Putins Rußland: Ökonomie 2014

Der Volkswirt Igor Nikolajew zieht die wirtschaftlichen Ergebnisse Rußlands für 2014.

• Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 0,4-0,5% anstatt der geplanten 3%. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Wachstumswert im Verlauf des Jahres kontinuierlich zurückging und im November bereits bei -0,5% lag.
• Die Inflationsrate liegt für 2014 bei 11,5% anstatt der geplanten 4,8%. Auch hier ist die Dynamik negativ: Gegen Jahresende lag die wöchentliche Inflation bereits bei fast 1%, was einer Jahresinflation von ca. 50% entspricht. Zum Vergleich: Im Jahr des letzten Zusammenbruchs Rußlands, 1998, lag die Inflation bei 84,4%.
• Die Kapitalflucht erreichte den neuen Rekordwert von ungefähr 140 Milliarden US-Dollar.
• Der Mittelwert für den Wechselkurs US-Dollar : Rubel sollte bei 1:33,4 liegen. Tatsächlich erreicht wurde 1:40 (als Jahresmittel), der gegenwärtige Kurs liegt bei über 1:60.
• Hinzu kommt der weiterhin sinkende Weltmarktpreis für Öl, das inzwischen für unter 60 US-Dollar pro Barrel verkauft wird.

Igor Nikolajew, Echo Moskwy 30.12.2014

Putins Rußland: Schuldspruch für Nawalny

Am 30.12.2014 wurden der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu 3 1/2 Jahren auf Bewährung und sein Bruder Oleg Nawalny zu 3 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit diesem Urteil setzt das Putin-Regime seinen Feldzug gegen die Logik fort: Die Verurteilung erfolgte trotz fehlender Anklagegrundlage ("für nichts"). Zudem hätte Alexej Nawalny, der bereits (ähnlich fabriziert) eine fünfjährige Bewährungstrafe erhielt, bei erneuter Verurteilung, wie sie jetzt erfolgte, sofort ins Gefängnis gehen müssen. Aber Putins Rußland ist kein Rechts-, sondern ein Willkürstaat, wo nicht Verfassung und Gesetz herrschen, sondern allein der Befehl des Kremls. Mit dem verhängten Verdikt verfolgt das Putin-Regime drei Ziele:

• dadurch, daß nicht, wie angekündigt, 10 Jahre Gefängnis, sondern nur 3,5 Jahre Bewährung verkündet wurden, soll die Protestbewegung geschwächt werden,
• durch den Fortbestand des Bewährungsstatus soll Alexej Nawalny fortdauernd vom politischen Leben weitgehend ferngehalten werden und
• durch die gegen Alexej Nawalnys Bruder Oleg exekutierte Sippenhaft soll zusätzlicher Druck auf den Oppositionspolitiker ausgeübt werden.

Ob die Strategie des Putin-Regimes aufgeht, werden die heutige Protestveranstaltung in Moskau (19 Uhr) sowie gegebenenfalls weitere Folgeaktionen zeigen.

Die Putinsche Staatsanwaltschaft hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Im zweiten Durchgang kann das Urteil also durchaus noch verschärft werden. - Die Moskauer Metro hat angekündigt, die rund um den Ort der heute geplanten Protestkundgebung gelegenen Metro-Stationen ab 18 Uhr "aus besondere Anweisung" zu schließen. Weitergehende Auskünfte über die Quelle der Anweisung wurden nicht gegeben.

Nachricht auf Echo Moskwy, 30.12.2014.

Putins Rußland: 10 Jahre für Nawalny II

Es war sofort klar, daß es sich beim Datum 15. Januar, für welches offiziell die Urteilsverkündung im Schauprozeß gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny angesetzt wurde, um ein Ablenkungsmanöver handeln könne (siehe Eintrag vom 21.12.2014). Nun hat sich diese Vermutung als richtig erwiesen: Die Urteilsverkündung wurde auf den 30. Dezember vorgezogen, 9 Uhr. Die Öffentlichkeit wurde gerade einmal 17 Stunden im voraus über die Veränderung informiert. Und natürlich hofft das Putin-Regime darauf, daß die große Mehrheit von Nawalnys potentiellen Unterstützern morgen entweder arbeiten müssen oder vollkommen in den Vorbereitungen auf die Neujahrsnacht - das größte und wichtigste Fest aller Russen - stecken. Inwieweit die ebenso primitive wie einfache Rechnung aufgeht, wird sich morgen zeigen. Auf der Protestseite auf Facebook wird zu einer Kundgebung um 19 Uhr aufgerufen.

Information auf navalny.com 29.12.2014

Deutsche Deppen: Markus Sambale (ARD)

Die ARD, ihre Sender und ihre Mitarbeiter sind seit Februar regelmäßig und in erschreckendem Ausmaß in den Dienst der putinschen Propagandamaschine getreten. Ein neues Beispiel dafür war am 27.12.2014 zwischen 8:30 und 9:00 Uhr auf dem RBB-Sender Radio 1 zu hören. Zur Lage in der Ukraine wurde - leider eine traurige Regelmäßigkeit - der ARD-Hörfunkkorrespondent in Moskau, nicht etwas in Kiew, zugeschaltet. Dieser, Markus Sambale, hatte dann erwartungsgemäß auch nichts Anderes als klassische Putin-Propaganda beizutragen, indem er unter anderem ausführte, die Aufhebung der Blockfreiheit durch die Ukraine "verschärfe" die gegenwärtige Situation, und die internationalen Sanktionen gegen das putinsche Regime würden die Haltung der russischen Staatsführung nur verhärten und seien deshalb kontraproduktiv. - Natürlich hat Rußland durch seinen Überfall die Entscheidung der Ukraine erzwungen, und natürlich gab es eine de facto sanktionslose Zeit zwischen Februar und September (in der nur ein paar Feigenblattsanktionen light pro forma verkündet wurden), die zu einer stetigen Ausweitung der russischen Aggression führte. Aber egal, ob Markus Sambale bloß nicht fähig ist, einfachste Zusammenhänge zu erkennen, oder ob er direkt vom Kreml geführt wird: Mit Aussagen wie diesen dient er unmittelbar dem Putin-Regime.

Putinsche Berliner Zeitung

"Rußland-Sanktionen in der Kritik" titelt die Berliner Zeitung im Zentrum der 1. Seite ihrer Ausgabe vom 22. Dezember 2014 und gibt dann verschiedenen Putin-Propagandisten (Rolf Mützenich, SPD; Jürgen Trittin, Grüne; Volker Treier, DIHK; Werner Wenning, Eon/Bayer) breiten Raum. Sie könnte stattdessen titeln: "Zögerliche Haltung Deutschlands in der Kritik – Forderungen nach deutlicherer Unterstützung der Ukraine", aber dann wäre sie ja kein Putin-Propagandablatt mehr. Unter anderem werden im Text die geplanten Waffenkäufe der Ukraine genannt und kritisiert, weil sie einerseits die Friedensbemühungen torpedieren würden und andererseits der prekären Finanzlage des Landes nicht entsprächen. Wie sich die Ukraine gegen die hochgerüsteten und mit modernsten Waffen ausgestatteten russischen Truppen wehren soll wenn nicht mit Waffen, ist dem Autor – Holger Schmale – offensichtlich egal. Lieber greift er auf die Putinsche Propagandalüge zurück, die Ukraine plane einen „Krieg" gegen die "prorussischen Separatisten“. Daß diese „Separatisten“ ununterbrochen ukrainische Stellungen, Dörfer und Städte beschießen, wird dem Leser besser nicht mitgeteilt. Und darauf zu verweisen, daß Rußland die Sanktionen innerhalb von 48 Stunden beenden könnte, indem es sich aus der Ukraine, also aus Donbass und Krim, zurückzieht, daß es bislang genügend Geld hat, um den Krieg an allen Fronten fortzusetzen, und daß jedes Aufweichen der Sanktionen die Putinsche Kriegsmaschinerie stärken würde – auf all das zu verweisen, wäre vermutlich Kollaboration mit der faschistischen Junta in Kiew, der sich ein so Putin-treues Blatt wie die Berliner Zeitung wirklich nicht schuldig machen möchte.

Berliner Zeitung, Jg. 70, Nr. 928 HA (Mo, 22.12.2014), S. 1.
Siehe auch den Eintrag mit gleichem Titel vom 03.11.2014.

Putins Rußland: 10 Jahre für Nawalny

Am 19. Dezember 2014 forderte die Staatsanwaltschaft zum Abschluß eines 100%ig konstruierten Gerichtsverfahrens, mit dem das Putin-Regime erneut alle Gesetze der Logik mißachtet (von Recht, Gesetz oder gesundem Menschenverstand ganz zu schweigen), eine Haftstrafe in Höhe von 10 Jahren für den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (und 8 Jahre für seinen ebenso unschuldigen Bruder Oleg). Die Verkündung des Urteils wurde für den 15. Januar 2015 angesetzt. Auch wenn sich die russische Opposition bewußt ist, daß das möglicherweise ein falsches Datum ist und die Urteilsverkündung möglicherweise auf einen dem Regime günstigeren Tag wie den 31. Dezember vorgezogen werden kann, hat sie für den 15. Januar zu Protesten aufgerufen, unter anderem auf einer eigens eingerichteten Seite auf Facebook, über die sich innerhalb von 24 Stunden über 12.000 anmeldeten. Daraufhin wandte sich die Generalstaatsanwaltschaft an die russische Medienaufsicht Rosskomnadsor mit dem Antrag, diese Facebook-Seite zu blockieren, weil darauf zu einer "nichtgenehmigten Massenveranstaltung" aufgerufen werde. Die Seite ist in Rußland seitdem nicht mehr aufrufbar. Kurz darauf entstanden mehrere gleichartige Facebook-Seiten, unter denen diese die erfolgreichste ist (bislang knapp 14.000 Anmeldungen). Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch sie in Rußland blockiert wird. Weitere Seiten werden folgen, solange das Putin-Regime nicht erkennt, daß es auf diese Weise unfreiwillig Reklame für die Veranstaltung macht.

Zum Ende des Prozesses gegen Nawalny: Sergej Parchomenko auf Echo Moskwy 19.12.2014 Zur Sperre der Facebook-Seite: Echo Moskwy 21.12.2014

Putins Rußland: Gerichtshof für Menschenrechte

Aufgabe des "Verfassungsgerichts" in Rußland ist nicht, wie der Name irrtümlich andeutet, die Verteidigung der Verfassung, sondern die Verteidigung des Putin-Regimes. Nachdem der Präsident des "Verfassungsgerichts" Valeri Sorkin (Валений Зорькин) vor ein paar Monaten bereits über die Vorzüge der Leibeigenschaft philosophiert hatte, nahm er sich jetzt eines anderen dringenden Problems an. Schon lange sind dem Putin-Regime die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Dorn im Auge, so daß es immer wieder Diskussionen gibt, die Konvention, auf deren Grundlage Rußland sich den Entscheidungen des Gerichtshofs unterwirft, zu kündigen. Sorkin schlug nun vor, daß Rußland, da es nicht nur ein europäisches, sondern auch ein eurasisches Land sei, einem zu schaffenden Asiatischen Gerichtshof beitreten solle. - Gut vorstellbar, daß sich das Putin-Regime deutlich besser fühlt, wenn es zusammen Turkmenien, China, Nordkorea und Vietnam über Menschenrechtsklagen entscheiden kann.

Raspinews.com 17.12.2014

Putins Rußland: Korruption (# 20)

2005 trat die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft. 2006 wurde sie von Rußland ratifiziert - aber nur teilweise. Eine Reihe von Artikeln wurden von der Ratifizierung ausgenommen, darunter Artikel 20 über "ungesetzliche Bereicherung", der die Teilnehmerstaaten auffordert, "eine erhebliche Zunahme des Vermögens eines Amtsträgers, die er im Verhältnis zu seinen rechtmäßigen Einkünften nicht plausibel erklären kann, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben." Bereicherung von Amtsträgern durch Korruption ist in Rußland eine Alltäglichkeit. - Mehrere Anläufe, auch diesem Atikel 20 beizutreten, scheiterten, der vorerst letzte im Jahr 2013 am offenen Widerstand der Regierung. Im Herbst 2014 begann auf Initiative Alexej Nawaljnys eine gesellschaftliche Initiative unter dem Titel "#20" mit dem Sammeln von Unterschriften für eine Petition, die die Ratifizierung von Artikel 20, der es gelang, bis Anfang Dezember mehr als 100.000 Bürger zum Unterschreiben zu bewegen. Die Regierung bemühte sich gleichzeitig, das Anliegen mit allen erdenklichen Mitteln bis hin zur direkten Lüge zu diskreditieren. So erklärte Sergej Borissowitsch Iwanow, der Chef von Putins Präsidialamt, die Unterschriftensammlung sei eine "Manipulation", da der Artikel bereits ratifiziert sei. Lügen dieser Art lassen sich in Rußland problemlos verbreiten, da sich alle Fernsehkanäle in der Hand Putins befinden. Natürlich haben solche Lügen keinerlei nachteilige Folgen für den Lügner selbst. - Wann die Ratifizierung von Artikel 20 erfolgen wird, ist weiterhin vollkommen ungewiß.

Сергей Пархоменко: "#20", auf LiveJournal 12.12.2014
Сергей Пархоменко: Суть событий, auf Echo Moswky 12.12.2014

Gerechtigkeitshalber ist zu erwähnen, daß Deutschland aufgrund anhaltenden Widerstands von CDU/CSU und FDP erst 2014 die Konvention ratifizierte.

Offenes Rußland: Morosows Antwort an Platzeck

Seit Mitte November 2014 tritt der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck als neuer führender Putin-Propagandist in der deutschen Öffentlichkeit auf. Am 21. November antwortete ihm Alexander Morosow, Chefredakteur des Russischen Journals in einem offenen Brief.

Sehr geehrter Herr Platzeck,
uns Russen verbinden lange und fruchtvolle Beziehungen mit der deutschen Sozialdemokratie. Ihr öffentlicher Aufruf, die Annexion der Krim anzuerkennen, kam deshalb gänzlich unerwartet. Ich verstehe, daß er in erster Linie von dem Wunsch getragen ist, die russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen und jenes besondere Klima der Zusammenarbeit, das sich in nachsowjetischer Zeit zwischen Moskau und Berlin eingestellt hatte, zu schützen.
Doch Sie begehen einen großen Fehler! Die Krim – das bedeutet längst nicht nur den Übergang der Kontrolle über die Insel von einem Staat der ehemaligen UdSSR an einen anderen. Die Krim ist vielmehr ein Synonym für die Zerschlagung der Zivilgesellschaft in Rußland, für das Bestreben eine der Verfassung zuwiderlaufende Staatsideologie einzuführen, für den immer stärkeren Druck auf die Presse. Sie ist ein Synonym der alles durchdringende Militarisierung des öffentlichen Bewußtseins, des Anheizens der archaischsten antiwestlichen Stimmungen durch Regierung und Behörden.
Anders ausgedrückt ist die Krim ein Symbol der Transformation des gesamtem Putinschen Regimes in ein Regime von neuer Qualität. Sie ist das Symbol eines „anthropologischen Experiments“, das der Kreml an der eigenen Bevölkerung durchführt.
Die Krim stellt die Antwort des Kremls auf den gesellschaftlichen Aufbruch in Rußland in den Jahren 2011/12 dar, als breite Schichten der russischen Bürger begannen, sich am Kampf für freie Wahlen und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an der Politik zu beteiligen. Dieser Aufbruch war eine hoffnungsvolle Reformbewegung der Befürworter einer europäischen Entwicklung Rußlands. Das Anschwellen jener Proteste wurde seitens des Kremls als vom Westen konstruierte Bedrohung interpretiert und niedergeworfen. Genau zu jener Zeit, im Jahr 2013, noch vor Beginn der Ukrainekrise, setzte auch eine umfassende antiwestliche und vom Kreml gutgeheißene Kampagne ein.
Die Krim, Herr Platzeck, das ist das Symbol jenes tiefen Abgrunds, in den der Kreml die russische Gesellschaft geworfen hat.
Wie, Herr Platzeck, können Sie das unterstützen? Zumal Ihre Erklärung in Rußland mit Begeisterung von eben jenen Kräfte aufgenommen wurde, die für die völlige Verrohrung der russischen Bevölkerung verantwortlich zeichnen. Sie leisten jenen Beistand, die Rußland mit Hilfe des Konflikts mit dem Westen und der Isolierung der Russischen Föderation von Europa regieren wollen. Jenen Kräften, die das von der Bevölkerung durch nichts zu kontrollierende politische Einpersonenregime zu Ende errichten und unumkehrbar machen wollen. Ein aggressives, auf einem archaischen Verständnis der Weltpolitik beruhendes, jegliche uns mit Ihnen verbindende universelle Werte verneinendes Regime.
Steht das denn nicht im völligen Widerspruch zur Weltanschauung jener Partei, der Sie angehören und der Sie in der Vergangenheit einmal vorstanden? Kann die deutsche Sozialdemokratie denn wirklich die Degradierung der russischen Gesellschaft begrüßen?
Ihre Erklärung, Herr Platzeck, ist ein Schritt, der der russischen Zivilgesellschaft und ihren Nichtregierungsorganisationen, den freien Medien und allen, die sich eine wirtschaftliche und politische Modernisierung Rußlands wünschen, enormen Schaden zufügt.
Verstehen Sie denn wirklich nicht, daß es bei all dem nicht um die „Regulierung eines Territorialstreites“ zwischen Rußland und der Ukraine geht, sondern um die Ergebnisse unserer gesamten gemeinsamen, fünfundzwanzigjährigen, postsowjetischen Geschichte?
Sie werden schon bald erschaudern, wenn Sie erkennen werden, in welch archaischen Zustand das Abenteuer Krim die russische Gesellschaft stürzt.
Wenn Sie glauben, dass Sie unser Schicksal nicht betrifft, dann befinden Sie sich in einem gewaltigen Irrtum! Ich bin überzeugt, daß die Annexion der Krim unmittelbare Auswirkungen auf Ihre eigene Zukunft und die Zukunft der europäischen Gesellschaften haben wird.

Alexandr Morosow
Chefredakteur des “Russkij Shurnal” (Russisches Journal)


Original von Александр Морозов auf Facebook 21.11.2014
Herzlichen Dank an Marian Madeła für die Erlaubnis, seine Übersetzung zu spiegeln.