Wie in guten sozialistischen Zeiten wird in Putins Rußland Demokratie simuliert: Es gibt "Wahlen", "Parlamente", "Gerichte" - und einen dem Präsidenten zugeordneten "Menschenrechtsrat". Da dessen Mitglieder sich mit tatsächlicher Menschenrechtsarbeit natürlich nicht befassen wollen (sonst würden sie ihre Position schon morgen verlieren), suchen sie sich Ersatztätigkeiten. Und so hat der "Menschenrechtsrat" jetzt seine Ansicht kundgetan, daß Parkgebühren und das Abschleppen von Falschparkern seiner Ansicht nach gegen die Verfassung verstoßen, da es sich um einen Eingriff in das Eigentumsrecht und um eine Verletzung der Würde der Persönlichkeit handele. Zu dieser Frage wird der "Menschenrechtsrat" im April eine eigene Sondersitzung abhalten.
Nachricht auf Iswestija 30.05.2015
Nachricht auf Echo Moskwy 30.05.2015
