In der Staatsduma wird zur Zeit in Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung "antirussischer Propaganda" vorbereitet. Die erste Gesetzesvorlage stammte von der Putin-Partei Einiges Rußland. Sie formuliert den Strafrechtsbestand so weit und unscharf, daß jede Kritik an der Exekutive bestraft werden kann. Selbst den nicht gerade rechtsstaatlich orientierten Kommunisten geht das zu weit, da sie befürchten, selbst Opfer des Gesetzes zu werden. Sie wollen dem Antrag einen eigenen Gesetzesentwurf entgegenstellen, demzufolge nur demokratische, liberale und unabhängige bürgerschaftliche Initiativen und Äußerungen bestraft werden, so zum Beispiel die Aussage, daß im Donbass russische Soldaten kämpfen. Die Nationalisten der LDPR hingegen wollen die Wirkung des Gesetzes hingegen ganz offiziell auch auf Parlamentarier, Minister und Beamte aller Ebenen ausweiten.
Echo Moskwy 24.07.2015
