Aufgabe des "Verfassungsgerichts" in Rußland ist nicht, wie der Name irrtümlich andeutet, die Verteidigung der Verfassung, sondern die Verteidigung des Putin-Regimes. Nachdem der Präsident des "Verfassungsgerichts" Valeri Sorkin (Валений Зорькин) vor ein paar Monaten bereits über die Vorzüge der Leibeigenschaft philosophiert hatte, nahm er sich jetzt eines anderen dringenden Problems an. Schon lange sind dem Putin-Regime die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Dorn im Auge, so daß es immer wieder Diskussionen gibt, die Konvention, auf deren Grundlage Rußland sich den Entscheidungen des Gerichtshofs unterwirft, zu kündigen. Sorkin schlug nun vor, daß Rußland, da es nicht nur ein europäisches, sondern auch ein eurasisches Land sei, einem zu schaffenden Asiatischen Gerichtshof beitreten solle. - Gut vorstellbar, daß sich das Putin-Regime deutlich besser fühlt, wenn es zusammen Turkmenien, China, Nordkorea und Vietnam über Menschenrechtsklagen entscheiden kann.
Raspinews.com 17.12.2014
