Putins Rußland: Handelskrieg mit Kasachstan

Da mit der Ukraine schon sämtliche Beziehungen zerstört sind, die destruktive Putin-Maschinerie aber nicht zu stoppen ist, ist Rußland jetzt dabei, einen Handelskrieg mit Kasachstan, einem der wenigen noch verbliebenen Verbündeten, zu beginnen. Während die kasachische Seite die Einfuhr von Pralinen, Öl und Fleisch aus Rußland untersagte, entdeckte die russische "Verbraucherschutzbehörde", daß die Qualität kasachischer Zuckermelonen, Kefirs und Milch unzulänglich für den russischen Markt sei.

Artikel auf Kommersant, 13.04.2015

Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Mariupol 11.04.2015

Nach der Eroberung des Donetzker Flughafens und des Verkehrsknotenpunktes Debaltzewo ist Mariupol, Hafenstadt am Asowschen Meer, nächstes Ziel der Putinschen Armee und Terrorkräfte.

Inzwischen wächst auch in den USA das Bewußtsein für die gefährdete Lage Mariupols angesichts einer stetig wachsenden russischen Übermacht auf der anderen Seite der östlich der Stadt verlaufenden Front. Der editorial board der Washington Post faßt die Situation in einem Artikel vom 09.04.2015 zusammen.

Putins Rußland: 1 Milliarde verschenkt

In diesen Tagen exerziert Rußland vor, wie ganz offen, vor Aller Augen, die Summe von einer Milliarde Rubel (nach heutigem Kurs gut 18 Millionen €) für Propagandazwecke verschenkt wird. Die regimetreuen Regisseure Nikita Michalkow (Никита Михалков) und Andrej Kontschalowski (Андрей Кончаловский), beide äußerst begütert, beantragen bei der russischen Regierung die Summe von knapp einer Milliarde Rubel, um eine "russische" Fastfood-Kette aufzubauen, die eine Konkurrenz zu den US-Konzernen MacDonalds und Burger King darstellen soll. In jedem gewöhnlichen Land würde man die Antragsteller an die nächste psychologische Beratungsstelle verweisen. In Rußland hingegen weist Diktator Putin die Regierung an, Maßnahmen zur Unterstützung der Antragsteller zu besprechen. Im Ergebnis wird voraussichtlich die staatliche Sperbank den Antragstellern einen Kredit bereitstellen. Zudem wird die Oblastj Moskau das Projekt durch das Schenken von Immobilien sowie die Erteilung von Steuererleichterungen unterstützen.

Dem ist hinzuzufügen, daß es bereits zwei - ohne Staatsunterstützung arbeitende - russische Fastfood-Ketten gibt: Ёлки-Палки (Jolki-Palki) und Теремок (Teremok). Es besteht also nicht einmal aus "patriotischer Perspektive ein Grund, eine weitere Kette aus dem Boden zu stampfen (ganz abgesehen von der ökonomischen Widersinnigkeit der Idee). Tatsächlich handelt es sich bei dem Vorgang einzig darum, zwei Propaganda-Regisseure, die die vom Kreml initiierte Welle des Antiamerikanismus nutzen, äußerst großzügig am korrupten Selbstbedienungsladen "Putin-Regime" zu beteiligen, indem ihnen öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Nachricht auf Echo Moskwy 10.04.2015

Putins Rußland

Angesichts der gegenwärtigen Stabilisierung des Rubel-Kurses versteigt sich das Putin-Regime bereits wieder zu positiven Wirtschaftsprognosen. Der Ökonom Igor Nikolajew beleuchtet die Realität angesichts der offiziellen Daten der russischen Statistikbehörde Rosstat. Dort finden sich folgende Daten, jeweils für Februar 2015 im Vergleich zum Februar 2014:

• Der Einzelhandelsumsatz fiel um 7,7% (im Januar lag der gleiche Wert bei 4,4%).
• Das Realeinkommen fiel um 9,9%, was unter anderem auf die Jahresinflationsrate von 16,7% zurückzuführen ist.
• Die Arbeitslosenrate stieg um 2,1%.
• Die Investitionen ins Grundkapital fielen um 7,5%, die im Bausektor um 3,1%.
• Lediglich im Bereich der Landwirtschaft gab es einen Anstieg um 3,2%, allerdings hat dieser Sektor nur einen Anteil von 3,6% am Bruttoinlandsprodukt.

Igor Nikolajew, 07.04.2015, Echo Moskwy

Putins Rußland: Ausweisungen

In den letzten Monaten werden immer häufiger Historiker aus westlichen Ländern, die in russischen Archiven zu historischen Themen forschen, direkt im Archiv festgenommen und anschließend wegen "Verletzung der Visumsregeln" verurteilt und des Landes verwiesen, teilweise verbunden mit einem mehrjährigen Wiedereinreiseverbot. In Nishnij Nowgorod wurde eine Historikerin, die sich mit der Frühgeschichte der Sowjetmacht (1917-1921) in Rußland beschäftigte, gar als "englische Spionin" ausgewiesen. Bislang betrafen all diese Fälle Provinzstädte, nicht St. Petersburg oder Moskau. Wie lange noch?

Bericht auf politikus.ru 01.04.2015
Bericht auf Radio Svoboda (Radio Liberty) 04.04.2015

Putins Rußland: Nazi-Spielzeug

Im zentralen Spielzeugkaufhaus Moskaus (früher Детский мир) an der Lubjanka, direkt neben der Geheimdienstzentrale, werden SS-Offiziere als Spielzeugfiguren sowie Büsten von Wehrmachtsoffizieren und -soldaten für Kinder verkauft. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet, dessen Ausgang aber ungewiß ist. Ein Putin-Propagandist, der tschetschenische "Rechtsanwalt" Murad Mussajew (Мурад Мусаев), verteidigte die "Spielzeuge" auf folgende Art: "Stellen wir uns vor, das Kind möchte Großen Vaterländischen Krieg spielen, und im Geschäft werden nur Sowjetsoldaten verkauft. Was tun? Soll man ihm als Gegner Indianer mit Lanzen kaufen?"

Echo Moskwy am 04.04.2015 über das Ermittlungsverfahren
Blogeintrag von Murad Mussajew vom 04.04.2015

Putins Rußland: Kriegsvorbereitungen

Der russische Ökonom Andrej Illarionow (Андрей Илларионов) wertete die offiziellen Angaben des russischen Finanzministeriums hinsichtlich der Staatsausgaben im Bereich Militär aus. Demzufolge lagen die Militärausgaben seit Putins Machtübernahme 2000 bis 2013 immer zwischen 2,6 und 3,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mit steigender Tendenz. In den Monaten Februar bis April 2014, in die die Okkupation von Krim und Donbass fielen, stieg dieser Wert auf mehr das das Doppelte: 6,7%. Von Mai bis Dezember 2014 lag er im Durchschnitt bei 4,1%. Im Januar und Februar 2015 aber explodierte er und erreichte bis dahin ungekannte 12,7% des BIP. Das entspricht 43,3% aller Ausgaben des russischen Staatshaushalts und einem absoluten Wert von 10,3 Mrd. US-$ pro Monat.

Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, wofür Putin die Militärausgaben seit Jahresbeginn so drastisch erhöht hat: Für die Ausweitung des hybriden Krieges gegen die Ukraine in einen regulären, der an allen Grenzen der Ukraine begonnen wird, vom Norden über den Donbass im Osten und die Krim im Süden bis zur Westgrenze mit dem putinschen Satelliten Transnistrien, und auf die völlige Vernichtung des Nachbarstaats zielt? Für die massive Großoffensive, die allgemein für die Tage nach der Moskauer Propagandaveranstaltung am 9. Mai erwartet wird?

Bericht Andrej Illarionows vom 03.04.2015 (siehe auch Nachricht auf censor.net.ua vom gleichen Tag)