Deutsche Deppen: Gernot Erler

Es ist bereits eine schöne Tradition, daß sich führende deutsche Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel in den Dienst des putinschen Propagandaapparats stellen. Diesem Beispiel ist jetzt auch Gernot Erler, ab 2013 Rußlandbeauftragter der Bundesregierung, gefolgt. Im Deutschlandradio Köln (Deutschlandfunk) erklärte er, daß man die russischen Militärprovokationen, vor allem die Luftraummanöver der letzten Tage, die Natoflugzeuge zum Aufsteigen zwangen, als Reaktion Rußlands auf die Tätigkeit der Nato während der vergangenen Monate verstehen müsse. - Daß die Nato mit ihren Übungen und Truppenverlegungen nur den Minimalforderungen ihrer osteuropäischen Mitglieder und Partner nachkam, die sich völlig zu recht vom aggressiven Verhalten Rußlands in Wort und Tat bedroht sehen, scheint Erler entweder nicht zu verstehen oder zu ignorieren. Er agiert also entweder aus Dummheit oder aus Berechnung als Handlanger Putins - schwer zu sagen, welche Deutung vernichtender ist.

Deutschlandradio Köln 31.10.2014

Putins Rußland: Finanzielle Reserven

Die kompletten finanziellen Reserven Rußlands (Reserven der Zentralbank, Rentenfonds und Sicherheitsfonds) betrugen am 01.01.2014 509,6 Mrd. US-$, am 24.10.2014 439,1 Mrd. US-$. Das ist ein Rückgang um gut 13%, berichtet der Ökonom Igor Nikolajew. Hierzu ist zu ergänzen: Da die Reserven nicht linear, sondern exponentiell schrumpfen, kann man davon ausgehen, daß die Reserven spätestens 2016 aufgebraucht sein werden.

Echo Moskwy 31.10.2014

Putins Krieg gegen die Ukraine: "Presse" schießt

Der russische Propagandaschauspieler Michail Poretschenkow besuchte die Stellungen der putinschen Terroristen am Donetzker Flughafen, in Kleidung mit der Aufschrift "Presse", schoß eigenhändig auf ukrainische Soldaten und ließ sich dabei filmen - wobei er vor und nach dem Schießen in die Kamera lächelte. - Während des Waffenstillstands, in der Kleidung eines Pressevertreters: Das Putin-Regime findet immer noch Wege, sich selbst zu unterbieten und aller Welt zu zeigen, daß es auch die letzten Regeln mit Füßen tritt.

Originalvideo auf dem Kanal Noworossia TV, YouTube 30.10.2014
Meldungen auf Echo Moskwy 30.10.2014 und glavnoe.ua, letztere mit der Ergänzung, daß die ukrainische Regierung ein Strafverfahren gegen den Propagandisten eröffnen wird.

Aktualisierung vom 31.10.2014
Michail Poretschenkow erklärte am 31.10.2014 im Interview mit Echo Moskwy, daß er in seiner Handlung nichts Schlechtes oder gar Ungesetzliches sieht. Die Aufschrift und Abzeichen, die ihn als Pressevertreter kennzeichneten, habe er nicht gesehen - er habe angezogen, was man ihm gegeben habe.

Pawel Gussew, Vorsitzender des Moskauer Journalistenverbandes und eigentlich Teil des Putinschen Apparats, verurteilte am 31.10.2014 auf Echo Moskwy die Handlung Poretschenkows scharf: Durch dessen Auftreten wurde der ganzen Welt bewußt, daß ein Russe mit dem Kennzeichen "Presse" jeden Augenblick eine Waffe ziehen und schießen kann. Dadurch wächst entsprechend die Gefahr für russische Journalisten, selbst erschossen zu werden.

Putins Rußland: Stalin-Kult

Seit Jahren schon bemüht sich das Putin-Regime, die Ergebnisse des 20. Parteitags der KPdSU und der Perestrojka im Bereich der Bewertung der Stalinschen Terrorherrschaft rückgängig zu machen. Stalins Rolle als einer der schlimmsten Verbrecher des 20. Jahrhunderts wird in Abrede gestellt. Stattdessen präsentiert man ihn, auch in Schulbüchern, als großen Herrscher und "effektiven Manager". - In Almétjewsk, einer Kleinstadt in Tatarien, zwischen Kasan und Ufa gelegen, hängt nun schon seit Wochen ein Großplakat, auf dem die "Verdienste" Stalins gepriesen werden, unter anderen die "Vernichtung der 5. Kolonne", der "Schutz unserer Kultur durch den eisernen Vorhang" und die "Schaffung einer Supermacht". Ergänzt wird: "Bei ihm waren wir das geachtetste Volk und die geachtetste Nation des ganzen Planeten." Finanzier des Plakats ist ein örtlicher Unternehmer. Ob er das, was er schreiben läßt, wirklich glaubt, oder ob er einfach seine Geschäftsbedingungen verbessern will, bleibt sein Geheimnis.

Abendliches Kasan 27.10.2014, gespiegelt auf Echo Moskwy 28.10.2014

Putins Krieg gegen die Ukraine: Waldaj-Lügen

Am 24.10.2014 hielt W. W. Putin auf dem Propaganda-Treffen "Waldaj-Klub" (englisch: Valdai Club), das in diesem Jahr in Sotschi stattfand, eine lange Rede, in der wiederholt bewies, daß ihm die Probleme Rußlands gleichgültig sind und er erfolglos versucht, die Welt des 21. Jahrhunderts mit Vorstellungen des 19. Jahrhunderts zu verstehen. In der Rede und den anschließenden Antworten auf Fragen Anwesender präsentierte Putin seine übliche Mischung aus Lügen, Fälschungen und Verfälschungen, unter anderem zur Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen. Diesen Aspekt hat der russische Ökonom Andrej Illarionow ausführlich und detailliert untersucht und die vielfältigen Lügen und Fälschungen widerlegt und richtiggestellt.

Andrej Illarionow 26.10.2014 auf Livejournal und Echo Moskwy

Putins Rußland: Einschränkung der Reisefreiheit

Auch in den 1990er Jahren gab es Personengruppen, denen die Ausreise aus Rußland, zum Beispiel für Urlaubsreisen, verboten waren, z. B. Mitarbeiter von Unternehmen der Atomindustrie. Seit der Machtübertragung an Putin kommen regelmäßig neue Gruppen hinzu. 2011 gab es ein entsprechendes Verbot für alle Mitarbeiter des FSB (also inklusive Putzkräfte, Köche, Feuerwehrleute usw.). Nach dem Überfall Rußlands auf die Ukraine im Februar 2014 kam das Verbot für Leitungskräfte aller Ebenen des Innenministeriums (also z. B. für eine Abteilungsleiterin für Rechnungswesen in einer Kleinstadt in Baschkirien) sowie des Katastrophenministeriums, des Bundessicherheitsdienstes FSO und des Drogenkontrolldienstes FSKN.

Eine neue Stufe dieser Entwicklung wurde, nach Mitteilung des Kommersant, jetzt erreicht, indem Mitarbeitern der Russischen Eisenbahn (RShD) "empfohlen" wurde, auf Auslandsreisen zu verzichten. Da Russen wissen, was eine solche "Empfehlung" bedeutet und daß ein Verstoß schnell mit dem Verlust des Arbeitsplatzes zu bezahlen wäre, folgten sie ihr massenhaft und stornierten sogar bereits gebuchte Urlaubsreisen. Ihr oberster Chef Anatolij Jakunin, ein besonders enger Mitarbeiter Putins, wurde auf die Sanktionsliste der EU gesetzt und erhält kein Visum mehr. Warum sollte den Untergebenen erlaubt werden, was dem Chef verwehrt wird?

Die Tourismusindustrie rechnet damit, daß auch andere Staatskonzerne diesem Beispiel folgen werden und im Ergebnis über 20% der bisherigen Pauschaltouristen als Kunden der Tourismusindustrie wegfallen. Damit schadet der russische Staat zum wiederholten Mal der eigenen Wirtschaft und treibt das Land noch tiefer in die internationale Isolation.

Kommersant 27.10.2014
Echo Moskwy 27.10.2014 (Zusammenfassung)

Putins Krieg gegen die Ukraine: Reuters-Beweise

Es war allgemein bekannt, daß Putin seinen Überfall auf die Ukraine sowohl auf der Krim als auch im Donbass mit eigenen Truppen - regulären ebenso wie Spezialeinheiten - durchführte. Für den Donbass bestreitet Putin das bis heute, und bis heute werden seine Lügen durch seine Propagandisten im Westen - Linkspartei, Gaspromangestellte und Wirtschaftslobbyisten - weiterverbreitet. Inzwischen gibt es unzählige Beweise für den Einsatz großer regulärer russischer Militärverbände in der Ukraine. Einen neuen Beleg publizerte am 23.10.2014 die Nachrichtenagentur Reuters: ausgebrannte russische Panzer, die nie exportiert wurden und also nur direkt mit der russischen Armee in die Ostukraine gelangt sein können.

Putins Rußland: Altlast Yukos

Am 18.07.2014 hat das auch von Rußland anerkannte Schiedsgericht in Den Haag entschieden, daß der russische Staat Yukos widerrechtlich enteignet und zerschlagen hat und den Altaktionären bis zum 15. Januar 2015 eine Entschädigungssumme in Höhe von 51,6 Milliarden (51.600.000.000) US-Dollar zahlen muß. Niemand rechnet damit, daß das Putin-Regime das freiwillig tut, deshalb bereiten die Altaktionäre sich auf den Fall der Nichtzahlung vor. Sie ersuchen vor einem deutschen Gericht die Anerkennung der Wirksamkeit des Schiedsspruches in Deutschland, um dann ab Mitte Januar zum Beispiel Eigentum der russischen Staatskonzerne Aeroflot (Flugzeuge) und Gasprom (Zahlungen für Gaslieferungen) beschlagnahmen zu lassen. Ähnliche Maßnahmen werden in Großbritannien, die Niederlanden, Frankreich und den USA vorbereitet.

FAZ 19.10.2014; Echo Moskwy 20.10.2014
beide mit Bezug auf ein Interview Tim Osbornes mit den Spiegel

Putins Rußland: Крымнаш (Die Krim ist unser)

Ganz unerwartet ist innerhalb der demokratischen Opposition in Rußland eine heiße Debatte über die Frage entbrannt, ob Rußland die Krim nach dem Ende des Putin-Regimes umgehend räumen muß. Ausgelöst durch ein Interview mit Alexej Nawaljny am 15. Oktober 2014 stellte sich heraus, daß ein Großteil der prominenten Oppositionellen gar nicht daran denkt, diesen einzig richtigen Schritt zu gehen. Sie gestehen zwar ein, daß die Okkupation unrechtmäßig vor sich gegangen ist, vertreten aber dennoch die nationalistisch-imperialistische Ansicht, daß eine Rückgabe nicht in Frage kommt. De facto also: Die Form war falsch, aber der Anschluß an sich war richtig. Der Einfluß der Putin-Ideologie ist offensichtlich doch stärker selbst unter den "Demokraten", als bislang bekannt war.

Zu den Imperialisten in den Reihen der demokratischen Opposition (die zwar für Rußland Demokratie wünschen, internationale Spielregeln aber dennoch nicht einhalten wollen), zu denen also, die auf die Frage: "Ist die Krim umgehend zu räumen?" nicht klar mit "Ja" antworten, sondern Ausflüchte und Rechtfertigungen für die Fortsetzung der Okkupation suchen, gehören:

• Alexej Nawaljny (Politiker), Echo Moskwy 15.10.2014,
• Michail Chodorkowsky (Emigrant), Echo Moskwy 17.10.2014,
• Wiktor Schenderowitsch (Schriftsteller), Echo Moskwy 16.10.2014 und
• Sergej Parchomenko (Journalist), Echo Moskwy 17.10.2014.

Eindeutig für eine Räumung der Krim haben sich ausgesprochen:

• Alexej Meljnikow (Publizist), Echo Moskwy 16.10.2014,
• Konstantin Borowoj (Vorsitzender der Partei "Westliche Wahl"), Echo Moskwy 16.10.2014,
• Boris Wischnewskij (Jabloko St. Petersburg), Echo Moskwy 18.10.2014,
• Andrej Illarionow (Ökonom), Livejournal und Echo Moskwy 20.10.2014 (hier mit ausführlichen Zitaten der internationalen Regeln und Abkommen),
• Artjemij Troitzkij (Journalist), Echo Moskwy 20.10.2014 und
• Garry Kasparow (Politiker), Echo Moskwy 20.10.2014.

Aktualisiert am 20.10.2014.

Deutsche Deppen: Berliner Zeitung

Heute, Sonnabend, 18.10.2014, Berliner Zeitung, Seite 1, die ersten beiden Sätze der Meldung lauten: "Ein neuer diplomatischer Anlauf in der Ukraine-Krise hat keinen Fortschritt gebracht. Nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker mit Rußlands Präsident Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko in Mailand kritisierte der Kreml am Freitag die "absolut voreingenommene" Haltung einiger westlicher Regierungschefs." - Das hätte Sergej Lawrow nicht schöner sagen können. Finanziert die Berliner Zeitung ihren Etat inzwischen aus dem Kreml-Fonds für Auslandspropaganda?
br> Berliner Zeitung, 70. Jg., Nr. 243 HA (Sbd/So 18./19.10.2014), S. 1.

Putins Rußland: Dissertationsbetrug

In jedem Land wird zu einem gewissen Prozentsatz beim Schreiben von Dissertationen gefälscht, überall gibt es einen Schwarzmarkt, auf dem ghostwriter anbieten, für Kandidaten ohne Motivation, ohne Befähigung oder ohne Zeit Dissertationen zu verfassen, die diese Kandidaten anschließend für ihre eigenen Werke ausgeben können. Der einzige Weg, diesen Schwarzmarkt einigermaßen klein zu halten, sind strenge Kontrollen und die schnelle Reaktion von Hochschulen und Justizapparat bei Hinweisen auf Betrugsvorgänge in diesem Bereich.

In einem Land wie Rußland, das von der Spitze bis in die untersten Ebenen systematisch korrumpiert ist, funktionieren solche Kontrollen nicht. Hier kann nicht nur, hier muß vieles durch Bestechungsgelder erkauft werden, und Polizei- und Justizorgane agieren und reagieren meist nur bei finanziellen Motivationshilfen oder klaren Anweisungen von oben. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, daß es keine Reaktionen gab, als der Politologe Sergej Parchomenko und der Radiosender Echo Moskwy im vergangenen Jahr ausführlich über eine völlig offiziell registrierte und arbeitende Firma berichteten, die ganz offen das Schreiben von Dissertationen und damit verbundene Dienste anbietet.

Was aber doch verwundert ist der Umstand, daß der Betreiber der Seite, Wladimir Gr. Lugin, sich so sicher fühlte und fühlen konnte, daß er seinerseits den Autor und den Radiosender verklagte – wegen moralischer Schädigungen durch die Veröffentlichung. Und er bekam recht: Das Presnja-Gericht in Moskau verurteilte Parchomenko und Echo Moskwy zu einer Geldstrafe. Zwar nicht zu den geforderten 4.300.000, sondern nur zu 20.000 Rubeln (nach gegenwärtigem Kurs 200 Euro), aber grundsätzlich siegte der Massenbetrüger über den Qualitätsjournalismus. Wie so häufig in Rußland.

Sergej Parchomenko 16.10.2014 auf livejournal und Echo Moskwy

Putins Rußland: Verbot von Memorial

In Rußland gab es nie eine Aufarbeitung der unvorstellbaren Verbrechen der Sowjetzeit: keine völlige Öffnung der Archive, keine vorbehaltlose historische Forschung, keine Durchleuchtung der Geheimdienste, keine gesellschaftliche Rehabilitierung der vielen Millionen Opfer. All dies hatte sich die unabhängige, gemeinnützige Gesellschaft Memorial (Denkmal) zur Aufgabe gesetzt. Sie war von Anfang an mit viel zu wenig Mitteln ausgestattet, sie hatte seit der Machtergreifung Putins mit immer stärkeren Repressionen, Drohungen und Einschränkungen zu kämpfen. Möglich war ihre Arbeit nur durch die Hilfe hunderter Ehrenamtlicher, die dafür sorgen wollten, daß die Verbrechen und ihre Opfer nicht vergessen blieben, damit sich dieser Schrecken nicht wiederholt. - Neben der Aufarbeitung der Vergangenheit beobachte Memorial auch die Menschenrechtslage im gegenwärtigen Rußland, unter anderem im Kaukasus, wo seit 15 Jahren Bürgerkrieg herrscht und sich die putinschen Sicherheitsorgane unzähliger Verbrechen schuldig gemacht haben.

Im Rahmen der inneren Kriegsführung gegen die "fünfte Kolonne" - also gegen alle Russen, die sich nicht der Putin-Propaganda unterwerfen - plant das Regime nun, Memorial aufzulösen. Das Oberste Gericht hat einen entsprechenden Antrag des Justizministeriums zur Untersuchung angenommen. Die Anhörung ist auf den 13. November festgesetzt. Offiziellen Gründe für den Antrag wurden nicht bekannt gegeben. Sie spielen auch keine Rolle, da es sich bei dem "Gerichtsverfahren" um eine Propagandaveranstaltung handelt. Die Entscheidung wird - oder wurde bereits - im Kreml getroffen.

RIA Nowosti 10.10.2014
Echo Moskwy 10.10.2014
Sergej Parchomenko 10.10.2014

Putins Rußland: Das Rothenberg-Gesetz

Am 08.10.2014 stimmte die russische Staatsduma mit 233 Ja- bei 202 Nein-Stimmen in erster Lesung dem "Rothenberg-Gesetz" zu. Dieses Gesetz ermöglicht es russischen Staatsbürgern, die durch Anordnung oder Gerichtsbeschluß im Ausland Vermögenseinbußen (Beschlagnahme, Enteignung, Strafgelder, Gewinneinbußen usw.) erlitten haben, die Rückzahlung des verlorenen Betrages aus russischen Staatsmitteln zu beantragen. Ein weiterer Teil des Gesetzes legt fest, daß der russische Staat eine Kompensation dieser Mittel durch Beschlagnahme von Vermögenswerten des betreffenden Staates in Rußland, einschließlich seines durch diplomatische Immunität geschützten Eigentums (Botschaften und Konsulate) erzwingen darf. Das Gesetz verstößt vielfach gegen die russische Verfassung und gegen internationales Recht. Es wurde vor anderthalb Jahren bereits einmal - inspiriert aus den Reihen der Präsidialverwaltung - eingebracht und abgelehnt. Jetzt wurde ein- und dieselbe Version noch einmal im Parlament vorgelegt. Die Regierung lehnte zunächst ab, stimmte kurz darauf zu, und nun steht das Gesetz kurz vor seinem Inkrafttreten.

Seinen Namen "Rothenberg-Gesetz" erhielt es nach den Brüdern Rothenberg, engen Freunden Putins und Top-Profiteuren seines Mafia-Regimes, die auf der Sanktionsliste der EU stehen und die deshalb zur Zeit über einen Teil ihres Auslandsvermögens nicht verfügen können.

ausführlichere Analyse von Sergej Parchomenko des Gesetzentwurfs 03.10.2014
Nachricht zur parlamentarischen Zustimmung in erster Lesung 08.10.2014

Putins Krieg gegen die Ukraine: Propagandalügen

Die putinsche Propagandamaschine verbreitet unzählige Lügen - Erfindungen, Fälschungen, Entstellungen - über die Ukraine und "den Westen". Damit hat er nicht nur im eigenen Land, sondern leider auch in Deutschland erschreckend viel Erfolg. 100 der markantesten wurden von examiner.com zusammengestellt. Ein russische Version findet sich auf www.stopfake.org.

www.examiner.com, www.stopfake.org

Putins Krieg gegen die Ukraine: Schießen aus Wohngebieten

Inzwischen zeigt der russische 1. Fernsehkanal unverblümt, wie die putinschen Terroristen - à la Hamas - direkt aus Wohnhäusern ukrainische Stellungen am Donezker Flughafen beschießen. Anschließend beschweren sich die Kämpfer darüber, daß die Ukrainer in die Wohngebiete schießen.

YouTube 01.10.2014 - Reportage des 1. Kanals, siehe auch LiveJournal Wiktor Kadotschnikow 01.10.2014

Offenes Rußland: Eduard Uspenski

Zu den 5-10% der russischen Staatsbürger, die einen klaren Kopf behalten haben, gehört Kinderschriftsteller Eduard Uspenski, der Vater Tscheburaschkas. Seinen Standpunkt legt er in einem Interview mit dem russischen Internet-Fernsehsender "Regen" dar.

Дождь 01.10.2014