Am 29. Dezember 2014 erklärte das Putin-Regime, daß es die Urteilsverkündigung in der "Gerichtsverfahren" genannten Propagandaveranstaltung gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vom 15.01.2015 auf den 30.12.2014 vorziehe, "weil das Urteil schon fertig ist". Am 30.12.2014 verkündete das Gericht das Urteil von 3 1/2 Jahren auf Bewährung gegen Alexej Nawalny. Seitdem steht er vollkommen widergesetzlich unter Hausarrest. Das russische Strafgesetzbuch (Artikel 107) gestattet Hausarrest nur gegen Verdächtige und Angeklagte, nicht jedoch gegen Verurteilte. Ein auf Bewährung Verurteilter muß laut Gesetz direkt im Gerichtssaal freigelassen werden (Artikel 311). Das Putin-Regime hält sich aber, wie so oft, nicht an die eigenen Gesetze und führt den Hausarrest ohne juristische Grundlage (und unbefristet) fort. Hinzu kommt, daß am 30.12.2014 zwar das Urteil verkündet, den Verurteilten aber nicht schriftlich ausgehändigt wurde, denn "es ist noch nicht fertig". (Man erinnere sich, daß die Vorverlegung der Urteilsverkündung mit der vollkommen entgegengesetzten Aussage begründet wurde.) Dementsprechend ist es den Verurteilten bislang auch nicht möglich, gegen das Urteil Berufung einzulegen. - Wie unschwer zu erkennen ist: Fortsetzung folgt.
Darlegung von Alexej Nawalny auf Echo Moskwy, 05.12.2014
Siehe bisher
30.12.2014 Schuldspruch gegen Nawalny
29.12.2014 10 Jahre für Nawalny II
21.12.2014 10 Jahre für Nawalny
