Am 30.12.2014 wurden der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu 3 1/2 Jahren auf Bewährung und sein Bruder Oleg Nawalny zu 3 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit diesem Urteil setzt das Putin-Regime seinen Feldzug gegen die Logik fort: Die Verurteilung erfolgte trotz fehlender Anklagegrundlage ("für nichts"). Zudem hätte Alexej Nawalny, der bereits (ähnlich fabriziert) eine fünfjährige Bewährungstrafe erhielt, bei erneuter Verurteilung, wie sie jetzt erfolgte, sofort ins Gefängnis gehen müssen. Aber Putins Rußland ist kein Rechts-, sondern ein Willkürstaat, wo nicht Verfassung und Gesetz herrschen, sondern allein der Befehl des Kremls. Mit dem verhängten Verdikt verfolgt das Putin-Regime drei Ziele:
- dadurch, daß nicht, wie angekündigt, 10 Jahre Gefängnis, sondern nur 3,5 Jahre Bewährung verkündet wurden, soll die Protestbewegung geschwächt werden,
- durch den Fortbestand des Bewährungsstatus soll Alexej Nawalny fortdauernd vom politischen Leben weitgehend ferngehalten werden und
- durch die gegen Alexej Nawalnys Bruder Oleg exekutierte Sippenhaft soll zusätzlicher Druck auf den Oppositionspolitiker ausgeübt werden.
Ob die Strategie des Putin-Regimes aufgeht, werden die heutige Protestveranstaltung in Moskau (19 Uhr) sowie gegebenenfalls weitere Folgeaktionen zeigen.
Die Putinsche Staatsanwaltschaft hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Im zweiten Durchgang kann das Urteil also durchaus noch verschärft werden. - Die Moskauer Metro hat angekündigt, die rund um den Ort der heute geplanten Protestkundgebung gelegenen Metro-Stationen ab 18 Uhr "aus besondere Anweisung" zu schließen. Weitergehende Auskünfte über die Quelle der Anweisung wurden nicht gegeben.
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Echo Moskwy, 30.12.2014.
