Putins Rußland: 10 Jahre Gefängnis für "antirussische Propaganda"

In der Staatsduma wird zur Zeit in Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung "antirussischer Propaganda" vorbereitet. Die erste Gesetzesvorlage stammte von der Putin-Partei Einiges Rußland. Sie formuliert den Strafrechtsbestand so weit und unscharf, daß jede Kritik an der Exekutive bestraft werden kann. Selbst den nicht gerade rechtsstaatlich orientierten Kommunisten geht das zu weit, da sie befürchten, selbst Opfer des Gesetzes zu werden. Sie wollen dem Antrag einen eigenen Gesetzesentwurf entgegenstellen, demzufolge nur demokratische, liberale und unabhängige bürgerschaftliche Initiativen und Äußerungen bestraft werden, so zum Beispiel die Aussage, daß im Donbass russische Soldaten kämpfen. Die Nationalisten der LDPR hingegen wollen die Wirkung des Gesetzes hingegen ganz offiziell auch auf Parlamentarier, Minister und Beamte aller Ebenen ausweiten.

Echo Moskwy 24.07.2015

Putins Rußland: Beschlagnahme von Lukoil-Aktiva durch Rumänien

Die rumänische Staatsanwaltschaft hat Aktiva von Lukoil im Wert von bis zu 2 Milliarden Euro bei britischen, niederländischen und rumänischen Banken beschlagnahmen lassen. Sie dienen als Sicherheiten im Rahmen von Ermittlungen gegen Lukoil zu Steuerbetrug und Geldwäsche.

Information auf romania-insider.com 09.07.2015 (auf Englisch)

Putins Rußland: Gasprom zahlungsunfähig

Die turkmenische Regierung hat auf ihrer Internetseite gov.tm den russischen Erdgas-Riesen Gasprom, eines der wichtigsten Unternehmen der Putinschen Mafia-Korporation, für zahlungsunfähig erklärt. Laut Aussage Turkmenistans hat Gasprom mit Jahresbeginn 2015 aufgehört, seine Schulden bei dem turmenischen Staatsunternehmen "Turkmengas" zu begleichen. - 2003 schlossen die Russische Föderation und Turkmenien ein Gasabkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren, in dessen Rahmen Turkmenien an Gasprom Gas verkauft, welches von Gasprom weitgehend in andere europäische Länder exportiert wird. Der Umfang des von Gasprom aus Turkmenien importierten Gases fiel von 41-42 Mrd. m3 (2006-2008) über 11-12 Mrd. m3 (ab 2012) auf 4 Mrd. m3 (2015).

Information auf der Internetseite der turkmenischen Regierung 08.07.2015
zusätzliche Hintergrundinformationen auf censor.net.ua 08.07.2015

Nachtrag:
Meldung auf kasparov.ru 08.07.2015

Okkupierte Krim: Finanzdefizit

Die russische Besatzungsverwaltung der Krim hat beschlossen, beim Finanzministerium der Russischen Föderation einen Kassenkredit in Höhe von 3,45 Milliarden Rubel zur Deckung des Haushaltsdefizits aufzunehmen. Die Rückzahlung soll, so die offizielle Mitteilung der Kreml-Propagandaagentur TASS, aus den im Herbst fälligen Zuweisungen aus Moskau erfolgen. Das alles erfolgt vor dem Hintergrund eines sowieso bereits geplanten Haushaltsdefizits in Höhe von 16,4 Milliarden Rubel für 2015. - Natürlich wird es keine Rückzahlung geben, da die Überweisungen vom Herbst für die dann fälligen Ausgaben benötigt werden.

Nachricht auf TASS 08.07.2015 und auf Echo Moskwy 08.07.0215

Putins Rußland: Yukos-Erbe II

Mitte Juni beschlagnahmten, auf Antrag der vom Putin-Regime ausgeraubten Yukos-Alteigentümer und auf der Grundlage des Amsterdamer Schiedsgerichtsurteils von 2014, Belgien, Frankreich und Österreich russischen Staatsbesitz in diesem Ländern (siehe Nachricht vom 17.06.2015). Wie jetzt bekannt wurde, übergab die US-Botschaft in Moskau am 22. Juni dem russischen Staat Unterlagen zu einem gleichartigen Antrag der Yukos-Alteigentümer vor einem US-Gericht. Der russische Staat hat jetzt 60 Tage, bis zum 20. August, Zeit für eine Stellungnahme. Anschließend entscheidet das US-Gericht über den Antrag der Yukos-Alteigentümer.

Nachricht auf rbc.ru 02.07.2015

Putins Rußland: Baltikum im Visir

Immer wieder wird in Deutschland die Überzeugung ausgedrückt, daß sich Rußland nie an den baltischen Staaten vergreifen würde und es sich bei der Stationierung von Nato-Soldaten dort um eine "unnötige Provoktion Rußlands" handele. Tatsächlich hat die wirtschaftliche und mediale Kriegführung Rußlands gegen Estland, Lettland und Litauen schon vor Jahren begonnen. Die Staatsgrenzen werden regelmäßig verletzt, auch Entführungen fanden bereits statt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation sogar - auf Antrag aus der Staatsduma - mit der Prüfung begonnen, ob das Ausscheiden der baltischen Staaten aus dem Staatsverband der UdSSR rechtens gewesen sei. Mit "Untersuchungen" dieser Art werden nächste, aktivere Schritte - teilweise oder ganze Besetzung und gegebenenfalls Annexion - vorbereitet. Eine gleichartige "Untersuchung" wurde auch hinsichtlich des Übergangs der Krim von der Russischen zur Ukrainischen Sowjetrepublik durchgeführt.

meduza.io 30.06.2015

Putins Rußland: Wirtschaftsstatistik Mai 2015

Die russische Statistikbehörde Ross-Stat meldet für Mai 2015 folgende Veränderungen in der Wirtschaft (jeweils im Vergleich zum Mai 2014):

- Industrieproduktion -5,5%
- Bauwirtschaft -10,3%
- Einzelhandel -9,2%
- Lastentransport -4,1%
- Realeinkommen der Bevölkerung -7,3%
- PKW-Produktion -37,9%
- LKW-Produktion -18,3%
- Produktion von Stahlbetonbauteilen -23%

Damit verstärkt sich im großen und ganzen der bereits im April 2015 vermeldete Rückgang.

Zudem wurde bekannt, daß dem staatlichen Reservefonds, dessen Umfang Anfang 2015 5 Mrd. Rubel betrug, im Verlauf des Jahres 2015 3 Mrd. Rubel entnommen werden solle. Gleichzeitig wurden die meisten Positionen des Staatshaushalts pauschal um 10% gekürzt, die Inflationsanpassung wurde auf 5,5% begrenzt (bei einer Inflation von weit über 10%), bei Staatsangestellten (einschließlich Justizangestellten) wurde jegliche Lohnanpassung bis auf weiteres ausgesetzt.

Schließlich veröffentlichte Ross-Stat die Information, daß die Einnahmen aus dem Ölexport im 1. Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahresquartal von 43,1 auf 13,6 Mrd. US-$, also um 67,1% gesunken sind, obwohl der Umfang des exportierten Öls (in Tonnen) um 12,8% gestiegen ist.


Artikel von Igor Nikolajew auf Echo Moskwy vom 23.06.2015 und vom 30.06.2015