Rußlands Krieg gegen die Ukraine: Unterwanderung der OSZE

Bei einem Krieg eines Landes (hier Rußland) gegen sein Nachbarland (hier die Ukraine) sollte es selbstverständlich sein, daß die OSZE zur Vermittlung neutrale Vertreter schickt. Leider tat sie das genaue Gegenteil. Auf die unrühmliche Rolle des Putin-Vertreters Alexej Lyshenkow wurde an dieser Stelle bereits hingewiesen. Tatsächlich handelt es sich bei einem Großteil der OSZE-"Beobachter" in den von Terroristen besetzten ukrainischen Gebieten um Putin-Leute. Dadurch erfüllt die Organisation nicht mehr ihre satzungsmäßige Aufgabe, sondern dient über weite Strecken nur noch als Schutzschild und Propagandainstrument der Putin-Kräfte. Ganz deutlich wurde das wieder bei einem Vorfall vor wenigen Tagen. Terroristen hatten eine Schule in Donetzk beschossen und dabei mehrere Menschen, auch Kinder, getötet. Die Kreml-Propaganda schob das Verbrechen, wie üblich, der Ukraine in die Schuhe. Als die ukrainische Seite Belege für die Schuld der Putin-Kräfte vorlegte und eine gründliche Untersuchung des Vorfalles forderte, erklärte die OSZE-Mission, eine solche Untersuchung nicht durchführen zu wollen. Die ukrainische Gruppe "Informationswiderstand" (Информационное сопротивление - ИС), eine der bestinformiertesten Beobachtergruppen in diesem Krieg, hat aus Vorgängen solcher Art jetzt die Konsequenzen gezogen und die Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission in der Ukraine beendet. In ihrem offiziellen Schreiben heißt es:

Vielen Dank für die Einladung [zu weiteren Konsultationen]. Vor dem Hintergrund der neuesten Ereignisse jedoch (damit sind der Bericht von OSZE-Beobachtern zum Tod von Menschen nahe der Schule Nr. 63 in Donezk in Folge von Beschuß wie auch frühere Belege für die Zusammenarbeit der OSZE mit den Terroristen und die Tätigkeit [der OSZE] zugunsten des Agressors, also der Russischen Föderation, gemeint) sehen wir, d. h. die Gruppe "Informationswiderstand", uns gezwungen, vom Kontakt mit Vertretern Ihrer Organisation Abstand zu nehmen. Wir schätzen die Anstrengungen und die Tätigkeit der OSZE-Vertreter aus europäischen Ländern sehr. Solange jedoch in der OSZE Staatsbürger Rußlands in hohem Maße vertreten sind, wirkt diese Organisation, zu unseren tiefen Bedauern, sehr oft als Schirm für die aggressiven Pläne der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund halten wir eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Organisation nicht für möglich.

Dmitri Tymtschuk, Leiter der Gruppe Informationswiderstand, auf Facebook, 10.11.2014


Nachtrag vom 11.11.2014: Auf einem "Kontakttreffen" von Russen und Ukrainern haben die OSZE-"Beobachter" den Russen Informationen über die Standorte ukrainischer Artillerie und Panzerverbände bei Karlowka weitergegeben. Zudem wurde bekannt, daß an die 80% der OSZE-Mitarbeiter im Raum Mariupol, also in dem Gebiet, in dem die Putin-Kräfte zur Krim durchbrechen wollen, russische Staatsbürger und die Mehrheit von ihnen wiederum FSB-Mitarbeiter sind.

zn.ua 11.11.2014
censor.net.ua 11.11.2014

Putins Rußland: Das Narva-Paradox

Ende Oktober 2014 veröffentlichte der Publizist und Politologe Andrej Piontkowski (Андрей Пионтковский) ausführliche Überlegungen zum sogenannten Narva-Paradox. Ausgehend vom aggressiven Vorgehen des Putin-Regimes gegenüber seinen Nachbarn und der kaum mehr als lächerlichen Reaktion von EU und USA darauf wird folgendes Gedankenspiel durchgeführt. Estland hat bekanntermaßen eine größere russische Minderheit. Besonders betroffen davon ist die an der russischen Grenze gelegene ostestnische Stadt Narva: 95% der Einwohner gehören zur russischen Minderheit des Landes.

Stellen wir uns vor, eines nicht fernen Tages tauchen in Narva und seiner Umgebung bewaffnete "grüne Männchen" (analog zu den Vorgängen auf der Krim) auf, die handstreichartig alle Schlüsselpositionen des Gebietes übernehmen, ein "Referendum" durchführen und neue Grenzbefestigungen gegenüber dem restlichen Estland errichten. Ob sie dann noch die Aufnahme in die russische Föderation beantragen oder eine "Volksrepublik Narva" errichten, ist sekundär. Auf den Aufschrei des Westens und der Nato reagiert Putin mit der Erklärung, daß Rußland mit den Vorgängen nichts zu tun habe, daß aber die Bevölkerung des Gebietes Narva ein Recht auf Selbstbestimmung besitze, das auch vom Westen respektiert werden müsse. Schließlich seien die Russen dort mehr als 20 Jahre lang unterdrückt worden, wobei ihnen elementare Menschenrechte vorenthalten worden seien. Den folgenden militärischen Vorbereitungen des Westens begegnet Putin mit der Gegendrohung, daß er zwar den Frieden liebe, aber sich das Recht auf Verteidigung des russischen Volkes auch außerhalb der russischen Staatsgrenzen vorbehalte. Wenn der Westen die Interesse der Russen in der "Volksrepublik Narva" mit Füßen trete, sehe er sich gezwungen, zwei europäische Hauptstädte mit begrenzten Atomschlägen auszulöschen. An diesem Punkt stellt sich für den Westen erneut die Frage: Lohnt sich der Kampf? Konkreter: "Wollen wir für Estland Krieg gegen Rußland führen? Sollen hunderttausende Deutsche/Italiener/Portugiesen für Estland sterben? Hat Rußland nicht auch recht?" Es folgen die üblichen Floskeln wie: "Es kann keine militärische Lösung des Konfliktes geben."

Im Fall der Ukraine hat der Westen vertragsbrüchig beschlossen, nicht nur keine eigene Truppen für die Verteidigung des Landes zu entsenden, sondern nicht einmal Waffen zur Selbstverteidigung bereitzustellen. Stattdessen machte und macht man sich die putinische Propaganda zu eigen und betrachtet den russischen Überfall als "innere Angelegenheit" der Ukraine. Wird der Westen bei Estland wirklich entschlossener sein und begreifen, daß mit jedem Zurückweichen der zu zahlende Preis nur weiter steigen wird?

Natürlich geht es Putin nicht um Narva oder Auslandsrussen, so wie ihm auch das Schicksal der Bewohner der Krim und der Ostukraine egal ist. Sein Ziel besteht in der Demütigung und Vernichtung der Macht der Nato, des Westens, der USA. Bei der Ukraine kann sich die Nato noch auf die formale Position zurückziehen, daß die Ukraine kein Mitglied ist. Sollte der Westen auch in Estland zurückweichen, wäre das das Ende der Nato - ein Anschluß der drei baltischen Staaten durch Rußland wäre nur eine Frage der Zeit. Da sich aber auch dadurch die inneren Probleme Rußlands nicht lösen lassen, ist eine weitere Ausdehnung der Aggressionen absehbar.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß das Putin-Regime gegenwärtig seine Nuklear-Doktrin ändert. Hieß es früher, daß Atomwaffen bei einem konventionellen Krieg nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn die Existenz des Staates auf dem Spiel stehe, wird jetzt der Einsatz solcher Waffen auch für regionale und sogar lokale Konflikte ohne jede weitere Einschränkung erlaubt. Die Auseinandersetzung um Narva wäre ein solcher "lokaler Konflikt", in welchem sich Rußland den Einsatz von Atomwaffen künftig gestattet.

Andrej Piontkowski, Echo Moskwy 26.10.2014

Putins Rußland: Geistigkeit

Eine der leeren Worthülsen, mit denen das Putin-Regime um sich schießt, lautet "Geistigkeit" (духовность). Die russische "Geistigkeit" unterscheide dieses große Volk vom dekadenten, materialistischen Westen. Natürlich hat dieser Propagandabegriff mit der Realität nichts zu tun - die russische Bevölkerung ist mindestens ebenso materialistisch eingestellt wie die in Mitteleuropa. Der Begriff "Geistigkeit" dient aber nicht nur im Propagandakrieg gegen "den Westen", sondern auch zur Durchsetzung reaktionärer Vorstellungen in der eigenen Gesellschaft, zum Beispiel völlig veralteter Geschlechterbilder. Besondere Blüten treibt diese Entwicklung im neuesten Putin-Sumpf, den von Putins Terroristen besetzten Teilen des ukrainischen Donbass. Dort erklärte Alexej Mosgowoj (Алексей Мозговой), einer der Terroristenführer im Raum Lugansk, am 4. November: Wenn ich morgen in einem Café oder einer Schenke auch nur eine Jungfer sehe, so wird sie verhaftet. [...] Eine Frau soll Bewahrerin des Herdes und Mutter sein. [...] Was ist das bei uns: Besteht die weibliche Bevölkerung vollkommen aus Prostituierten? (Ergänzung seines Kameraden: Muß man sie alle vergewaltigen?) [...] Willst Du Deinem Mann ehrlich ergeben sein, so sitze zu Hause und sticke ein Kreuz. [...] Eine Jungfer sitze zu Hause, backe Pirogi und feiere den 8. März! [...] Es wird Zeit, sich zu erinnern, daß ihr Russen seid! Es wird Zeit, sich seiner Geistigkeit zu erinnern!

Originalvideo auf YouTube
Nachricht auf censor.ua.net 04.11.2014 und Echo Moskwy 05.11.2014

Putinscher Deutschlandfunk

Auch der Deutschlandfunk folgt dem Trend deutscher Medien zu Putin-Treue. Die Moskauer (!) Korrespondentin Gesine Dornblüth "berichtete" von der Propagandashow "Wahlen im Donbass", indem sie Terroristenführer und Vertreter des Putin-Regimes in Moskau zu Wort kommen ließ. Ihrer Aufgabe als Journalist, auf Lügen und Manipulationen hinzuweisen, kam sie dabei nicht im Ansatz nach. Und die Möglichkeit, daß die Ukraine, auf deren Territorium die putinschen Besatzer die Farce veranstalten, auch etwas zu den erbärmlichen Vorgängen zu sagen haben könnte, lag offensichtlich vollständig außerhalb ihrer Vorstellungskraft.

Deutschlandfunk Köln, 03.11.2014, Informationen am Abend, ca. 18:15 Uhr.

Putinsche Berliner Zeitung

Auch mit ihrer Berichterstattung über die "Wahlen" genannte Propagandaveranstaltung der putinschen Terroristen in den von ihnen besetzten Teilen der Ukraine macht die Berliner Zeitung ihrem Ruf als Bollwerk der Putin-Propaganda in Deutschland alle Ehre. Sie beginnt ihren "Bericht" (Autor: Stefan Scholl, Moskau!) mit einer typischen putinschen Lüge vom "Angriff" ukrainischer Einheiten auf den Ort Gorlowka. Wie oft zuvor gibt die Berliner Zeitung eine Propagandaerfindung als Fakt weiter und verschweigt statt dessen - wenig verwunderlich - die täglichen Überfälle der Terroristen auf ukrainische Stellungen. Dann wird über die "Wahlen" berichtet, ohne mit einem Wort zu erwähnen, daß es keine Wählerlisten gab, daß keine Wahlkommissionenen gebildet wurden, daß die Stimmabgabe über das Internet vollkommen unkontrolliert ablief - daß hier somit eine Primitivposse veranstaltet wurde, die selbst die Wahlfälschungen der vergangenen 15 Jahre in Putins Rußland elaboriert und gut organisiert erscheinen lassen. Gegen Ende versteigert sich die Berliner Zeitung zu der Aussage: "Meldungen über Verstöße gibt es nicht." - Die zunehmende Entfernung der Berliner Zeitung von der Realität ist ein klares Zeichen ihrer Annäherung an das Putin-Regime.

An dieser Stelle sei noch daran erinnert, daß die Berliner Zeitung in ihrer vorhergehenden Ausgabe die Krim als Teil Rußlands anerkannt hat.

Berliner Zeitung, 70. Jg., Nr. 256 HA (Mo, 03.11.2014), S. 6**.
Zum Vergleich siehe Jewgenij Kissiljow, Echo Moskwy 03.11.2014.

Putinsche Berliner Zeitung

Die Berliner Zeitung ist auf ihrem Weg zur Eingliederung in den putinsche Propagandaapparat einen weiteren Schritt vorangekommen. In ihrer Ausgabe 70. Jg., Nr. 255 HA (Sbd/So, 01.02.11.2014) veröffentliche sie auf Seite 2 eine Karte, auf der die Krim nicht in der Farbe der Ukraine, sondern in der Rußlands dargestellt wurde. Was kommt als nächstes?

Putins Krieg gegen die Ukraine: Donetzker Flughafen

Während deutsche Medien noch an der Illusion eines "Waffenstillstands" festhalten, weiß in der Ukraine jeder, daß der heiße Krieg Putins gegen die Ukraine ununterbrochen fortgesetzt wird. Das Niveau der Kampfhandlungen liegt zwar niedriger, aber es sterben weiterhin andauernd ukrainische Soldaten, und täglich besteht die Gefahr, daß die Putin-Kräfte ihre Großoffensive wieder aufnehmen. Einer der umkämpftesten Punkte ist der Flughafen von Donetzk, den die ukrainischen Kräfte seit dem Überfall der putinischen Kräfte unter ihrer Kontrolle behalten konnten. Über die Vorgänge dort berichtete am 29.10.2014 der Journalist Sergej Lojko (Сергей Лойко), Korrespondent der Los Angeles Times, auf Echo Moskwy. Zwei Tage später verlangte die putinsche Medienaufsicht ultimativ die Löschung des Beitrags und drohte andernfalls mit Schließung des letzten halbfreien Radiosenders Rußlands. In der Zwischenzeit wurde das Gespräch allerdings im Internet gespiegelt und ist jetzt u. a. auf der ukrainischen Seite censor.net.ua abrufbar.

Gespräch mit Sergej Lojko, gespiegelt auf censor.net.ua am 01.11.2014
Ultimatum der putinschen Medienaufsicht rosskomnadsor vom 31.10.2014