Donnerstag, 31. Dezember 2015

Putins Rußland: 2015

  • 15.02.2015 Minsk II: Die erneute Kapitulation des Westens vor Putin mit Verrat an der Ukraine, entsprechend der Tradition des Münchener Abkommens von 1938.
  • 15.-18.02.2015 Eroberung der ukrainischen Stadt Debalzewo durch russisch-terroristische Einheiten entgegen dem gerade geschlossenen Abkommen Minsk II: Eine Reaktion des Westens blieb, wie nicht anders zu erwarten, aus.
  • 27.02.2015 Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow direkt vor dem Kreml: Falls der Auftrag für den Mord nicht direkt aus dem Kreml kam, so machte sich der Kreml dadurch mitschuldig, daß er die Mörder unbehelligt ließ.
  • 11.03.2015 Internationales Russisches Konservatives Forum: Unter diesem Tarnnamen treffen sich in St. Petersburg auf Einladung des Putin-Regimes die führenden Rechtsextremen einer Vielzahl europäischer Länder, darunter auch Vertreter der NPD.
  • 30.09.2015 Beginn des russischen Kriegseinsatzes in Syrien: Rußland will sowohl seinen Verbündeten Assad stärken als auch den Westen zu neuen Gesprächen manipulieren. Die Manipulation des Westens gelingt wie immer ausgezeichnet. Ungeachtet dessen, daß Rußland alles Mögliche mit Ausnahme des IS bombardiert (also Zivilbevölkerung, Lebensmittelmärkte, Krankenhäuser, moderate Assad-Gegner), wird es von westlichen Politikern als "Verbündeter" im Kampf gegen den IS anerkannt.
  • 22.11.2015 Energie-Blackout auf der Krim: Nachdem die Ukraine die Energielieferung in die von Rußland besetzte Krim eingestellt hatte (welcher Staat liefert schon dauerhaft Strom an den Kriegsgegner?), erwies sich, daß Rußland in den mehr als anderthalb Jahren der Okkupation noch keinerlei Schritte zur eigenständigen Energieversorgung der Halbinsel unternommen hatte. Bis Jahresende blieb die Stromversorgung prekär. Auch Krankenhäuser waren betroffen, lediglich die Einrichtungen der Sicherheitsdienste und Besatzungsarmee blieben gut versorgt. - Der Westen reagiert wie immer: Nicht auf den Aggressor und Okkupanten Rußland wurde Druck ausgeübt, sondern auf den Schwächeren, die Ukraine, damit sie die Stromversorgung an den Kriegsgegner wieder aufnehme.
  • 24.11.2015 Abschuß eines russischen Kriegsflugzeugs über türkischem Luftraum: Bei ihren Terroreinsätzen, die sich unter anderem gegen die in Syrien lebenden Türken richten, verletzten russische Kriegsflugzeuge wiederholt türkischen Luftraum. Alle Proteste der Türkei bleiben ohne Wirkung auf das russische Verhalten. Im Unterschied zu den anderen NATO-Staaten, deren Luftraum auch wiederholt von russischen Flugzeugen verletzt wurde, beläßt es die Türkei nicht bei Worten, sondern verleiht ihnen schließlich durch den Abschuß Nachdruck. Rußland gibt sich furchtbar beleidigt und verhängt, wie so gern, Sanktionen gegen sich selbst: Russen dürfen nicht mehr in der Türkei Urlaub machen, türkische Lebensmittel dürfen nicht mehr nach Rußland eingeführt werden, was der Inflation weiteren Auftrieb verleiht, und türkischen Firmen wird die Tätigkeit in Rußland untersagt. In der Folge bricht ein ganzer Wirtschaftszweig - die Tourismusindustrie - zusammen. Auch sonst gehen zehntausende Arbeitsplätze in Rußland verloren. Der Westen reagiert, wie nicht anders zu erwarten, so gut wie gar nicht auf die russische Aggression.
  • 01.12.2015 Tschajka-Enthüllungen: Die Stiftung für den Kampf gegen die Korruption legte die Ergebnisse gründlicher Forschungen vor und wies nach, daß die Familie des russischen Generalstaatsanwalts Juri Tschajka engste Verbindungen mit der organisierten Kriminalität (Zapok-Bande) unterhält. Die russische Regierung ignoriert die Enthüllungen. Die Klagen der Stiftung gegen Tschajka werden von russischen Gerichten nicht zur Verhandlung angenommen.
  • Dezember 2015 ВЭБ vor dem Bankrott: Die Außenwirtschaftsbank (Внеш Эконом Банк) kann die fällig werdenden Auslandsschulden in Höhe von insgesamt 6 Milliarden US-Dollar nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen. In diese Situation kam die Bank, weil sie von der Regierung seit Jahren als Müllhalde für toxische Werte, für die Vergabe von höchstkritischen Olympiakrediten, für die Übernahme nicht rettbarer Privatbanken und - bis Anfang 2014 - für die verdeckte Übernahme ukrainischer Unternehmen im Donbass verwendet wurde. Diese riesigen Verluste akkumulierten sich und ließen sich nicht länger verstecken, zumal die ВЭБ auf der Sanktionsliste des Westens steht und keine neuen Kredite von dort erhalten kann. Die russische Regierung hat beschlossen, die Bank vorerst durch die Finanzierung jeweils aktuell fällig werdender Verbindlichkeiten aus Steuermitteln in der bisherigen Form am Leben zu erhalten. (Die Bank war auch schon 2014 in jämmerlichem Zustand und wurde bereits damals staatlich gestützt - siehe Sergej Alexaschenko, 24.09.2014. Seitdem hat sich der Umfang der schwierigen Verbindlichkeiten vervielfacht.)