Rußland: System Putin

Die Mehrzahl der Putin-Fürsprecher in Deutschland wissen nicht, für wen und was sie eigentlich Partei ergreifen. Das Putin-System, eine autoritäre Regierungsform, die sich immer stärker in die totalitäre Richtung entwickelt, hat unter anderem folgende Charakteristika:

• keine unabhängigen Gerichte, fehlende Rechtssicherheit, selektive Anwendung von Gesetzen nach dem Prinzip Meinem Freund alles, meinem Feind das Gesetz;
• staatliche Kontrolle über alle relevanten Medien: sämtliche landesweite Fernsehkanäle und großen Zeitungen, hinzu kommt immer stärkerer Zugriff auf das Internet (siehe u. a. Gesetz über die Gleichstellung von Bloggern mit regulären Medien);
• Abschaffung von Wahlen - es gibt in Rußland keine Wahlen, es gibt nur Simulationen, Propagandaveranstaltungen, ähnlichen denen zu sozialistischen Zeiten;
• keine Trennung von Staat und Kirche: die Russisch-orthodoxe Kirche erhält vom Staat eine herausgehobene Sonderrolle und Zugang zum Bildungswesen, zu Finanzen, Immobilien und ähnlichem und unterstützt dafür das Regime in "Wahlkämpfen", im Kampf gegen Andersdenkende (auch im Bereich der Kunst) und stellt paramilitärische Einheiten auf;
• Zerstörung der Zivilgesellschaft: unabhängige Initiativen werden mit administrativen und legislativen Mitteln behindert und zerstört, am bekanntesten ist dabei das Gesetz, daß kreml-unabhängige Vereine als "ausländische Agenten" diskreditiert - selbst Organisation zur Unterstützung krebskranker Kinder sind betroffen, Kriterium ist einzig die Frage, ob sich der Verein dem Putin-System eingliedert oder unabhängig zu agieren gedenkt;
• Abschaffung der Freiheit der Wissenschaft: per Gesetz wird die Geschichtsinterpretation des Putin-Regimes als einzig mögliche zugelassen, abweichende Äußerungen können strafrechtlich verfolgt werden;
• Nichthandeln gegenüber nationalistischen und chauvinistischen Kräften im eigenen Land - während die Ukrainer in den russischen Medien seit Monaten als "Faschisten" bezeichnet werden, bleiben Gruppen und Organisationen in Rußland, die sich Hitler, die Nationalsozialisten und andere antisemitische und fremdenfeindliche Personen und Organisationen zum Vorbild nehmen, unbehelligt; wenn in russischen Fußballstadien Hakenkreuzfahnen geschwenkt werden, ist das für die Putinschen Sicherheitskräfte kein Grund zum Einschreiten;
• Anwendung von Methoden zur psychischen Zersetzung von Andersdenkenden, die nahtlos an die der ostdeutschen und sowjetischen Staatssicherheit anknüpfen;
• Willkür von Polizei und Sicherheitskräften gegenüber friedlicher Bevölkerung - ob Demonstranten in Großstädten oder friedlichen Zivilisten im Kaukasus;
• marodes Gesundheitssystem - es gibt unzählige Einzelfakten zu russischen Ärzten und Krankenhäuser, z. B. darüber, man sich nicht nur sein Essen, sondern auch seine Medikamente von Verwandten oder Freunden ans Krankenhausbett bringen lassen muß, daß man die Medizin für den kranken Säugling nur durch Aufrufe sozialen Netzwerken beschaffen kann, daß die Veteranen des Zweiten Weltkriegs und des Afghanistankriegs zwar am 9. Mai und anderen Feiertagen verbal gefeiert werden, ansonsten aber selbst zusehen müssen, wie sie überleben und ihre Gesundheitsversorgung finanzieren.