschäfte verwickelten Putin-Vertrauten, beglichen werden. Jetzt wurde bekannt, daß der Fußballverband mit seinen Gehaltszahlungen erneut im Rückstand ist - das Gehalt für April 2015 wurde nicht zum vertragsmäßig festgesetzten Termin überwiesen. Diesmal hat Capello angekündigt, nicht wieder so lange zu warten, sondern sein Gehalt zügig vor Gericht einzuklagen. - Der Fußballverband finanziert sich im wesentlichen aus dem Staatshaushalt, abzüglich der üblichen Korruptionspauschalen. Offensichtlich fließen die Mittel aus dem Kreml nun spärlicher, und da sich die Funktionäre weiterhin aushalten wollen, wird am Trainergehalt gespart.

Nachricht der Putin-Agentur TASS 07.05.2015

Mittwoch, 6. Mai 2015

Putins Rußland: Karikatur

Dienstag, 5. Mai 2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Traditionen

In der sowjetisch-putinschen Diktion begann der Zweite Weltkrieg für die Sowjetunion mit dem Überfall Deutschlands am 22. Juni 1941. Die Realität sieht, wie so oft, anders aus. Die Sowjetunion trat in den Weltkrieg im September 1939 auf der Seite Deutschlands ein. Gemeinsam zerschlugen die beiden Diktaturen Polen. Anschließend begann die Aufteilung Europas entsprechend dem sowjetisch-deutschen Abkommen vom August 1939. Während sich Hitler um West-, Mittel-, Süd- sowie große Teile Nordeuropas kümmerte, annektierte die Sowjetunion weite Teile Osteuropas. Nachdem Polen besiegt worden war, vergriff sich Stalin Ende November 1939 an Finnland. Kaum hatte die Rote Armee, nach einer Provokation à la Gleiwitz, das in diesem Fall Majnilo hieß, die Grenze überschritten, setzte sie eine Marionettenregierung ein und schloß mit ihr ein "Beistandsabkommen". Auf der Grundlage dieser Propagandalüge erklärte der sowjetische Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, Wjatscheslaw Molotow, am 4. Dezember 1939, es gebe keine Grundlage für die Formulierung einer finnischen Frage, schließlich befinde sich die UdSSR nicht im Kriegszustand mit Finnland, sondern gewähre lediglich der "Volksregierung der Finnischen Demokratischen Republik", die für die Reinigung Finnlands von den Rytis [finnischer Ministerpräsident], Tanners [finnischer Außenminister] und Co. kämpfe, Hilfe. Solle trotzdem der Völkerbund zusammengerufen werden, so werde die UdSSR nicht erscheinen.

Immerhin schloß der Völkerbund die Sowjetunion aus. Weitergehende Hilfe an das überfallene kleine Land aber blieb aus. Finnland mußte schließlich einem Raubfrieden zustimmen und verlor 10% seiner Agrarwirtschaft und Industrie. Bis heute wurde dieser Raub nicht wieder zurückgegeben. Kein Wunder, daß das heutige Regime überzeugt ist, nach dem gleichen Muster erneut seine Nachbarstaaten berauben zu können.

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Feldzugsvorbereitungen

Putins Terrorkräfte sind, laut verschiedenen Quellen, in den von ihnen besetzten Teilen des Donbass gegenwärtig mit 750 Panzern, 1300 Artilleriegeschützen, 130 Raketensystem, Luftabwehrsystemen und Kampfhubschraubern ausgestattet. Das dürfte mehr sein, als der Bundeswehr insgesamt einsatzfähig zur Verfügung steht. Hinzu kommen die russischen Streitkräfte samt Bewaffnung auf der Krim und in Transnistrien sowie auf russischem Staatsgebiet entlang der ukrainischen Grenze. Die Terroristen haben ihre Angriffe bereits seit einigen Tagen massiv intensiviert, vor allem rund um Donentzk und vor Mariupol. Täglich sterben ukrainische Soldaten. Mit einer Amnestie anläßlich des 9. Mai verpflichtet Putin weitere Kriminelle zum Kampf gegen die Ukraine. Der Westen schaut weg, wie immer. In der Ukraine und in Rußland warten alle auf massive Provokationen à la Gleiwitz und den anschließenden Frühlingsfeldzug Putins nach dem 9. Mai.

Freitag, 1. Mai 2015

Putins Rußland: Starke Verluste der Außenwirtschaftsbank

Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldet, daß die staatliche russische Außenhandelsbank (Внешэкономбанк) im Jahr 2014 starke Verluste verbuchen mußte. Als Hauptgrund dafür wird die Notwendigkeit zur Rücklagenbildung angegeben. Übersetzt bedeutet das, daß immer mehr Schuldner ihre Kredite möglicherweise nicht mehr zurückzahlen können.

Der Verlust betrug 2014 249,7 Milliarden Rubel nach einem Gewinn von 8,5 Milliarden Rubel im Jahr 2013. Die Reserven der Bank betrugen 326,1 Milliarden Rubel (2013: 127,1 Milliarden Rubel). Diese Reserven mußten vor allem für Kredite gebildet werden, die für den Bau von Olympia-Objekten bereitgestellt worden waren. Als zweites Gebiet gibt die Bank das "ukrainische Geschäft" an. Ob damit die Finanzierung der Terroristen von DNR und LNR, des Anschlusses der Krim oder andere Geschäftsfelder gemeint sind, läßt die Bank offen. - Verluste gab es auch bei Geschäften mit "Finanzinstrumenten" (10,3 Milliarden Rubel nach einem Gewinn von 69,7 Milliarden Rubel im Jahr 2013).

Die Aktiva der Bank werden für das Jahresende 2014 mit 3,9 Trillionen Rubel, die der Passiva mit 3,5 Trillionen Rubel angegeben. Das Bankkapital sank 2014 um 34,4% auf 378,6 Milliarden Rubel.

Hintergrundinformation: Die Außenwirtschaftsbank, gegründet 1922, war 1924-1988 die Außenhandelsbank der UdSSR und befindet sich bis heute zu 100% im Staatsbesitz. Aufsichtsratsvorsitzender ist Dmitri Medwedjew.

TASS 30.04.2015
mit Bezug darauf: Ekonomitscheskaja Prawda 30.04.2015

Donnerstag, 30. April 2015

Putins Rußland: neue Wirtschaftsdaten

Das russische Wirtschaftsnachrichtenportal RBC/RBK (RosBusinessConsulting/РосБизнесКонзалтинг) meldet mit Bezug auf das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung (ja, sie haben dort für alles ein Ministerium) die neuesten Wirtschaftszahlen.

Im März 2015 ist das BIP (Bruttoinlandsprodukt) im Vergleich zum März 2014 um 3,4% gefallen. Der gleiche Wert für Februar betrug -1,2%. Vergleicht man das 1. Quartal 2015 mit dem gleichen Quartal des Vorjahres, beträgt der Rückgang 2,2%. Vom Ministerium wird diese Entwicklung vor allem mit dem Rückgang in den Bereichen Bau (-6,7%), verarbeitende Industrie (z. B. Textilindustrie -19,4%, Lederverarbeitung -15,7%, Transportmittel und Gerätetechnik -13,5%) und Einzelhandel begründet.

RBC 29.04.2015

Samstag, 25. April 2015

Putins Rußland: Personenkult 5 - Lied "Когда мы вместе"

Ein neues Lied, das Putin verherrlicht, wurde auf Rußland losgelassen. Nach Aussage der beteiligten Propagandisten werde es schnell den Status einer zweiten Nationalhymne erreichen. Sein Titel lautet "Wenn wir zusammen sind". Im Text heißt es:

In diesem historischen Augenblick der Sorgen, Hoffnungen und Bewährungen
Nehmen Sie entgegen, Freund, unser Präsident, des Landes herzliches Bekenntnis
Sie leben von Jahr zu Jahr unter dem Zeichen von Gleichheit und Brüderlichkeit
Und das Volk vertraut ihnen an, die Grundlagen des Staates zu bewahren

Refrain:
Gebe Gott, daß Ihr Licht nicht verlösche
Gebe Gott Ihnen gesegnete Kraft
Rußland betet für Sie
Und Sie beten für Rußland

Anstelle schlimmer Zeiten wurden Ehre und Wagemut zum Alltag
Und die Heimat stand von den Knien auf und erreichte den Himmel und Flügel
Ihr Dienst ist Zeichen Gottes! Sie sind in der Welt als gute Nachricht erschienen
Jeder beliebige Feind wird niedergeschlagen - immer, wenn wir mit Ihnen zusammen sind

Refrain

Reifen und stark werden und wachsen, dem heimatlichen Land helfen - das können wir
Und alle Schicksalsschläge auf dem Weg besiegen und überwinden wir
Wir werden mit Ihnen zusammensein und uns vorwärts bewegen
Unsere Hoffnung und Festung, großer Sohn seines Vaterlandes

Refrain

Das zugehörige Video ist genauso aussagekräftig wie der Liedtext.

Interpretation: Maria Rasputina (Мария Распутина)
Text: Ilja Resnik (Илья Резник)
Musik: Kai Metow (Кай Метов)

Siehe auch

Donnerstag, 23. April 2015

Putins Rußland: Schuldenproblem

Angesichts des Umstands, daß der Rubel seine Talfahrt unterbrochen hat, verbreiten die Putin-Propagandisten bereits die Behauptung, die russische Wirtschaft erhole sich bereits und der nächste Aufschwung stehe kurz bevor. Deutsche Medien, deren einzige Informationsquelle die putinschen Nachrichtenagenturen zu sein scheinen, übernehmen diese Behauptung bereitwillig und verbreiten sie weiter.

Die Realität sieht ganz anders aus. Das russische Vereinigte Kreditbüro, ein russisches Äquivalent zur deutschen Schufa, berichtet, daß Privatkonkurse in Rußland zum Massenphänomen werden. Das hat entsprechend negative Auswirkungen auf die russischen Finanzinstitute, die an die betroffenen Privatpersonen Kredite ausgegeben haben. Der Wert der notleidenden Privatkredite bei russischen Banken hat im März 2015 die Höhe von knapp einer Trillion Rubel (ungefähr 20 Billiarden Euro) erreicht - ein Anstieg um 150%. Zahlungsrückstände gibt es bei jedem 5. Kredit, jeder 10. Kredit wird als aussichtslos eingestuft. Als Gründe für die Zahlungseinstellung werden für gewöhnlich "deutliche Verschlechterung der materiellen Lage" und "Verlust der Arbeit" angegeben.

39,4 Millionen Russen - mehr als die Hälfte der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung - hat zur Zeit Kredite aufgenommen. Der Gesamtumfang beträgt 10,6 Trillionen Rubel. 25% der Schuldner zahlen gleichzeitig für zwei, 17% für drei oder mehr Kredite.

Notleidende Kredite gibt es in allen Bereichen: beim normalen Bankkredit, bei Kreditkarten, beim Autokredit. Im Hypothekenbereich stiegt die Zahl der notleidenden Kredite von 54.000 vor einem Jahr auf 83.300 jetzt. Die Zahlen übersteigen deutlich die der Krise von 2008/2009.

Um sich der Belastungen zu entledigen, verkaufen die Banken die schlechten Kredite. Im Gesamtjahr 2014 betrug die Verkaufssumme solcher Kredite insgesamt 292 Milliarden Rubel. Im ersten Quartal 2015 wurde bereits eine Summe von 185 Milliarden Rubel erreicht. Sollte dieses Niveau unverändert bleiben, würde das einer Jahressumme von 740 Rubel entsprechen.

Beitrag auf kasparov.ru vom 21.04.2015, basierend auf diesem Bericht des Vereinigten Kreditbüros vom 21.04.2015

Putins Rußland: Kadyrow

Der Zerfall Rußlands hat mit Tschetschenien begonnen, das inzwischen de facto seine Unabhängigkeit erreicht hat, wo die russische Verfassung noch weniger gilt als im Rest der Russischen Föderation und wo die russischen Sicherheitskräfte kaum noch die Möglichkeit haben, tätig zu werden.

Nun hat der Chef von Tschetschenien, der mehrfache Mörder Ramsan Kadyrow, den russischen Sicherheitskräften verboten, ohne seine Zustimmung in der Kaukasusrepublik Spezialoperationen durchzuführen. Andernfalls erlaube er seinen eigenen Sicherheitskräften, das Feuer auf die russischen Beamten zu eröffnen. Hervorgerufen wurde die über das tschetschenische Fernsehen verbreitete Erklärung durch eine Aktion von Polizeikräften aus dem benachbarten Stawropol und einer Spezialpolizeigruppe in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, in deren Verlauf der rußlandweit gesuchte Dshambulat Dadajew versuchte, ein Polizeiauto zu rammen, und anschließend erschossen wurde.

Nachricht auf Echo Moskwy vom 23.04.2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Stefan Zweig

"Denn der [Aggressor] in seiner skrupellosen Täuschertechnik hütete sich, die ganze Radikalität seiner Ziele zu zeigen, ehe man die Welt abgehärtet hatte. So übten sie vorsichtig ihre Methode: immer nur eine Dosis, und nach der Dosis eine kleine Pause. Immer nur eine eine einzelne Pille, und dann einen Augenblick des Abwartens, ob sie nicht zu stark gewesen, ob das Weltgewissen diese Dosis noch vertrage. Und da das europäische Gewissen - zum Schaden und zur Schmach unserer Zivilisation - eifrigst seine Unbeteiligtheit betonte, weil diese Gewalttaten doch 'jenseits der Grenze' vor sich gingen, wurden die Dosen immer kräftiger, bis schließlich ganz Europa daran zugrunde ging. Nichts Genialeres hat [er] geleistet als diese Taktik des langsamen Vorfühlens und immer stärkeren Steigerns gegen ein moralisch und bald auch militärisch schwächer werdendes Europa."

Stefan Zweig: Die Welt von gestern; Berlin [Ost]/Weimar: Aufbau 1990, S. 345f.

Mittwoch, 22. April 2015

Deutsche Deppen: Der Spiegel

Am Mittwoch, dem 22. April 2015, bringt Spiegel Online ein weiteres Beispiel dafür, wie tief die deutsche Gesellschaft - Politik, Medien, Wirtschaft - bereits von Putin-Propaganda infiltriert ist. Das Journal schreibt: "Steigende Lebensmittelpreise. [...] Russlands Wirtschaft leidet unter dem Embargo des Westens. Um Importausfälle auszugleichen, will Kreml-Chef Putin nun den Landwirtschaftssektor stärken - und tauscht den Agrarminister aus. Die Sanktionen bereiten Russland massive Versorgungsprobleme, die Lebensmittelpreise steigen. [...] Putin warf dem bisherigen Minister Fjodorow indirekt vor, das Embargo des Westens nicht zum Vorteil der russischen Agrarbranche genutzt zu haben. [...] Der Boykott führte zu massiven Preisanstiegen und schleppendem Nachschub."

Ganz im Stil übelster Putin-Propaganda wird hier suggeriert, daß Lebensmittelimportausfälle, steigenden Lebensmittelpreis und Lebensmittelversorgungsprobleme irgend etwas mit den westlichen Sanktionen gegen Rußland anläßlich von dessen Krieg gegen die Ukraine zu tun hätten. Tatsächlich berühren diese Sanktion die Lebensmittelbranche überhaupt nicht. Sanktionen im Lebensmittelbereich hat das Putin-Regime selbst gegen die eigene Bevölkerung verhängt und kann sie genauso einfach wieder aufheben. Der Westen hat nichts damit zu tun. In den vom Kreml kontrollierten Medien wird aber stets behauptet, daß die Inflation und Versorgungsprobleme im Lebensmittelbereich eine Folge ausländischer Sanktionen seien. Der Spiegel gehört ganz offensichtlich auch zu diesen Medien.

Der komplette Spiegel-Text findet sich hier.

Mittwoch, 15. April 2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Boeing-Splitter

Echo Moskwy meldet: Im Museum der russischen Stadt Jejsk (Ейск) werden Bruchstücke der bei Donetzk abgeschossenen Boeing ausgestellt. Der Vorsitzende der Ortsgruppe der "Kampfbrüderschaft", Finat Schajchulin (Финат Шайхулин), erklärte, daß das Museum den örtlichen Kämpfern des Afghanistan-, Tschetschenien- und Ukraine-Krieges gewidmet sein solle. Die Bruchstücke der Boeing wurden ihnen, so seine Aussage, von Bewohnern der Oblastj Donetzk als Dank für "humanitäre Hilfe" übergeben. Schajchulin betonte, daß sie die Bruchstücke als Zeichen dessen entgegengenommen haben, daß die "Widerstandskämpfer" nicht schuld am Untergang des malaysischen Liners sind. - Es war von Anfang klar, daß die Terroristen und ihre russischen Spezialisten über Wochen niemanden an das Boeing-Wrack ließen, weil sie versuchten, alle Spuren ihrer Täterschaft zu beseitigen. Die aussagekräftigsten Teile des Flugzeugs befinden sich heute nicht in den Niederlanden, sondern in Rußland.

Zusatzinformation: Die Stadt Jejsk befindet sich am Ostufer des Asowschen Meeres, gegenüber der okkupierten ukrainischen Krim.

Nachricht am Echo Moskwy 15.04.2015
Siehe auch: Interview mit Finat Schajchulin auf Echo Moskwy, 15.04.2015

Putins Rußland: Gerdauen früher - Железнодорожный heute (Ostpreußen)

Der Moskauer Blogger uglich_jj hat das ehemalige deutsche Städtchen Gerdauen in Russisch-Ostpreußen besucht, das heute den Namen Eisenbahner trägt, und mit Photos den Zustand zu deutschen Zeiten und die Gegenwart gegenübergestellt, so daß das Ergebnis auch Lesern verständlich ist, die der russischen Sprache nicht mächtig sind. Weiter unten werden als Gegenbeispiele zwei Städte aus Polnisch-Ostpreußen, Allenstein (Olsztyn) und Bartenstein (Bartoszyce), gezeigt. Die Überschrift des Beitrags lautet "Gerdauen ist unser!", angelehnt an die Parole der Putin-Propagandisten: "Die Krim ist unser!"

Photoreportage von uglich_jj auf livejournal.com, 09.04.2015
Spiegelung auf censor.net.ua, 14.04.2015

Montag, 13. April 2015

Putins Rußland: Lücken im Staatshaushalt

Tatjana Nesterenko (Татьяна Нестеренко), stellvertretende Finanzministerin Rußlands, hat erklärt, daß der reguläre russische Staatshaushalt zur Zeit nicht genügend Mittel hat, um die innere Staatsschuld zu bedienen. Es müsse entweder der Reservefonds weiter verringert oder der Haushalt "präzisiert" werden (was immer damit gemeint sein kann). Die Finanzierungslücke der inneren Schuld beträgt zur Zeit an die 26 Milliarden Rubel (gegenwärtig gut 460 Millionen Euro).

Nachricht auf Echo Moskwy, 13.04.2015

Putins Rußland: Handelskrieg mit Kasachstan

Da mit der Ukraine schon sämtliche Beziehungen zerstört sind, die destruktive Putin-Maschinerie aber nicht zu stoppen ist, ist Rußland jetzt dabei, einen Handelskrieg mit Kasachstan, einem der wenigen noch verbliebenen Verbündeten, zu beginnen. Während die kasachische Seite die Einfuhr von Pralinen, Öl und Fleisch aus Rußland untersagte, entdeckte die russische "Verbraucherschutzbehörde", daß die Qualität kasachischer Zuckermelonen, Kefirs und Milch unzulänglich für den russischen Markt sei.

Artikel auf Kommersant, 13.04.2015

Samstag, 11. April 2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 11.04.2015

Nach der Eroberung des Donetzker Flughafens und des Verkehrsknotenpunktes Debaltzewo ist Mariupol, Hafenstadt am Asowschen Meer, nächstes Ziel der Putinschen Armee und Terrorkräfte.

Inzwischen wächst auch in den USA das Bewußtsein für die gefährdete Lage Mariupols angesichts einer stetig wachsenden russischen Übermacht auf der anderen Seite der östlich der Stadt verlaufenden Front. Der editorial board der Washington Post faßt die Situation in einem Artikel vom 09.04.2015 zusammen.

Freitag, 10. April 2015

Putins Rußland: 1 Milliarde verschenkt

In diesen Tagen exerziert Rußland vor, wie ganz offen, vor Aller Augen, die Summe von einer Milliarde Rubel (nach heutigem Kurs gut 18 Millionen €) für Propagandazwecke verschenkt wird. Die regimetreuen Regisseure Nikita Michalkow (Никита Михалков) und Andrej Kontschalowski (Андрей Кончаловский), beide äußerst begütert, beantragen bei der russischen Regierung die Summe von knapp einer Milliarde Rubel, um eine "russische" Fastfood-Kette aufzubauen, die eine Konkurrenz zu den US-Konzernen MacDonalds und Burger King darstellen soll. In jedem gewöhnlichen Land würde man die Antragsteller an die nächste psychologische Beratungsstelle verweisen. In Rußland hingegen weist Diktator Putin die Regierung an, Maßnahmen zur Unterstützung der Antragsteller zu besprechen. Im Ergebnis wird voraussichtlich die staatliche Sperbank den Antragstellern einen Kredit bereitstellen. Zudem wird die Oblastj Moskau das Projekt durch das Schenken von Immobilien sowie die Erteilung von Steuererleichterungen unterstützen.

Dem ist hinzuzufügen, daß es bereits zwei - ohne Staatsunterstützung arbeitende - russische Fastfood-Ketten gibt: Ёлки-Палки (Jolki-Palki) und Теремок (Teremok). Es besteht also nicht einmal aus "patriotischer Perspektive ein Grund, eine weitere Kette aus dem Boden zu stampfen (ganz abgesehen von der ökonomischen Widersinnigkeit der Idee). Tatsächlich handelt es sich bei dem Vorgang einzig darum, zwei Propaganda-Regisseure, die die vom Kreml initiierte Welle des Antiamerikanismus nutzen, äußerst großzügig am korrupten Selbstbedienungsladen "Putin-Regime" zu beteiligen, indem ihnen öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Nachricht auf Echo Moskwy 10.04.2015

Mittwoch, 8. April 2015

Putins Rußland

Angesichts der gegenwärtigen Stabilisierung des Rubel-Kurses versteigt sich das Putin-Regime bereits wieder zu positiven Wirtschaftsprognosen. Der Ökonom Igor Nikolajew beleuchtet die Realität angesichts der offiziellen Daten der russischen Statistikbehörde Rosstat. Dort finden sich folgende Daten, jeweils für Februar 2015 im Vergleich zum Februar 2014:

Der Einzelhandelsumsatz fiel um 7,7% (im Januar lag der gleiche Wert bei 4,4%).
Das Realeinkommen fiel um 9,9%, was unter anderem auf die Jahresinflationsrate von 16,7% zurückzuführen ist.
Die Arbeitslosenrate stieg um 2,1%.
Die Investitionen ins Grundkapital fielen um 7,5%, die im Bausektor um 3,1%.
Lediglich im Bereich der Landwirtschaft gab es einen Anstieg um 3,2%, allerdings hat dieser Sektor nur einen Anteil von 3,6% am Bruttoinlandsprodukt.

Igor Nikolajew, 07.04.2015, Echo Moskwy

Sonntag, 5. April 2015

Putins Rußland: Ausweisungen

In den letzten Monaten werden immer häufiger Historiker aus westlichen Ländern, die in russischen Archiven zu historischen Themen forschen, direkt im Archiv festgenommen und anschließend wegen "Verletzung der Visumsregeln" verurteilt und des Landes verwiesen, teilweise verbunden mit einem mehrjährigen Wiedereinreiseverbot. In Nishnij Nowgorod wurde eine Historikerin, die sich mit der Frühgeschichte der Sowjetmacht (1917-1921) in Rußland beschäftigte, gar als "englische Spionin" ausgewiesen. Bislang betrafen all diese Fälle Provinzstädte, nicht St. Petersburg oder Moskau. Wie lange noch?

Bericht auf politikus.ru 01.04.2015
Bericht auf Radio Svoboda (Radio Liberty) 04.04.2015

Samstag, 4. April 2015

Putins Rußland: Nazi-Spielzeug

Im zentralen Spielzeugkaufhaus Moskaus (früher Детский мир) an der Lubjanka, direkt neben der Geheimdienstzentrale, werden SS-Offiziere als Spielzeugfiguren sowie Büsten von Wehrmachtsoffizieren und -soldaten für Kinder verkauft. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet, dessen Ausgang aber ungewiß ist. Ein Putin-Propagandist, der tschetschenische "Rechtsanwalt" Murad Mussajew (Мурад Мусаев), verteidigte die "Spielzeuge" auf folgende Art: "Stellen wir uns vor, das Kind möchte Großen Vaterländischen Krieg spielen, und im Geschäft werden nur Sowjetsoldaten verkauft. Was tun? Soll man ihm als Gegner Indianer mit Lanzen kaufen?"

Echo Moskwy am 04.04.2015 über das Ermittlungsverfahren
Blogeintrag von Murad Mussajew vom 04.04.2015

Freitag, 3. April 2015

Putins Rußland: Kriegsvorbereitungen

Der russische Ökonom Andrej Illarionow (Андрей Илларионов) wertete die offiziellen Angaben des russischen Finanzministeriums hinsichtlich der Staatsausgaben im Bereich Militär aus. Demzufolge lagen die Militärausgaben seit Putins Machtübernahme 2000 bis 2013 immer zwischen 2,6 und 3,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mit steigender Tendenz. In den Monaten Februar bis April 2014, in die die Okkupation von Krim und Donbass fielen, stieg dieser Wert auf mehr das das Doppelte: 6,7%. Von Mai bis Dezember 2014 lag er im Durchschnitt bei 4,1%. Im Januar und Februar 2015 aber explodierte er und erreichte bis dahin ungekannte 12,7% des BIP. Das entspricht 43,3% aller Ausgaben des russischen Staatshaushalts und einem absoluten Wert von 10,3 Mrd. US-$ pro Monat.

Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, wofür Putin die Militärausgaben seit Jahresbeginn so drastisch erhöht hat: Für die Ausweitung des hybriden Krieges gegen die Ukraine in einen regulären, der an allen Grenzen der Ukraine begonnen wird, vom Norden über den Donbass im Osten und die Krim im Süden bis zur Westgrenze mit dem putinschen Satelliten Transnistrien, und auf die völlige Vernichtung des Nachbarstaats zielt? Für die massive Großoffensive, die allgemein für die Tage nach der Moskauer Propagandaveranstaltung am 9. Mai erwartet wird?

Bericht Andrej Illarionows vom 03.04.2015 (siehe auch Nachricht auf censor.net.ua vom gleichen Tag)

Montag, 30. März 2015

Putins Rußland: "Menschenrechte"

Wie in guten sozialistischen Zeiten wird in Putins Rußland Demokratie simuliert: Es gibt "Wahlen", "Parlamente", "Gerichte" - und einen dem Präsidenten zugeordneten "Menschenrechtsrat". Da dessen Mitglieder sich mit tatsächlicher Menschenrechtsarbeit natürlich nicht befassen wollen (sonst würden sie ihre Position schon morgen verlieren), suchen sie sich Ersatztätigkeiten. Und so hat der "Menschenrechtsrat" jetzt seine Ansicht kundgetan, daß Parkgebühren und das Abschleppen von Falschparkern seiner Ansicht nach gegen die Verfassung verstoßen, da es sich um einen Eingriff in das Eigentumsrecht und um eine Verletzung der Würde der Persönlichkeit handele. Zu dieser Frage wird der "Menschenrechtsrat" im April eine eigene Sondersitzung abhalten.

Nachricht auf Iswestija 30.05.2015
Nachricht auf Echo Moskwy 30.05.2015

Putins Rußland: Notenpresse

Zur Schließung von Haushaltslöchern plant die Russische Föderation im laufenden Jahr folgendes Verfahren: Die Zentralbank wird 3 Trillionen Rubel (in Zahlen: 3.000.000.000.000 Rubel, umgerechnet nach heutigem Kurs gut 47 Milliarden Euro oder knapp 52 Milliarden US-Dollar) drucken und sie dem Finanzministerium gegen US-Dollar abgeben, die das Ministerium wiederum aus dem Reservefonds bereitstellt. Nach Aussage der Vizechefin der Zentralbank, Xenia Judajewa (Ксения Юдаева), werde das weder zu einer Verstärkung der Inflation, noch zu einem weiteren Rückgang des Rubelkurses führen.

Nachricht auf Russkaja Planeta vom 24.03.2015

Samstag, 28. März 2015

Offenes Rußland: Letzte Adresse

In enger Zusammenarbeit mit Memorial und mit Unterstützung liberaler Journalisten wie Sergej Parchomenko plaziert die Stiftung "Letzte Adresse" Gedenkplaketten an die letzten Wohnorte von Personen, die der sowjetischen Vernichtungsmaschine zum Opfer fielen. Die meisten dieser Plaketten gibt es bislang in Moskau, am 22. März wurden die ersten Exemplare in St. Petersburg enthüllt - am selben Tag, als dort, auf Einladung des Kremls, Europas Rechtsradikale ihren Kongreß abhielten. Weitere Plaketten sind für Taganrog und Perm geplant.

Internetseite der Stiftung "Letzte Adresse"

Donnerstag, 26. März 2015

Putins Rußland: Finanzen

Mit Verweis auf Angaben der putinschen Bank für Außenwirtschaft (Внешэкономбанк ВЭБ) meldet gazeta.ru, daß der Abfluß von Kapital aus Rußland von 9 Mrd. US-$ im Januar 2015 auf 15 Mrd. US-$ im Februar 2015 gestiegen ist. Das Ministerium für ökonomische Entwicklung (Минэкономразвития) geht in seiner bisherigen Prognose für das ganze Jahr 2015 von einem Kapitalabfluß in Höhe von 115 Mrd. US-$ aus.

gazeta.ru 24.03.2015

Mittwoch, 25. März 2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 25.03.2015

Mit dem Verweis auf die Putinsche Nachrichtenagentur RIA und den Putinschen Terroristenführer Alexander Sachartschenko (Александр Захарченко) meldet Echo Moskwy, daß der russische Generalmajor Alexander Lenzow (Александр Ленцов) vor Mariupol (bei Schirokino), wo die Terroristen fast ununterbrochen ukrainische Verteidigungsstellungen angreifen, unter Beschuß geraten sei. Angeblich befand er sich dort mit einer Mission der OSZE. Die OSZE bestätigte den Beschuß nicht. Lenzow ist stellvertretender Oberkommandeur der russischen Landstreitkräfte. - Erschreckend an dem Zwischenfall ist, wie offen die OSZE hochrangigen Offizieren des Aggressors Zugang zu ihren Erkenntnissen gewährt. Sichtbar wird zudem, daß Mariupol tatsächlich von höchster Bedeutung für das russische Militär ist, sonst würden es nicht den stellvertrendenden Chef des Heeres an die Front schicken.

Nachricht von Echo Moskwy 25.03.2015

Dienstag, 24. März 2015

Putins Rußland: Sterblichkeit

Echo Moskwy meldet mit Verweis auf die unabhängige russische Nachrichtenagentur Interfax und auf Standesamtsdaten, daß die Sterblichkeit der Einwohner Moskaus seit Beginn des Jahres 2015 um 8% gestiegen ist.

Meldung auf Echo Moskwy 24.03.2015

Samstag, 21. März 2015

Putins Rußland: Das braune Standbein

Zu den großen Erfolgen der Putinschen Propaganda gehört die Verbreitung der Lügen vom Einfluß rechtsextremer Kräfte in der Ukraine. Wie so oft wirft der Kreml dem Gegner auch hier das vor, was auf ihn selbst zutrifft. Schon seit vielen Jahren kooperiert der Kreml mit neufaschistischen, nationalistischen, fremdenfeinlichen und chauvinistischen Kräften. Die Verwendung von NS-Symbolik steht zwar offiziell unter Strafe, wird aber nicht verfolgt, und selbst von Putin sind lobende Worte über führende Nationalsozialisten wie Joseph Goebbels zu hören. Es überrascht wenig, daß Putin in der EU nicht nur von linksradikalen, sondern auch von ultrarechten Kräften als Verbündeter wahrgenommen wird - von der deutschen Pegida ebenso wie vom französischen Front National und von den schottischen Nationalisten.

Inzwischen geht das Putinregime einen Schritt weiter und erlaubt seiner Retorten-Partei Rodina ("Heimat", gegründet durch den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitri Rogosin), für den 22. März ein Internationales Russisches Konservatives Forum (Международный русский консервативный форум) nach St. Petersburg, in die Hauptstadt russischer Neonazis (die Zahl der Morde an Schwarzafrikanern ist hier besonders hoch), einzuberufen. Die Teilnehmerliste liest sich wie ein who is who der europäischen Rechtsradikalenszene: Goldene Morgenröte (Griechenland), NPD (Deutschland, vertreten durch Udo Voigt), Partei der Schweden (Nachfolgerin der schwedischen Nationalsozialistischen Front), Democracia Nacional (Spanien), Danskernes Parti (Dänemark), Forza Nuova (Italien), Ataka (Bulgarien) sowie der rechtsradikale Dachverband im EU-Parlament, die Allianz für Frieden und Freiheit (APF). Hinzu kommen prominente Persönlichkeiten der Szene wie der britische Rassist Nick Griffin, der US-amerikanische Rassist Jared Taylor und der italienische Neofaschist Roberto Fiore.

Rodina schreibt auf ihrer Internetseite: "Das Ziel des Kongresses besteht in der Vereinigung der Kräfte zur Ausarbeitung einer Konzeption zur Zusammenarbeit der national-konservativen Kräfte Europas und Rußlands unter den Bedingungen der Sanktionen der EU gegenüber Rußland und des politischen Drucks auf die Staaten Europas und Rußland von seiten der USA. Die Hauptaufgabe des Forums besteht in dem Unterschreiben eines Memorandums über die Organisation eines permanenten Koordinationskomitees der konservativen Kräfte und zudem eines Abkommens zwischen den konservativen Kräften Europas und Rußlands mit dem Ziel der Wiederherstellung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten der EU und Rußland."

Offizielle Internetseite des Forums: realpatriot.ru
Information auf der Internetseite von Rodina
Bericht auf gazeta.ru vom 19.03.2015

Nachtrag
Stellungnahme der Föderation jüdischer Gemeinden Rußlands 23.03.2015
Nachricht auf Echo Moskwy über die Erhebung von Anklage gegen die festgenommenen Demonstranten, die gegen das "Forum" protestiert hatten, wegen Durchführung einer nichtgenehmigten Veranstaltung 23.03.2015

Freitag, 20. März 2015

Putins Rußland: Personenkult 4 - Putin-Büste 1

In St. Petersburg wird zum 9. Mai, dem "Tag des Sieges" (70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs), an der U-Bahnstation "Allee der Aufklärung" eine Putin-Büste aufgestellt, die den Diktator in der Form eines römischen Kaisers darstellt. Auftraggeber ist Andrej Poljakow (Андрей Поляков), Ataman der St. Petersburger Kosakenschaft. Der ausführende Bildhauer (von "Künstler" kann man nicht sprechen) trägt den sprechenden Namen Paul Sünder (Павел Грешников).

Nachricht auf gazeta.ru, 18.03.2015

Siehe auch

Montag, 16. März 2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 16.03.2015

Nach der Eroberung des Donetzker Flughafens und des Verkehrsknotenpunktes Debaltzewo ist Mariupol, Hafenstadt am Asowschen Meer, nächstes Ziel der Putinschen Armee und Terrorkräfte.

Dmitri Tymtschuk, Leiter der ukrainischen Gruppe Informationswiderstand, führt am 11.03.2015 in seinem täglichen Bericht aus: "Die Situation in der küstennahen (Mariupol-) Richtung bleibt angespannt. Die im Norden und Nordosten von Nowoasowsk konzentrierte taktische Gruppe der russisch-terroristischen Streitkräfte wird zusätzlich durch Personal und Gerät verstärkt (über den Ort Maximowo wurden dieser taktischen Gruppe 6 Einheiten geschleppter Artillerie zur Verfügung gestellt, zudem ein Flugabwehrsystem des Typs "Pfeil - 10 M"). In dieser Richtung setzt der Gegner durch Beschuß seine Versuche fort, die ukrainischen Streitkräfte weiter nach Mariupol zu drängen. Es läßt sich die Anwendung der Taktik "umherirrender" Panzer und Granatwerfertrupps beobachten (in der Mehrzahl der Fälle werden die Granatwerfer auf Transportmittel hoher Geländegängigkeit gestellt, es lassen sich mindestens 6 solcher Trupps und 3-4 "umherirrende" Panzer aus dem Bestand der vordersten Einheiten der taktischen Einheit Nowoasowsk in Bataillonsstärke der russisch-terroristischen Streitkräfte). Im Gebiet des Ortes Besymjonnoje wurde eine gepanzerte Gruppe derselben taktischen Einheit festgestellt (4 Panzer und 3 weitere gepanzerte Kampffahrzeuge)."

Tagesbericht von Dmitri Tymtschuk, Facebook 16.03.2015

Mittwoch, 11. März 2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 11.03.2015

Montag, 9. März 2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 09.03.2015

Nach der Eroberung des Donetzker Flughafens und des Verkehrsknotenpunktes Debaltzewo ist Mariupol, Hafenstadt am Asowschen Meer, nächstes Ziel der Putinschen Armee und Terrorkräfte.

Nachdem am 08.03.2015 zehn russische Drohnen vor Mariupol die ukrainischen Stellungen erkundet hatten, begannen die russisch-terroristischen Einheiten am 09.03.2015 einen erneuten Sturm des Mariupoler Vororts Schirokino. Dabei kommen Panzer, Mörser (auch von Minsk II an der Frontlinie verbotene 120mm-Geschütze), Granatwerfer, Handfeuerwaffen und Scharfschützen zum Einsatz.

censor.net.ua, 09.03.2015, 11:22 Uhr censor.net.ua, 09.03.2015, 14:48 Uhr

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Putins Geständnis

Ab dem 8. März wirbt der staatliche russische Fernsehkanal "Rußland 1" mit einem Trailer für die bevorstehende Ausstrahlung der Produktion "Krim. Weg in die Heimat". In diesem Trailer berichtet Putin, daß er in der Nacht vom 22. zum 23. Februar, also etliche Tage vor dem Parlamentsputsch in der Krim-Hauptstadt Simferopol am 27. Februar, die Leiter der Spezialdienste und des Verteidigungsministeriums zusammengerufen und ihnen mitgeteilt habe: "Wir sind gezwungen, die Arbeit an der Rückholung der Krim in den Bestand Rußlands zu beginnen." Damit gesteht Putin erstmals ganz offen, daß es sich bei der Okkupation und Annexion der Krim nicht um eine Entscheidung der Krimbewohner selbst, sondern um die Ausführung des Befehls Putins handelte.

Trailer von "Rußland 1" vom 08.03.2015

Zusatzinformation: Bereits am 21. Februar fuhr der russische Geheimdienstoffizier und europaweit tätige Terrorist Girkin auf die Krim, um den "Anschluß" vorzubereiten - siehe dessen Geständnis vom Januar 2015.

Donnerstag, 5. März 2015

Putins Rußland: Die Abwicklung von "Museum 36"

Das Umerziehungs- und Arbeitslager Perm 36 (offizielle Bezeichnung: ITK-36) für "besonders schwere Staatsverbrechen" war Teil des allgegenwärtigen Lagersystems (Gulag) während der Stalinschen Terrorherrschaft. Es wurde 1946 geschaffen, zunächst in erster Linie für Menschen aus dem Baltikum und aus der Ukraine, die für die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Heimat eintraten. 1992 begann die Umwandlung in ein Museum der politischen Repressionen, das 1996 eröffnet und seitdem vom Förderverein "Perm 36" getragen wurde. Es handelte sich um das einzige Gulag-Museum an einem historischen Ort.

Am 2. März 2015 erklärte der Trägerverein, daß er vom Staat in die Liquidation gezwungen wird und sich demnächst auflösen muß. Die staatlichen Behörden übernahmen den Komplex, zu ihren ersten Handlungen gehörte es, alle Hinweise auf Stalin, die Repressionen und den politischen Hintergrund des Lagersystems zu beseitigen. Die politische Gedenkstätte wurde umgehend vernichtet und an ihre Stelle ein völlig neutrales Gefängnismuseum gesetzt.

Erklärung des Trägervereins auf perm36.ru (02.03.2015) und gespiegelt auf Echo Moskwy (03.03.2015)
Information über die Beseitigung aller historisch-politischen Spuren im Museum auf Doshdj (04.04.2015), entsprechende Nachricht auf glavnoe.ua (04.04.2015)

Nachtrag. Am 18.03.2015 brachte die ansonsten höchst putinlastige Berliner Zeitung einen sehr guten Artikel von Bert Hoppe unter dem Titel "Wer bestimmt die Erinnerung?" über die Zerstörung von Perm-36: Berliner Zeitung, Jg. 71, Nr. 65 HA (Mi, 18.03.2015), S. 23*.

Samstag, 28. Februar 2015

Putins Rußland: Tag der russischen Okkupanten - Mord an Nemtzow

Am 27. Februar 2014 stürmten russische Spezialeinheiten des Parlament der Autonomen Republik Krim - der Beginn der putinschen Okkupation der Halbinsel. Zum ersten Jahrestag dieses schrecklichen Ereignisses ernannte Putin den 27. Februar zum "Tag der Kräfte für Spezialoperationen" (День Сил специальных операций) - kurz: zum Tag der russischen Okkupanten und Staatsterroristen. - In der folgenden Nacht gab, wohl aus diesem Anlaß, in Moskau ein großes Feuerwerk. Während des Feuerwerks wurde, unmittelbar vor dem Kreml, Boris Nemtzow (Борис Немцов) erschossen, einer der konsequentesten Kämpfer für Demokratie, Freiheit und Transparenz in Rußland. Die allgegenwärtigen Überwachungskameras haben laut offiziellen Angaben nichts erfaßt. Putinsche Medien melden bereits, daß die Auftraggeber in der Ukraine zu suchen seien. Wenige Stunden später wurden in Nemtzows Wohnung dessen sämtliche Unterlagen und elektronische Geräte beschlagnahmt. Spezialoperation "Nemtzow" erfolgreich abgeschlossen.

Wie viele Gespräche wollen Merkel & Co. noch mit dem Verbrecher Putin führen, Abkommen mit ihm schließen und sich so zum Beihelfer des Massenmords machen?

Bekanntmachung in der staatlichen Russischen Zeitung über den 27. Februar als Feiertag

Nachträge
Putins Propagandisten hatten natürlich, da der Mord vom Kreml geplant und durchgeführt wurde, genügend Zeit, verschiedenste Ablenkungsversionen für die Medien vorzubereiten. Eine der mantraartig wiederholten, vorgeblich rhetorischen Fragen aus dieser Ecke lautet: 'Welchen Vorteil hat denn Putin davon, Nemtzow zu ermorden?!' Sich ergänzende Antworten auf diese Frage gaben Sergej Alexaschenko (Сергей Вл. Алексашенко), 1995-1998 Vizepräsident der russischen Zentralbank, und Alfred Koch (Альфред Р. Кох), 1997 stellvertretender Ministerpräsident Rußlands:
Sergej Alexaschenko, Echo Moskwy, 02.03.2015
Alfred Koch, Facebook, 02.03.2015

Der Ökonom Andrej Illarionow befaßt sich mit der Desinformationsstrategie des Putin-Regimes und mit der Rekonstruktion des Tathergangs, so weit sie bislang möglich ist:
Andrej Illarionow, Lifejournal, 03.03.2014

Freitag, 27. Februar 2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 3

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 2

Nach der Eroberung des Donetzker Flughafens und des Verkehrsknotenpunktes Debaltzewo ist Mariupol, Hafenstadt am Asowschen Meer, nächstes Ziel der Putinschen Armee und Terrorkräfte.

Die deutsche Tagesschau wird ihrem Ruf als putinsches Desinformationsmedium auch in dieser Frage wieder vollauf gerecht. Der Korrespondent aus Warschau (!), Henryk Jarczyk, meldet, daß es in Mariupol jetzt ruhig sei und nicht mehr geschossen werde. Ein Hohn angesichts der täglichen Artillerieangriffe der russischen Einheiten. Besonders abstoßend: Jarczyk betitelt seinen Beitrag "Grenze zwischen Ukraine und Rußland". Damit hat die Tagesschau die Staatsgrenze jetzt schon ganz selbständig in Richtung Westen bis kurz vor Mariupol verschoben.

Henryk Jarczyk: Grenze zwischen Ukraine und Rußland. Hoffnung auf Ruhe und Frieden; in: tagesschau.de, 27.02.2015.

Siehe auch Mariupol 1.

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 1

Nach der Eroberung des Donetzker Flughafens und des Verkehrsknotenpunktes Debaltzewo ist Mariupol, Hafenstadt am Asowschen Meer, nächstes Ziel der Putinschen Armee und Terrorkräfte.

Der russische Bankier Slawa Rabinowitsch verweist darauf, daß eine Eroberung durch die russische Armee nicht die einzige putinsche Option ist. Parallel wird im Kreml das Szenario vorbereitet, daß örtliche Kollaborateure zusammen mit eingeschleusten Spezialeinheiten in Mariupol putschen und der russischen Armee dadurch den Weg ebenen, daß die Verteidigungskräfte zwischen zwei Fronten geraten. Die von Rußland dominierte OSZE würde anschließend den "friedlichen" Übergang der Stadt an "Neurußland" konstatieren.

Slawa Rabinowitsch: Was "im Frühling" in Mariupol geschehen wird; in: Ekonomitscheskije Iswestija 25.02.2015

Sonntag, 22. Februar 2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Weitere Expansionsziele

Mit "Minsk II" hat die EU in der Person von Angela Merkel und François Hollande zum wiederholten Mal die Ukraine verraten. Rußland wurde als Aggressor und Hauptkonfliktpartei gar nicht genannt. Für alle Verbrechen der putinschen Terroristen, Armee- und Spezialeinheiten - vom Überfall auf Dörfer und Städte wie Mariupol bis zum Abschuß der Boeing im Sommer 2014 - soll Straffreiheit gewährt werden. Die Ukraine erhält keine Garantie für die Übergabe der Kontrolle über die eigene Staatsgrenze, soll aber dafür die von putinschen Terroristen okkupierten Gebiete finanzieren. Die Ukraine soll also ein Mafia-Gebiet akzeptieren und finanzieren, über das sie keinerlei Kontrolle hat, während Rußland und seinen regulären und irregulären Besatzungs- und Angriffstruppen keinerlei Sanktionen drohen. Und das alles mit Unterstützung der EU. Putin kann sich vollkommen sicher sein, daß sich die EU-Vertreter nach dem Bruch von "Minsk I" und "Minsk II" umstandslos um "Minsk III" bemühen werden, das der Ukraine noch mehr Lasten aufbürden und noch weniger Rechte gewähren und genauso wenig Frieden bringen wird wie die Vorgänger-Abkommen, weil Putin nur Interesse an einer vollständigen Unterwerfung oder Zerstörung der Ukraine hat.

Nach der Unterzeichnung von "Minsk II" wurde der Krieg von Putins Truppen, wie zu erwarten, unvermindert fortgesetzt. Zunächst wurde Debalzewo vernichtet und erobert - die Reaktion der EU und der USA darauf blieb wie üblich aus. Unmittelbar darauf begann der Angriff auf die Hafenstadt Mariupol. Hier laufen die Kämpfe bereits in den Vororten, den Küstenort Schirokino (Широкино), 20 Kilometer vor Mariupol haben Putins Einheiten bereits zu einem Drittel besetzt. Es ist absehbar, daß die ukrainische Armee den russischen Truppen auch hier nicht dauerhaft widerstehen kann, falls EU und USA sie weiterhin vollständig im Stich lassen und weder die Sanktionen gegen Rußland verstärken noch Militärhilfe leisten. Nach Mariupol haben die russischen Truppen zwei Hauptexpansionsziele: die Landbrücke zur Krim entlang der Küste am Asowschen Meer und das vor einem halben Jahr befreite Slawjansk im Nordosten des Donbass. Sollte der Westen auch dann noch nicht reagieren, was zu befürchten steht, geht es als nächstes gegen Charkow, Saporoshe und Dnepopetrowsk.

Mittwoch, 4. Februar 2015

Putins Rußland: Kürzungen im Bahnverkehr 2

Der Zusammenbruch der Infrastruktion auf Kosten der gewöhnlichen Bevölkerung setzt sich in Rußland fort. Nach den Gebieten Pskow (an der estnischen Grenze) und Wologda (nordöstlich von Moskau) hat die Russische Eisenbahn jetzt auch im Gebiet Tula (südlich von Moskau) sämtliche Regionalbahnverbindungen gestrichen.

Nachricht auf Echo Moskwy, 04.02.2014
Siehe auch Kürzungen im Bahnverkehr 1

Donnerstag, 29. Januar 2015

Berliner Zeitung - Kehrtwende?

In der sonst zuverlässig Putin-treuen Berliner Zeitung wurde, im Zusammenhang mit den Erklärungen des Putin-Terroristen Igor Girkin, erstmals erklärt: "Der Krieg in der Ostukraine ist kein Bürgerkrieg." Ob die Zeitung tatsächlich aufgewacht und in der Realität angekommen ist? Zu fürchten ist eher, daß man dort in den nächsten Tagen wieder von den mythischen "prorussischen Separatisten" lesen kann.

Katja Tichomirowa: Verdeckte Kriegsführung; in: Berliner Zeitung, Jg. 71, Nr. 24 HA (Do, 29.01.2015), S. 4*.

Nachtrag: Es handelte sich doch nur einen kurzen Abstecher zur Wahrheit. Gleich am nächsten Tag kehrte die Berliner Zeitung zur üblichen Putin-Propaganda zurück, faselte wieder von "prorussischen Separatisten" und setzte die Entlarvung die Tätigkeit der ukrainischen Armee fort.

Montag, 26. Januar 2015

Deutsche Deppen: Frank-Walter Steinmeier

Nach dem Terrorangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol durch Putinsche Truppen erklärte der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD), er setze weiter auf Diplomatie, auf Gespräche unter Einbeziehung Rußlands. Vermutlich wird Steinmeier noch Gespräche fordern, wenn Putin Kampfflugzeuge zum Einsatz bringt und weitere ukrainische Gebiete besetzt. - Simulation von Geschäftigkeit ohne eine einzige reale Gegenmaßnahme ist genau die Reaktion des Westens, die Putin für die Fortsetzung des Mordens und Zerstörens in der Ukraine braucht. Die SPD festigt ihren Ruf als Putins wichtigster Vorposten in Deutschland ein weiteres Mal.

Sonntag, 25. Januar 2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Girkin über den Krim-Putsch

In einer Fernsehdiskussion des Internet-Fernsehsenders nejromir.tv berichtete Igor Girkin, einer der führenden russischen Terroristen, der über Monate auf der Krim und später in Slawjansk und Donetzk tätig war, wie der Putsch auf der Krim Ende Februar 2014 vonstatten ging. Unter anderem führte er aus: "Ich war auf der Krim ab dem 21. Februar. [...] Die Parlamentsabgeordneten wurden von den Opoltschenzy [seit 2014 russischer Spezialbegriff für irreguläre bewaffnete Putin-Einheiten] eingesammelt, um sie in den Parlamentssaal zu treiben, damit sie abstimmten. Was ist da noch zu sagen? Ja, ich war einer der Kommandeure dieser Opoltschenzy. [...]" Desweiteren führte er aus, daß ausschließlich die Anwesenheit und Unterstützung der regulären russischen Armee auf der Krim den Erfolg des dortigen Putsches ermöglichte.

Ausschnitt aus der Sendung "Polit-Ring" auf nejromir.tv

Als Hintergrundinformation:
Erst am 22. Februar, also einen Tag nach Ankunft des Staatsterroristen Girkin auf der Krim, wurde Janukowitsch in Kiew vom Parlament seines Amtes enthoben.
Das Krimparlament bestimmte am 27. Februar unter dem Druck der Waffen den Putschistenführer Aksjonow zum Ministerpräsidenten und sprach sich für ein "Unabhängigkeitsreferendum" aus.