Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat Rußland im Juli zur Zahlung einer Entschädigung von 50 Milliarden US-Dollar an die früheren Eigentümer von Yukos verurteilt. Es ist nunmehr auch gerichtlich bewiesen, daß der russische Staat Yukos widerrechtlich geraubt und zerschlagen hat, ein klassisches Wirtschaftsverbrechen.
Der Journalist Sergej Parchomenko hat sich ausführlich mit dem Inhalt, dem Verlauf und dem Ergebnis des Prozesses beschäftigt. Er verweist unter anderem darauf, daß Rußland von Anfang bis Ende höchst aktiv am Prozeß mitgewirkt hat. Es bestellte einen der drei Schiedsrichter. Dabei wählte es Stephen M. Schwebel, der sich dadurch auszeichnet, daß er sehr oft Minderheitenmeinungen vertritt. Beim Yukow-Prozeß allerdings fiel das Ergebnis einstimmig aus. Das ist beim Schiedshof generell selten und bei Schwebel noch seltener. Angesichts dieses Ergebnisses gibt es auch kaum Aussichten auf eine Revision, die sowieso nur für Verfahrensfragen, nicht in der Sache zulässig ist. Zudem lieferte Rußland regelmäßig große Mengen von Material an das Gericht. Und schließlich wurden im Gerichtssaal 2/3 der Plätze für die russische, nur 1/3 der Plätze für die Gegenseite reserviert. All dies macht die russische Argumentation, daß man den Schiedshof als nicht zuständig ablehne und deshalb nicht zahlen werde, hinfällig. Bis zum 15.01.2015 hat Rußland jetzt Zeit zum Zahlen. Danach können Aktiva des russischen Staates weltweit - mit Ausnahme von Botschaften und Konsulaten - beschlagnahmt werden. (In Berlin würde das zum Beispiel das Russische Haus in der Friedrichstraße betreffen.) Zudem werden ab diesem Tag Verzugszinsen fällig. Setzt man einen niedrigen Strafzinssatz von 2% an, so belaufen sich die Zinsen pro Jahr auf 1 Milliarde US-Dollar.
Echo Moskwy 01.08.2014, gespiegelt auf khodorkovsky.ru
