Die Putin-Propaganda und ihre internationalen Mitarbeiter werden nicht müde, auf den Umstand hinzuweisen, daß der russische Staat so gut wie keine Schulden habe. Das ist, wie so viele „Informationen“ aus dem Kreml, falsch. Der russische Staat hat sein Defizit in die Regionen verschoben. Auf dem Papier ist Rußland eine Föderation, de facto aber ein Zentralstaat. Fast sämtliche Einnahmen gehen nach Moskau, von dort werden sie – je nach politischem Interesse – auf die Regionen (die „Republiken“, Oblasti, Krai und andere „Subjekte der Föderation“) verteilt. Ihre Aufgaben und Vollmachten bekommen die Regionen ebenfalls aus Moskau zugewiesen. In den letzten Jahren wurden die Aufgaben der Regionen immer stärker ausgeweitet, ohne daß dafür eine Gegenfinanzierung zur Verfügung gestellt wurde. Eines der jüngeren Beispiele ist das Problem der Regionalbahnen. Der Staatsmonopolist „Russische Eisenbahn“, der seine Tarife vollkommen undurchsichtig gestaltet, forderte plötzlich eine massive Erhöhung der Zuschüsse durch die Regionen. Als diese dazu nicht bereit war, stellte er hunderte von Zugverbindungen ein, auf die die Pendler angewiesen waren und sind. Daraufhin wurden die Regionen von Putin angewiesen, „eine Lösung“ für das Problem zu finden. Das Verhalten der „Russischen Eisenbahn“, geleitet vom Putin-Freund und Großkorruptionär Wladimir Jakunin, wurde nicht kritisiert, die Zuschüsse an die Regionen wurden nicht erhöht.
Nun ist es soweit, daß eine erste russische Region ihre Zahlungsverbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnte, also in den Zustand des default geriet. Andere Regionen konnten diesem Schritt nur entgehen, indem sie massiv Druck auf die Gläubigerbanken ausübten oder indem sie früher gegebene Staatsgarantien vor dem Eintritt des Garantiefalls einfach widerriefen. Insgesamt stieg die Verschuldung der Regionen und Kommunen von 1438,6 Milliarden Rubel im Jahr 2011 auf 2402,1 Milliarden Rubel im Jahr 2014, eine Entwicklung, die sich 2015 bruchlos fortsetzt.
Ведомости 2015, Nr. 100 (Fr, 05.06.), S. 5.
Echo Moskwy 05.06.2015
Nachtrag: Inzwischen wurde bekannt, daß als erste russische Region die Oblastj Nowgorod in default gehen mußte.
Echo Moskwy 10.06.2015
